Die Situation auf den griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei sorgt europaweit für Entsetzen. Die Europäische Union vernachlässigt ihre Verpflichtung gegenüber schutzsuchenden Menschen und beschädigt den solidarischen Gedanken einer gemeinsamen Werteunion nachhaltig. Deshalb haben 122 Erstunterzeichner*innen auf Initiative der „Global Initiative on Health, Migration and Development“ ein Forderungspapier an die Landesregierung Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann versendet.
Aufgrund der katastrophalen und menschenunwürdigen Situation in Griechenland wenden sich verschiedene Organisationen und Erstunterzeichner*innen an die Landesregierung Baden-Württemberg, um diese zu sofortigem Handeln aufzufordern. Die Situation auf den griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei sorgt europaweit für Entsetzen. Die Europäische Union vernachlässigt ihre Verpflichtung gegenüber schutzsuchenden Menschen und beschädigt den solidarischen Gedanken einer gemeinsamen Werteunion nachhaltig. Daher fordern die Erstunterzeichner*innen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Landesregierung und die obersten Landesbehörden dazu auf, mit sofortigem politischen Handeln Einfluss zu nehmen und zumindest 5.300 unbegleitete Minderjährige vor drohender und bereits dokumentierter körperlicher, psychischer und sozialer Misshandlung zu beschützen. Die körperliche und die psychische Gesundheit dieser unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen ist akut gefährdet.
Situation auf Lesbos nicht tragbar
Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist außer Kontrolle. Ein Beispiel ist der sogenannte „Hotspot Moria“ auf Lesbos, wo ständig neue Geflüchtete ankommen, für die schlicht kein Platz ist. Ende Januar 2020 lebten in diesem Lager, das für 2.840 Flüchtlinge angelegt war, 19.411 Menschen. Die Situation der unbegleiteten Minderjährigen ist besonders dramatisch: In ganz Griechenland registrierten die Behörden Ende 2019 über 5.300 unbegleitete Minderjährige, für die es aktuell in 52 Heimen nur 1.352 Plätze gibt (vgl. Le Monde diplomatique, Februar 2020).
Forderungen entsprechen rechtlichen Möglichkeiten
Die Unterzeichner*innen fordern die obersten Landesbehörden dazu auf, Kontakt zu den Akteur*innen vor Ort aufzunehmen. Neben staatlichen Behörden ist dies insbesondere die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Unter der Berücksichtigung der dort bereits seit Jahren geleisteten Hilfe soll ein Krisenstab einberufen werden, der Sofortmaßnahmen einleitet. Die Unterzeichner*innen fordern weiterführend eine sofortige Übernahme der unbegleiteten Minderjährigen aus humanitären Gründen gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG. Darin kann “die oberste Landesbehörde […] aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird” (§ 23 Abs. 1; Zustimmung des Bundesministeriums des Inneren
regelt § 23 Abs. 2). Die Erstunterzeichner*innen dieses Dokuments fordern dazu auf, sich auf
Basis der bereits vorliegenden Rechtsgutachten über den Handlungsspielraum Kenntnis zu verschaffen.
Die Global Initiative on Health, Migration and Development ist die erste gemeinnützige Denkfabrik, die sich mit aktuellen Fragen aus den Bereichen Global Health, Migration und gesellschaftlicher Entwicklung auseinandersetzt. Gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung und Bildung für alle e.V. konnte ein vielfältiges Netzwerk an Erstunterzeichner*innen gewonnen werden. Mehr Informationen unter www.global-initiative.org
