Menschen in Aufenthaltsgestattung und Duldung, die während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts einen sozialversicherungspflichtigen Job finden und wieder verlieren, stecken momentan in einem Dilemma namens obligatorischer Anschlussversicherung. Für dieses Problem wird es demnächst eine Lösung geben.
Der oben genannte Personenkreis ist kraft Gesetzes (§ 188 Abs. 4 SGB V) Mitglied der obligatorischen Anschlussversicherung, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung endet. Die dafür anfallenden Beiträge werden aufgrund eines Rundschreibens des federführenden Ministeriums von den Asylbewerberleistungsbehörden aber nach wie vor nicht übernommen, obwohl sämtliche in Baden-Württemberg ergangenen Sozialgerichtsentscheidungen eine entsprechende Verpflichtung annehmen. Perspektivisch wird sich dieses vornehmlich in Baden-Württemberg auftretende Problem voraussichtlich erledigen.
Grund dafür ist eine bislang weitgehend unbemerkt gebliebene Regelung im sogenannten Leistungsrechtsanpassungsgesetz. Namensgebendes Hauptziel des Gesetzes ist es, neu einreisende vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine leistungsrechtlich dem AsylbLG statt wie bisher dem SGB II bzw. SGB XII zuzuweisen. In dem Gesetzesentwurf ist aber eben auch eine Regelung ‚versteckt‘, die das oben beschriebene Problem löst und einen Austritt aus der obligatorischen Anschlussversicherung ermöglicht. Durch eine Ergänzung von § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V soll erreicht werden, dass die während der ersten 36 Monate reduzierte Absicherung im Krankheitsfall nach § 4 AsylbLG ausreicht, um nicht in die obligatorische Anschlussversicherung zu fallen. Allerdings befreit die Regelung nicht von bis dahin aufgelaufenen Beitragsschulden. Insoweit enthält der Gesetzesentwurf aber eine deutliche Empfehlung an die Krankenkassen, von der Möglichkeit des Erlasses der Beitragsschulden Gebrauch zu machen. Wörtlich heißt es in der Entwurfsbegründung auf Seite 27:
„Für die aufgelaufenen Beitragsschulden in Folge der durch das Urteil begründeten freiwilligen Mitgliedschaften steht den Krankenkassen im Rahmen ihres Ermessens das Instrument des Erlasses von Beiträgen zur Verfügung. Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mittels der Klarstellung in § 5 Absatz 8a Satz 2 eine missverständliche Formulierung ausräumt und zwischenzeitlich begründete Mitgliedschaften mit hiesiger Regelung kraft Gesetzes beendet werden, um den Rechtszustand vor dem Urteil wiederherzustellen, dürften regelhaft Billigkeitsgründe für einen Erlass der Beitragsschulden gegeben […] sein.“
Eine ausführliche Darstellung der Problematik und weitere Handlungsmöglichkeiten sind in dem Beitrag Mangel an Gerechtigkeit bei obligatorischer Anschlussversicherung für Menschen im AsylbLG zu finden.