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Offener Brief an die innen- und integrationspolitischen Sprecher*innen des Landtags von Baden-Württemberg

Eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik und Konsequenzen beim asyl-
und aufenthaltsrechtlichen Umgang mit afghanischen Geflüchteten fordern neun Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

In dem ausführlichen offenen Brief wird gefordert, dass abgelehnte Asyl(folge)anträge von Afghan*innen revidiert werden müssen. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten, wie die Erfüllung einer Passpflicht, seien aktuell nicht möglich und daran anknüpfende Sanktionen daher direkt einzustellen. Die Organisationen fordern außerdem, dass Abschiebungen nach Afghanistan dauerhaft ausgesetzt werden und auf Bundesebene ein Abschiebungsstopp nach nach § 60 a Abs. 1 AufenthG beschlossen wird.

Generell gelte es die Aufnahme von gefährdeten Menschen zu ermöglichen statt Europa weiter abzuschotten!

Der gesamte offene Brief ist hier zu finden.