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Petition: Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!

Petition des Flüchtlingsrats an die Landesregierung Baden-Württemberg

Mit Entsetzen verfolgen viele Menschen gerade die dramatischen Entwicklungen in Afghanistan, wo die Taliban die Macht übernommen haben und tausende Menschen versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Entsetzend ist auch das beschämende und menschenfeindliche Verhalten der politisch Verantwortlichen in Deutschland, die bis wenige Tage vor der Eroberung Kabuls durch die Taliban in erster Linie darauf bedacht waren, die mittlerweile zusammengebrochene Regierung unter Druck zu setzen, um weitere Abschiebungen hinzunehmen.

Den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erreichen Anfragen von verzweifelten Menschen, deren Familienangehörige sich noch in Afghanistan befinden. Teilweise geht es um Menschen, die auf ein Visum zum Familiennachzug warten, teilweise um Personen, die wegen ihrer Tätigkeiten hochgefährdet sind. In anderen Fällen geht es um Afghan*innen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und sich gerade in Afghanistan aufhalten.

Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan falsch einschätzt oder beschönigt. Afghan*innen, die in Deutschland leben, wurde dadurch eine sichere Bleibeperspektive sowie das Recht auf Familienzusammenführung verwehrt. Durch die Herauszögerung von Visaverfahren und Ausreise sitzen nun Menschen in lebensbedrohlicher Lage in Afghanistan fest, die längst in Sicherheit sein könnten.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert daher die Landesregierung auf,

  • sich für offene und sichere Fluchtwege für gefährdete Afghan*innen einzusetzen. Hierzu gehören nicht nur Ortskräfte, die für deutsche Institutionen und Einrichtungen gearbeitet haben, sondern auch zivilgesellschaftliche und politische Aktivist*innen, Familiennachzügler*innen und besonders vulnerable Personen und Gruppen;
  • beim Bund auf die Erklärung der Zuständigkeit aller deutschen Botschaften in der Region für Bearbeitungen von Visumsanträgen afghanischer Staatsangehöriger hinzuarbeiten und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit von Ausnahme-Visa bei der Einreise nach Deutschland zu nutzen. Es ist nicht zumutbar, dass Menschen, die in Afghanistan ausharren, ein langwieriges Visumsverfahren durchlaufen müssen;
  • dem Beispiel anderer Länder wie Berlin und Schleswig-Holstein zu folgen und ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen, in dessen Rahmen aus Afghanistan und in Nachbarstaaten geflüchtete sowie in Transitstaaten (Türkei, Griechenland, Bosnien, Serbien u.a.) gestrandete Afghan*innen aufgenommen werden können;
  • sich beim Bund und den anderen Ländern für eine bundesweite Bleiberechtsregelung für in Deutschland befindliche Afghan*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus wegen der Unmöglichkeit der Rückkehr einzusetzen sowie konkret das Regierungspräsidium Karlsruhe anzuweisen, allen in Baden-Württemberg bis dato nur geduldeten Afghan*innen eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zu erteilen;
  • einen sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger von Baden-Württemberg aus in andere EU-Staaten zu erlassen;
  • einen schnellen und unbürokratischen Familiennachzug von in BW lebenden Afghan*innen zu ermöglichen und
  • sich für die zeitnahe Überprüfung der offenkundig fehlerhaften Asylablehnungen durch das BAMF einzusetzen.

Warum ist das wichtig?

Die Realität verleugnend und basierend auf geschönten Lageberichten des Auswärtigen Amtes hatten noch Ende Juni die Union und die SPD im Bundestag einen Antrag auf erleichterte Aufnahme afghanischer Ortskräfte abgelehnt – aus Prinzip, wie mittlerweile eingeräumt wird. In der Praxis ist zudem deutlich geworden, dass die Evakuierung von Ortskräften in sehr vielen Fällen ausschließlich an hohen bürokratischen Hürden und politischem Unwillen gescheitert ist, ebenso wie der Familiennachzug aus diesen Gründen seit langem verschleppt wird.

Es wurden von politischer Seite schon zu viele Fehler in Bezug auf Afghanistan gemacht. Nun ist es an der Zeit, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen. Jetzt müssen möglichst viele Menschen möglichst unkompliziert aufgenommen werden.