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30. April 2026
Die Bundesregierung hat in der Nacht vom 27. auf den 28. April 2026 25 Afghanen aus Leipzig nach Afghanistan abgeschoben. Angeblich habe es sich um Straftäter gehandelt, die Aussagen zu den konkreten Vorwürfen gegen die Betroffenen bleiben jedoch vage und unkonkret. Grundlage für die Abschiebungen ist ein Abkommen der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung. Bundesinnenminister Alexander […]
20. April 2026
Im ersten Quartal 2026 wurden insgesamt 693 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Dies entspricht in etwa den Abschiebungen im ersten Quartal 2024 (650 Abschiebungen) und liegt somit unter den Abschiebungen im letzten Jahr (1003 Abschiebungen). Das häufigste Zielland ist weiterhin Nordmazedonien mit jeweils 62 abgeschobenen Personen (davon eine Person mit einer nicht-nordmazedonischen Staatsangehörigkeit). Das zweithäufigste Zielland […]
16. März 2026
In Deutschland werden Menschen inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben, allein um ihre Abschiebung zu sichern. Die Haft kann Monate dauern, teils über ein Jahr. Besonders erschütternd: Die Arbeit vergleichbarer Gruppen in Deutschland zeigt, dass etwa die Hälfte aller Haftentscheidungen rechtswidrig sind. Personen des Vertrauens sind selbst Verfahrensbeteiligte. Sie treten vor Gericht auf und […]
16. März 2026
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat das Regierungspräsidium Karlsruhe um Zahlen rund um Abschiebungen und Abschiebehaft aus dem Jahr 2025 gebeten. In beiden Bereichen geschieht Vieles im Verborgenen, da die Betroffenen nach einer Abschiebung meist nicht mehr die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen. Mit der Abfrage soll mehr Transparenz geschaffen werden. Ergebnisse zu der Anfrage aus den […]
19. Februar 2026
Massenfestnahmen, Folter, sexualisierte Gewalt, immer mehr Hinrichtungen. Obwohl die Repression in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2025 und Anfang 2026 massiv zugenommen hat, nimmt die Quote der Verfolgten, die in Deutschland Schutz bekommen, massiv ab. Dreiviertel der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inhaltlich geprüften Asylanträge wurden 2025 trotz eindeutiger Menschenrechtsverletzungen abgelehnt. Diesen […]
05. Februar 2026
In verschiedenen Bereichen des Asyl- und Aufenthaltsrechts spielt die Frage eine wichtige Rolle, ob krankheitsbedingte Umstände ein Abschiebungshindernis darstellen können. Im Asylverfahren muss beispielsweise geprüft werden, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland bei erkrankten Personen zu einer deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen würde. Auch bei einer drohenden Beendigung des Aufenthalts stehen Beratende und Behörden häufig vor […]
05. Februar 2026
Mit Beschluss vom 30. September 2025 (2 BvR 460/25) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass auch Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften vom Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) geschützt sind. Behörden dürfen diese Räume nicht ohne richterliche Anordnung betreten oder gewaltsam öffnen – selbst dann nicht, wenn eine Abschiebung durchgeführt werden soll. Die Entscheidung erging in […]
04. Februar 2026
Betrachtet man die Zahlen des BAMF zu den Schutzquoten 2026, entsteht der Eindruck, weltweit gebe es weniger Konflikte und Krisen als in den vergangenen Jahren. Doch Betroffene, Augenzeug*innen und Berichte unabhängiger Medien zeigen das Gegenteil: Die Lage in Syrien und Afghanistan, im Iran, in Venezuela, im Sudan oder in Eritrea hat sich nicht verbessert. Stattdessen […]
30. Januar 2026
Insgesamt wurden im Jahr 2025 3.397 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Im Vergleich zu 2024 stiegen die Zahlen erneut an (2.873 Personen). Bereits von 2023 auf 2024 waren die Zahlen deutlich gestiegen, von 2.099 auf 2.873 Abschiebungen. Im Jahr 2025 wurden 13 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, im Jahr 2024 waren es noch fünf. Zudem wurde 2025 […]
29. Januar 2026
Im zweiten Halbjahr 2025 wurden insgesamt 1.556 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Am häufigsten betroffen waren Menschen aus der Türkei mit 206 Abschiebungen insgesamt und 130 Abschiebungen in die Türkei. Diese Differenz lässt sich unter anderem auf Abschiebungen in andere Staaten im Zusammenhang mit Dublin-Verfahren zurückführen. Es folgten Georgien mit 122 Abschiebungen und Algerien mit 111 […]
