Grundlagen

Aufenthaltsverfestigung

Wer im Asylverfahren Schutz erhält, bekommt in aller Regel eine Aufenthaltserlaubnis. Aufenthaltserlaubnisse sind immer befristet. Nach einer bestimmten Zeit und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen kann ein unbefristeter Aufenthaltstitel, die sog. Niederlassungserlaubnis, erteilt werden. Auch die Einbürgerung, also die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit, ist ab einem bestimmten Zeitpunkt möglich.

Niederlassungserlaubnis

Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 AufenthG (Asylberechtigte), § 25 Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte) und § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG) haben nach einem bestimmten Zeitraum die Möglichkeit, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine sog. Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Diese hat einige Vorteile: Beispielsweise entfällt die Notwendigkeit, den Aufenthaltstitel regelmäßig verlängern zu lassen. Ein unbefristeter Aufenthaltstitel kann außerdem bestimmte Erleichterungen beim Familiennachzug mit sich bringen. So entfallen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit einem Abschiebungsverbot mit Erteilung der Niederlassungserlaubnis die Beschränkungen des § 36a AufenthG bzw. § 29 Absatz 3 Satz 1 AufenthG.

Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis muss zwischen Flüchtlingen bzw. Asylberechtigten einerseits und Personen mit anderen humanitären Aufenthaltstitels (z.B. subsidiär Schutzberechtigten) andererseits unterschieden werden:

Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im August 2016 ist die Niederlassungserlaubnis als „Belohnung“ für gelungene Integrationsleistungen ausgestaltet. Wer diese nicht erbringt, erhält – so lange die Gründe, die zu der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geführt haben, insbesondere der Schutzstatus fortbesteht – weiterhin nur eine (dreijährige) Aufenthaltserlaubnis.
Konkret hat ein*eine anerkannter Flüchtling/Asylberechtigte*r  ebenso wie eine Person mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 AufenthG („Resettlement-Flüchtling“) in der Regel unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 Satz 1 AufenthG:

  • Fünf Jahre Besitz Aufenthaltserlaubnis → Die Dauer des Asylverfahrens wird angerechnet.
  • Lebensunterhalt des*der Antragsteller*innen ist überwiegend (> 50 %) gesichert.
  • Hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (= A2-Niveau)
  • Ausreichender Wohnraum für die Person und mit ihr zusammenlebende Familienangehörige
  • Grundkenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung/Lebensverhältnisse in der BRD – z.B. durch das Bestehen des „Leben in Deutschland“-Tests oder durch einen deutschen Schulabschluss.

–> Von diesen Voraussetzungen gelten ggf. Ausnahmen, wenn sie krankheits-, behinderungs- oder altersbedingt nicht erfüllt werden können

  • Keine Mitteilung des BAMF über (geplanten) Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (bei Personen, die in den Jahren 2015-2017 anerkannt wurden, muss das BAMF mitgeteilt haben, dass kein Widerrufsverfahren durchgeführt wird)
  • Von der Erfüllung der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Absatz 1 AufenthG (z.B. Erfüllung der Passpflicht, geklärte Identität) kann abgesehen werden (Ermessensentscheidung
    der Ausländerbehörde, § 5 Absatz 3 Satz 2 AufenthG)
  • Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Nummern 4 – 6 AufenthG

Zum Beispiel keine Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Bundesgebiet und Besitz eine Erwerbstätigkeitserlaubnis

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers können besonders gut integrierte Flüchtlinge die Niederlassungserlaubnis früher erhalten und zwar gemäß § 26 Absatz 3 Satz 3 AufenthG unter folgenden (besonderen) Voraussetzungen:

  • 3 Jahre Besitz Aufenthaltserlaubnis (die Dauer des Asylverfahrens wird angerechnet)
  • Beherrschen der deutschen Sprache (C1-Niveau)
  • Lebensunterhalt muss weit überwiegend gesichert sein (in der Praxis wird hier häufig verlangt, dass der Bedarf zu mindestens 80 % unabhängig von öffentlichen Mitteln gedeckt ist). Der Bezug der in § 2 Absatz 3 Satz 2 AufenthG genannten Mittel schadet nicht (z.B. Kindergeld). Das Gesetz tut so, als seien es keine öffentlichen Mittel AufenthG aufgezählt. Diese werden als Einkommen berücksichtigt.

–> Ausnahmen – z.B. wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit oder wegen behinderungsbedingter Unmöglichkeit des Spracherwerbs – sind hier nicht möglich.

