Das Dublin-Verfahren

Wichtig: Der folgende Artikel befindet sich auf dem Stand von Oktober 2026 und schildert damit die durch die GEAS-Reform geänderte Rechtslage. Bei relevanten Teilen der GEAS-Reform muss sich die Anwendungspraxis allerdings erst noch etablieren und offene Fragen in der Rechtsprechung geklärt werden.  

Bevor ein Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich geprüft wird, wird zunächst auf der Grundlage der europäischen Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMM-VO) ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren (ZBV) durchgeführt. Das bedeutet: Es wird ermittelt, ob Deutschland überhaupt für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags der betreffenden Person zuständig ist oder nicht vielleicht ein anderer Staat, in den die Person dann überstellt werden soll. In Anlehnung an die Vorgängerin der AMM-VO, die sogenannte Dublin III-Verordnung, wird dieses Verfahren häufig auch als Dublin-Verfahren bezeichnet.

I. Grundsätzliches
II. Ablauf des Dublin-Verfahrens in Deutschland
III. Rechtsmittel gegen den Dublin-Bescheid
IV. Weiterführende Arbeitshilfen

I. Grundsätzliches

Die AMM-VO wird seit dem 12. Juni 2026 angewendet. Sie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen, die Schweiz, Lichtenstein und Island. Insgesamt gibt es also 31 Länder, die die AMM-VO anwenden. Diese werden auch als sog. Dublin-Staaten bezeichnet.

Die wichtigste Zielsetzung der AMM-VO ist, dass jeder Asylantrag im Gebiet der Dublin-Staaten geprüft wird, die Betroffenen also nicht von Staat zu Staat weiterverwiesen werden („no refugees in orbit“). Der Asylantrag einer Person soll dabei nur einmal inhaltlich geprüft werden, selbst wenn in mehreren Ländern des Dublin-Raums Asylanträge registriert werden („one chance only“). Um herauszufinden, welcher Dublin-Staat für den Asylantrag der betreffenden Person zuständig ist, wird ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren durchgeführt.

Die AMM-VO ist anwendbar, sobald in einem Dublin-Staat ein Asylantrag registriert wurde. Sie gilt auch dann, wenn ein Asylantrag in einem anderen Land abgelehnt oder zurückgenommen wurde und dann in einem anderen Dublin-Staat ein weiterer Asylantrag registriert wird.

Im Kontext der GEAS-Reform definiert die Asylverfahrensverordnung nun in ihren Artikeln 26 bis 28 einen dreistufigen Zugang zum Asylverfahren, dessen Begrifflichkeiten auch für die Anwendung der AMM-VO relevant sind: Der Antrag auf internationalen Schutz wird zunächst gestellt (durch Äußerung gegenüber einer Behörde), dann registriert (in Deutschland in der Aufnahmeeinrichtung) und schließlich eingereicht (beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).

Bei Asylanträgen, die vor dem 12. Juni 2026 registriert worden sind, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Dublin-Staats noch nach den Kriterien der Dublin III-Verordnung (Artikel 84 Absatz 2 AMM-VO). Weitere Regelungen aus der AMM-VO, zum Beispiel zur Verlängerung von Überstellungsfristen, richten sich allerdings nach dem neuen Recht.

Wichtig: Die AMM-VO gilt nicht für Personen, die in einem anderen Staat bereits internationalen Schutz, also die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz, erhalten haben und dann in einen anderen Dublin-Staat weitergewandert sind und dort einen Asylantrag gestellt haben. In diesen sog. Anerkannten-Fällen lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag als „unzulässig“ ab.

Weiterer Bestandteil der AMM-VO ist ein Solidaritätsmechanismus zwischen den Dublin-Staaten. In diesem Rahmen können einzelne Dublin-Staaten z.B. durch finanzielle Beiträge oder die Übernahme von Asylsuchenden aus anderen Dublin-Staaten, entlastet werden. Hiervon sind allerdings nur wenige geflüchtete Menschen betroffen.

II. Ablauf des Dublin-Verfahrens in Deutschland

Wie wird bestimmt, welcher Staat für eine asylsuchende Person zuständig ist?

Wird der Asylantrag einer Person in Deutschland registriert, prüft das BAMF, welcher Dublin-Staat für die asylsuchende Person zuständig ist. Dieses Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ist sehr komplex. Es wird daher im Folgenden nur in Grundzügen dargestellt.

Wichtig: Das BAMF legt für das Asylverfahren und das Zuständigkeitsverfahren zwei voneinander getrennte Akten an (siehe Kapitel „Parallelität von Asylverfahren und ZBV“ in der Dienstanweisung Asyl, Juni 2026). Wenn Akteneinsicht beantragt wird, sollten also unbedingt alle die Person betreffende Akten angefordert werden.

