Der im Juni 2023 beschlossene Asylkompromiss der EU-Innen- und Justizminister*innen schränkt gerechte Asylverfahren massiv ein. Durch die neuen Kriterien für sichere Drittstaaten können sich Mitgliedsstaaten ihrer Schutzverpflichtung zukünftig entziehen, denn Geflüchtete, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, können sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Diese Einigung steht im Gegensatz dazu, dass eine humanitäre und an Menschenrechten orientierte Asylpolitik eine tragende Säule der europäischen Leitlinien darstellt. Damit stellt die EU nicht nur ihr Selbstbild als internationale Verteidigerin von Menschenrechten infrage, sondern setzt massenweise Schutzsuchende einer ausweglosen Illegalisierung aus.
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe gegen die Pläne des vereinbarten „Gemeinsamen Asylsystems“ GEAS statt. Diese setzt sich mit diesen aktuellen Herausforderungen und dem Anspruch einer gerechten Politik für Schutzsuchende auseinander.
Referent: Reinhard Pohl, Gesellschaft für politische Bildung – Kiel
Grußwort: lifeline e.V.
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Veranstaltende: amnesty international Kiel, Diakonie Schleswig-Holstein, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Landeszuwanderungsbeauftragter SH, lifeline-Vormundschaftsverein e.V., Projekt Afghanistan, Runder Tisch gegen Faschismus und Rassismus Kiel, Omas gegen rechts Kiel, Seebrücken, ZBBS e.V.