Bei Personen mit einer anderen Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5, umgangssprachlich als humanitäre Aufenthaltserlaubnisse bezeichnet, richtet sich die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis dagegen nach § 26 Absatz 4 AufenthG. Dazu zählen etwa Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 (subsidiär Schutzberechtigte), nach § 25 Absatz 3 Satz 1 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot), aber auch Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG (Härtefallverfahren) oder § 25a oder § 25b AufenthG (Bleiberechtsregelungen). § 26 Absatz 4 Satz 1 AufenthG verweist auf die in § 9 Absatz 2 Satz 1 AufenthG genannten Voraussetzungen z.B.:

  • 5 Jahre Besitz der Aufenthaltserlaubnis (die Dauer des Asylverfahrens wird angerechnet)
  • Deutschkenntnisse auf B1-Niveau
  • Ausreichender Wohnraum für die Person und mit ihr zusammenlebende Familienangehörige
  • Grundkenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung/Lebensverhältnisse in der BRD. Zum Beispiel durch das Bestehen des „Leben in Deutschland“-Tests („Orientierungstest“) oder durch einen deutschen Schulabschluss.
  • gesicherter Lebensunterhalt
  • mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare Altersabsicherung

–> Von diesen Voraussetzungen gelten ggf. Ausnahmen, wenn sie krankheits-, behinderungs- oder altersbedingt nicht erfüllt werden können.

Weitere Informationen:

Einbürgerung

Personen mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen oder mit einer Niederlassungserlaubnis können sich unter bestimmten Voraussetzungen einbürgern lassen und erhalten dann einen deutschen Pass.

Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es einen Anspruch auf Einbürgerung (§ 10 StAG). Unter den Voraussetzungen des § 8 StAG ist in manchen (seltenen) Fällen auch eine Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) möglich.

Folgende Voraussetzungen gelten für die Anspruchseinbürgerung:

  • Achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt (sieben Jahre bei erfolgreich bestandenem Integrationskurs, sechs Jahre im Ermessen bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen); die Zeit des Asylverfahrens wird bei Asylberechtigten, Personen mit Flüchtlingseigenschaft und subsidiär Schutzberechtigten angerechnet (§ 55 Absatz 3 Satz 1 AsylG)
  • Niederlassungserlaubnis, Daueraufenthalt-EU oder bestimmte Aufenthaltserlaubnis (NICHT: §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f,17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 23 Absatz 1, 24, 25 Absatz 3 bis
    5, § 104c AufenthG)
  • Geklärte Identität und Staatsangehörigkeit
  • Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie Abgabe einer Loyalitätserklärung
  • Lebensunterhaltssicherung ohne selbst zu vertretende Inanspruchnahme von SGB II- oder SGB XII-Leistungen
  • Aufgabe/Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit, wenn dies möglich und zumutbar ist gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAG (Beispiele für Ausnahmen: Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingseigenschaft, Herkunftsstaat sieht Aufgabe der Staatsangehörigkeit nicht vor bzw. verweigert diese)
  • Keine strafrechtlichen Verurteilungen gemäß § 12a StAG (Ausnahmen: Geldstrafen bis zu 90 Tagessätze, zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen bis zu drei Monate, Erziehungsmaßregeln/Zuchtmittel bei Jugendlichen)
  • B1-Sprachkenntnisse gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 StAG (Nachweise: z.B. erfolgreicher Integrationskurs oder deutscher Schulabschluss).
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland  gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 StAG (z.B. über mit 17 Punkten bestandenem Einbürgerungstest oder mit 17 Punkten bestandenem Test „Leben in Deutschland)
  • Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse (insbesondere: keine Mehrehe)

Von den Voraussetzungen B1-Sprachkenntnisse und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland kann gemäß § 10 Absatz 6 StAG abgesehen werden, wenn die Person sie aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann.

Ehegatte*Ehegattin und minderjährige Kinder können nach Ermessen miteingebürgert werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Einbürgerung – abgesehen vom achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt – in ihrer eigenen Person erfüllen.

In Deutschland geborene Kinder erhalten gemäß § 4 Absatz 1 StAG von Amts wegen die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Wenn beide Elternteile Ausländer*innen sind, erwirbt ein Kind ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren seinen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und eine Niederlassungserlaubnis oder eine Daueraufenthaltserlaubnis-EU nach § 9a AufenthG, ebenfalls ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, besitzt (§ 4 Absatz 3 StAG).

Den Antrag auf Einbürgerung stellt man bei der Einbürgerungsbehörde des jeweiligen Wohnorts.
Eine Einbürgerung kostet 255 €, im Falle miteingebürgerter minderjähriger Kinder ohne eigene Einkünfte belaufen sich die kosten auf 51 € (§ 38 StAG).

Weitere Informationen: