Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat dem für Migrationsfragen zuständigen Justizministerium eine Petition unter dem Motto „Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!“ überreicht. Die Petition wurde von 10 334 Personen unterzeichnet und fordert die Landesregierung auf, sich für sichere und legale Fluchtwege aus Afghanistan einzusetzen, ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan aufzulegen und aufenthaltsrechtliche Sicherheit für hier lebende afghanische Staatsangehörige zu schaffen.
„Immer noch werden wir regelmäßig von gefährdeten Menschen aus Afghanistan kontaktiert, und auch von hier lebenden Afghan*innen, die sich um ihre Angehörigen sorgen“, erklärte Meike Olszak vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Der bisherige Bundesinnenminister Seehofer hat seit dem Sommer Vorstöße für Landesaufnahmeprogramme blockiert, doch nach dem Regierungswechsel in Berlin braucht es dringend neue Anläufe. Unsere Landesregierung muss gerade für Personen mit familiären Bezügen zu Baden-Württemberg eine Aufnahme ermöglichen. Gleichzeitig braucht es umgehend eine aufenthaltsrechtliche Sicherheit für die zahlreichen Menschen aus Afghanistan, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die lediglich geduldet und somit ausreisepflichtig sind, obwohl Abschiebungen nach Afghanistan in absehbarer Zeit nicht mehr stattfinden werden“, so Meike Olszak.
Aus Sicht des Flüchtlingsrats wird es weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft brauchen, um zu verhindern, dass die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene das Thema „aussitzen“. „Auch wenn Afghanistan in den letzten Monaten weitgehend aus den Nachrichten verschwunden ist, ist die Not weiterhin groß. Aber auch die Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung ist groß, wie die Resonanz auf unsere Petition zeigt. Deshalb rufen wir alle, die die Anliegen dieser Petition unterstützen, dazu auf, weiterhin dranzubleiben, sich an Aktionen zu beteiligen und sich an politische Entscheidungsträger*innen zu wenden, damit diese Forderungen endlich umgesetzt werden!“, so Meike Olszak abschließend.
