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Afghanistan

29. April 2022

Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm wird zur Alibi-Veranstaltung

Auf die vom Spiegel bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört.  „Ein Bundesaufnahmeprogramm für 5.000 Menschen aus Afghanistan ist lächerlich“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. „So wird ein Bundesaufnahmeprogramm zur Alibiveranstaltung. Das sind gerade einmal rund 1.000 Fälle, mit Familienangehörigen 5.000 Personen.“ Die Ministerialbürokratie des BMI  unterläuft mit ihren […]

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26. April 2022

BVerwG: Maßstab Gefahrenprognose bei Rückkehr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG Az: 1 C 10.21) hat mit Urteil vom 21. April 2022 im Falle eines afghanischen Asylsuchenden den Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose weiter definiert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hatte dem Afghanen am 17. Dezember 2020 […]

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07. März 2022

Online Veranstaltung: Frauen in Afghanistan

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan scheinen die Menschen im Land immer mehr in Vergessenheit zu geraten, insbesondere die Frauen, welche unter dem Talibanregime besonders leiden. Aisha Khurram, Frauenrechtlerin welche die Machtübernhame selbst miterlebt hat, berichtet von sich und ihrem Engagement für Frauen in Afghanistan, sowie über die besonderen Lebensbedinungen der Frauen im heutigen […]

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23. Februar 2022

Publikation: Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan

In seiner neuen Publikation analysiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Schutzpflichten Deutschlands für besonders schutzbedürftige Afghan*innen auf Basis der bestehenden Grund- und Menschenrechte. Es kommt zu dem Schluss, dass Deutschland neben ehemaligen Ortskräften weiteren besonders schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan bis auf Weiteres Schutz zu gewähren habe. Die Publikation steht kostenlos online zur Verfügung oder kann in print bestellt werden.

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08. Februar 2022

„Wir brauchen eine Luftbrücke für Afghanistan!“

Mehr als 100 ehemalige Regierungsmitarbeiter*innen und Ortskräfte der internationalen Truppen wurden seit der Machtübernahme im August von den Taliban ermordet. Diese neuen Erkenntnisse eines UN-Berichts verdeutlichen die Zuspitzung der Lage in Afghanistan. Angesichts dessen und im Kontext der beginnenden Afghanistan-Konferenz im Europäischen Parlament fordert PRO ASYL in einer Pressemitteilung vom 01.02.2022, dass die schutzbedürftigen Afghan*innen, […]

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12. Januar 2022

Afghanische Asylsuchende: Zugang zu Integrationskursen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mitgeteilt, dass Afghan*innen während des laufenden Asylverfahrens zu Integrationskursen zugelassen sind. Der Zugang zu Integrationskursen für Personen im Asylverfahren ist stark eingeschränkt. So dürfen nur Asylsuchende aus bestimmten Ländern mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ Integrationskurse besuchen. Das waren bisher nur Personen aus Syrien, Eritrea und Somalia. Ausgenommen […]

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05. Januar 2022

Übersicht der aktuellen Afghanistan-Rechtsprechung

Mit dem Abzug der internationalen Streitkräfte und der Machtübernahme der Taliban hat sich die Lage in Afghanistan erheblich verändert. In vielen Asylverfahren stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die aktuellen Entwicklungen auf den Schutzstatus hier lebender afghanischer Asylsuchender haben. Der Informationsverbund Asyl und Migration hat deshalb eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung zu diesem Thema veröffentlicht. […]

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15. Dezember 2021

Petitionsübergabe: Aufnahme und Bleibeperspektiven für Menschen aus Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat dem für Migrationsfragen zuständigen Justizministerium eine Petition unter dem Motto „Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!“ überreicht. Die Petition wurde von 10 334 Personen unterzeichnet und fordert die Landesregierung auf, sich für sichere und legale Fluchtwege aus Afghanistan einzusetzen, ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan aufzulegen und aufenthaltsrechtliche […]

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13. Dezember 2021

Informations- und Diskussionsabend: Afghanistan

Donnerstag, 16.12.2021, 18.00 UhrEberhardsgemeindehaus, Eugenstr. 21, Tübingen move on – menschen.rechte Tübingen e.V. lädt zu einem spannenden Themenabend unter dem Titel „Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban –Was wird aus den „gefährdeten Menschen“ und wie können wir sie unterstützen?“ ein. Eingeladen sind: Heike Hänsel (Die Linke, ex-MdB)Vertreter*innen der Luftbrücke Kabul und von medico international […]

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