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Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Bulgaria Air einstellen und aufklären!

Enthüllungen der Initiative „No Border Assembly“ haben ergeben, dass die Fluggesellschaft „Bulgaria Air“, die seit 2009 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg Sammelabschiebungen in die Länder des Westbalkans durchführt, sich im Besitz einer Holding-Gesellschaft befindet, die wiederum Akteuren gehört, die dem Milieu des organisierten Verbrechens zugerechnet werden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert vor diesem Hintergrund von der Landesregierung Aufklärung und eine Offenlegung der Beziehung zwischen dem Land und der Fluggesellschaft.

Seit 2009 wurden mindestens 8000 Menschen mit Bulgaria Air aus Baden-Württemberg abgeschoben. Dabei hat der Flüchtlingsrat immer wieder auf aus seiner Sicht besonders skandalösen Abschiebungen hingewiesen, etwa von Menschen die seit Jahrzehnten in Deutschland gelebt haben, teilweise hier geboren wurden, von schwer kranken und alten Menschen, von unbegleiteten Minderjährigen. Wir erinnern etwa an Sali Krasniqi,der trotz schwerer Krankheit in den Kosovo abgeschoben wurde und kurz darauf starb, an die Tahiri-Schwestern, die nach Serbien abgeschoben wurden obwohl sie Kosovarinnen sind, als Kleinkinder nach Deutschland gekommen sind und in Serbien weder die Sprache sprechen noch irgendjemanden kennen, und an die minderjährigen Geschwister Dana und Edi, die aus einer Jugendhilfeeinrichtung nach Albanien abgeschoben wurden. „Sie und viele andere waren die Opfer einer radikalen und rücksichtslosen Abschiebungspolitik, angetrieben von rassistischer Stimmungsmache und Fake News über ein angebliches ‚Vollzugsdefizit‘ bei Abschiebungen. Menschen aus den Westbalkanländern – von denen viele seit langer Zeit in Deutschland gelebt haben – sind hier „leichte Beute“ für die Behörden, die auf der Jagd nach der Fata Morgana des ‚Vollzugsdefizits‘ so viele Abschiebungen wie möglich vollziehen wollten. Viele Betroffene waren und sind Roma, unter ihnen Betroffene oder Nachfahren von Betroffenen von Genozid, Vertreibung und Zwangsarbeit seitens Nazi-Deutschlands und seiner Verbündeten, zu denen auch Bulgarien gehörte.“, so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

Aus den aktuellen Enthüllungen geht hervor, dass an diesen Abschiebungen ein zwielichtiges Syndikat namens „TIM“ verdient, zu dessen sonstigen Einnahmequellen Prostitution, Drogenhandel, Autoschieberei und Schutzgelderpressung gehören sollen. In Medienberichten und in einem von Wikilieaks veröffentlichten Bericht des US-Amerikanischen Botschafters in Bulgarien wird diese Organisation als einer der führenden Akteure des organisierten Verbrechens in Bulgarien benannt.

Doch Bulgaria Air hat viel mehr gemacht als nur die Flugzeuge für die Abschiebungen zu stellen: In vielen Fällen stellte sich auch „Sicherheitspersonal“ zur Begleitung der Flüge zur Verfügung. Dieses Modell wurde bei der Innenministerkonferenz in Magdeburg 2018 von Innenminister Thomas Strobl seines Amtskolleg*innen in anderen Bundesländern zur Nachahmung empfohlen als Maßnahme zur Steigerung der „Schlagzahl“ bei Abschiebungen. Die Stuttgarter Zeitung vom 27.11.2018 zitierte Strobl mit den Worten: „Was Rückführungen in den Westbalkan angeht, haben wir in Baden-Württemberg mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht“. Im fraglichen Jahr 2018 wurden 1085 Personen unter Begleitung von „Sicherheitskräften“ von Bulgaria Air abgeschoben. 2017 sogar 1808. Für die Jahre danach sind keine offiziellen Zahlen bekannt.

Seán McGinley kommentiert dazu: Staatliche Stellen stehen in der Pflicht, auch beim Vollzug von Abschiebungen die Einhaltung von Gesetzen und Menschenrechten zu garantieren. Es ist völlig inakzeptabel, diese Verantwortung zu ‚outsourcen‘ auf ein Unternehmen, das sich zahlreichen Berichten zufolge im Besitz einer kriminellen Vereinigung befindet. Das hat die Landesregierung in ihrem Eifer, möglichst viele Abschiebungen durchzuführen, gemacht. Innenminister Strobl hat dieses Modell sogar als besonders vorbildlich zur Nachahmung empfohlen. Die Landesregierung muss nun erklären, ob ihr bekannt war, wer sich hinter Bulgaria Air verbirgt. Falls dies der Landesregierung nicht bekannt war, wirft dies  die Frage auf, wie sorgfältig das Land seine Auftragnehmer auswählt und ob es auch in anderen Bereichen zur Vergabe von Aufträgen an Unternehmen mit Verbindungen in die kriminelle Unterwelt gekommen ist. Sie muss auch erklären, welche Schritte sie unternommen hat, um zu kontrollieren, wer als ‚Sicherheitspersonal‘ bei Abschiebungsflügen mitwirkt und auf welcher Weise gewährleistet werden sollte, dass dieses private ‚Sicherheitspersonal‘ geltendes Recht und Menschenrechte achtet.“

Der Flüchtlingsrat fordert die sofortige Einstellung der Zusammenarbeit mit Bulgaria Air, die Offenlegung aller Verträge und Vereinbarungen zwischen der Regierung bzw. Behörden des Landes Baden-Württemberg und Bulgaria Air inklusive Antworten auf die Fragen, wie, wann und durch wen die Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit Bulgaria Air gefallen ist, und eine Offenlegung aller Zahlungen des Landes an Bulgaria Air.