Schlagwort
13. August 2026
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in seinem Urteil vom 23.07.2026 (8 K 2362/26) entschieden, dass vorbereitende Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, die über einen Zeitraum von drei Monaten hinausgehen, keine Sperrwirkung nach §60c Abs.2 Nr.5 d) AufenthG entfalten. Maßgeblich ist hier, dass §60c Abs.2 Nr.5 d) nicht greift, da ein hinreichend enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der eingeleiteten Maßnahme, […]
12. August 2026
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in seinem Urteil vom 03.07.2026 (11 S 1284/26) entschieden, dass ukrainische Staatsangehörige das Recht haben den EU-Mitgliedstaat frei zu wählen, der vorübergehenden Schutz nach der Massenzustrom-Richtlinie gewähren soll, auch wenn sie zuvor in einem anderen Mitgliedstaat einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten hatten, der wieder erloschen ist. „Auf Basis dieser Beschlusslage ist […]
17. Juli 2026
Mehr als 4,4 Millionen Ukrainer*innen besitzen derzeit vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union. Lange mussten Betroffene bangen, dass ihr aktueller Schutzstatus nicht über März 2027 hinaus verlängert wird. Nun steht fest: Die EU führt den vorübergehenden Schutz für Menschen aus der Ukraine bis zum 4. März 2028 fort. Doch das gilt nicht für alle. Wehrpflichtige […]
15. Juli 2026
Das EU-weite Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 hat zu einer Vielzahl von Unsicherheiten von Unterstützer*innen und Betroffenen geführt. Offene Fragen zur praktischen Umsetzung der Screeningverfahren, potenzielle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit oder der Ablauf von Überstellungen in andere Staaten („Dublin 2.0“) erschweren die Arbeit von Ehren- und Hauptamtlichen bundesweit. Während viele Ungewissheiten […]
06. Juli 2026
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde im Jahr 2024 durch die Verabschiedung neuer Rechtsakte der Europäischen Union eingeleitet. Nach einer Übergangsphase werden die meisten Neuregelungen im Juni 2026 wirksam. Die Basisinformationen sollen einen Einstieg in die wichtigsten Elemente der GEAS-Reform ermöglichen. Sie basieren auf der Online-Schulungsreihe zur GEAS-Reform, die im ersten Halbjahr 2026 […]
29. Juni 2026
Seit dem 12. Juni 2026 gilt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland und den übrigen EU-Mitgliedstaaten. Die neuen Regelungen verändern das europäische Asylrecht grundlegend und erschweren den Zugang zu Schutz für viele geflüchtete Menschen. Welche Änderungen bringt die Reform konkret mit sich? Welche neuen Verfahren werden eingeführt? Und was bedeuten diese für […]
11. Juni 2026
Ab dem 12. Juni 2026 findet die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) überall in der Europäischen Union Anwendung. Während die deutsche Bundespolitik bei der Umsetzung einen restriktiven Kurs eingeschlagen hat, verbleiben Spielräume auf der Ebene der Länder. Der Flüchtlingsrat appelliert an die neue baden-württembergische Landesregierung, diese Spielräume im Sinne einer menschlichen Flüchtlingspolitik zu nutzen. […]
08. Juni 2026
Ab dem 12. Juni 2026 gelten EU-weit die neuen Regelungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das Reformpaket umfasst neun Verordnungen und eine Richtlinie. Zentral sind die neuen Grenzverfahren an den Schengen-Außengrenzen. Neu ist außerdem die Möglichkeit, Asylanträge in sehr vielen Fällen im Schnellverfahren zu bearbeiten. Schnellverfahren bedeuten einen erheblich geringeren Rechtsschutz für die […]
05. Mai 2026
Ab dem 12.06.2026 tritt mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) die umfassendste Reform des europäischen Asylrechts seit Jahrzehnten in Kraft. Die insgesamt 11 EU-Gesetzgebungsakte bringen tiefgreifende Veränderungen mit sich, die sich unmittelbar auf die Praxis auswirken. Im Mittelpunkt des Vortrags mit RA.in Claire Deery stehen die konkreten praktischen Änderungen für die tägliche Arbeit sowie […]
28. April 2026
In Zeiten der zunehmenden Angriffe auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz müssen der Rechtsstaat und die Rechte von Flüchtlingen verteidigt werden. Das betont das PRO ASYL-Netzwerk und kündigt an, künftig auch vor Gericht gegen die Verschärfungen des EU-Asylpakts (GEAS) vorzugehen.„Den Angriffen stellen wir uns bewusst, konsequent und solidarisch entgegen. Wir kämpfen für das Recht auf Schutz, ein […]
