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BMI: Hinweise zur Niederlassungserlaubnis

Das Bundesinnenministerium hat Anwendungshinweise zur Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis herausgegeben. Konkret geht es um Niederlassungserlaubnisse für Personen mit einer Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung (§ 26 Abs. 3 AufenthG) und Personen mit anderen humanitären Aufenthaltserlaubnissen (§ 26 Abs. 4 AufenthG), z.B. dem subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot.

Problematisch ist die Argumentation des BMI, dass die Ausländerbehörden bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in der Regel nicht im Ermessen von der Identitätsklärung absehen können. Dies ist laut dem Gesetz eigentlich möglich ( § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG). Die Hinweise widersprechen nicht nur dem Gesetz, sondern auch der Realität vieler Schutzberechtigter, die keine zumutbaren Möglichkeiten haben, ihre Identität zu klären.

Falsch ist außerdem, dass die Niederlassungserlaubnis ein für die Einbürgerung erforderlicher Aufenthaltstitel sei. Eine Einbürgerung ist in bestimmten Konstellationen ohne Niederlassungserlaubnis aber mit einer Aufenthaltserlaubnis möglich.

Die Hinweise enthalten zudem „Beweismittel-Stufen“, die Auskunft geben, mit welchen Dokumenten die Identität zu klären ist und wie die Ausländerbehörden bei der Prüfung vorgehen sollen.