Grundsätzlich wird bei der Bestimmung des zuständigen Staats danach unterschieden, ob bereits ein Asylantrag in einem anderen Dublin-Staat registriert wurde oder nicht. Wenn es sich um den ersten Asylantrag der Person handelt, dann finden die Zuständigkeitskriterien aus den Artikeln 25 bis 33 der AMM-VO Anwendung. Diese Kriterien werden streng der Reihe nach durchgeprüft (Artikel 24 Absatz 1 AMM-VO). Dies bedeutet, dass Artikel 25 als erstes geprüft wird. Ist dieser nicht einschlägig, wird Artikel 26 geprüft usw. Im Folgenden werden die Zuständigkeitskriterien in groben Zügen ausgeführt, wobei nicht auf Einzelheiten eingegangen wird.

Artikel 25 bis 28 der AMM-VO enthalten familienbezogene Zuständigkeitskriterien:

• Artikel 25: Bei unbegleiteten Minderjährigen ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem sich ein Familienangehöriger, eines der Geschwister oder ein anderer Verwandter (welcher Sorge leisten kann) rechtmäßig aufhält. Dabei wird das Kindeswohl berücksichtigt.  
• Artikel 26: Hat die asylsuchende Person einen Familienangehörigen mit internationalem Schutz oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, der in einem anderen Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, dann ist dieser Mitgliedstaat zuständig, wenn die betroffene Person diesen Wunsch schriftlich äußert.

Wichtig: An dieser Stelle gibt es wohl eine relevante Änderung bezüglich in Deutschland geborener Kinder, deren Eltern internationaler Schutz in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt wurde. Artikel 36 Absatz 2 der AMM-VO regelt, dass die Situation von begleiteten oder nach Ankunft im Dublin-Raum geborenen Kinder untrennbar mit der ihrer Familienangehörigen verbunden ist. Im Gegensatz zur Rechtslage vor der GEAS-Reform braucht es nun keine schriftliche Zustimmung der betroffenen Person mehr, wenn im Sinne von Artikel 26 AMM-VO der Staat der Schutzzuerkennung der Eltern für das Verfahren ihres in Deutschland geborenen Kinds als zuständig betrachtet wird – es sei denn, die Überstellung dient nachweislich nicht dem Kindeswohl (siehe Artikel 36 Absatz 2 AMM-VO). Die vor der GEAS-Reform bestehende Möglichkeit, durch Nicht-Zustimmung der Betroffenen dafür zu sorgen, dass letztendlich Deutschland für das Verfahren des Kindes zuständig wird, scheint damit eingeschränkt worden zu sein. Es bleibt nach aktuellem Stand dennoch abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen diese Neuerung für die Praxis haben wird.

• Artikel 27: Hat die asylsuchende Person einen Familienangehörigen, über dessen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, so ist dieser Mitgliedstaat zuständig.
• Artikel 28: Die Verfahren mehrerer (quasi-)gleichzeitig registrierter Angehöriger werden in einem Staat durchgeführt, wenn sonst eine Trennung der Familie drohen würde.

Als Familienangehörige gelten nach Artikel 2 Absatz 8 der AMM-VO insbesondere Ehepartner*innen, unverheiratete minderjährige Kinder bzw. deren Eltern oder andere Sorgeberechtigte, welche sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten. Im Unterschied zur Dublin III-Verordnung kommt es laut AMM-VO dabei darauf an, dass die Familie vor Ankunft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bestanden hat.

Besteht ein Wunsch auf Familienzusammenführung, sollte dieser so früh wie möglich geäußert werden. Soweit vorhanden, sollten auch Nachweise über das Verwandtschaftsverhältnis bei der Behörde eingereicht werden.

Artikel 29 bis 33 AMM-VO enthalten einreisebezogene Zuständigkeitskriterien:

• Artikel 29: Der Staat ist zuständig, der einen Aufenthaltstitel oder ein Visum ausgestellt hat.
• Artikel 30: Der Staat ist zuständig, der der asylsuchenden Person ein Zeugnis oder einen Befähigungsnachweis ausgestellt hat.
• Artikel 31: Reist eine Person in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten über einen Mitgliedstaat ein, in dem für sie keine Visumspflicht besteht, ist dieser Staat zuständig.
• Artikel 32: Stellt eine Person im internationalen Transferbereich eines Flughafens eines Dublin-Staates einen Antrag auf internationalen Schutz, ist dieser Staat für die Prüfung des Antrags zuständig.
• Artikel 33: Der Staat ist zuständig, dessen Grenze eine asylsuchende Person irregulär übertreten hat.

Entgegen der weitverbreiteten Annahme ist also nicht immer der Dublin-Staat zuständig, dessen Staatsgebiet eine asylsuchende Person zuerst betreten hat. Die Frage, auf welchem Weg eine Person nach Deutschland gekommen ist, ist nur maßgeblich, wenn kein anderes vorrangiges Zuständigkeitskriterium greift. Wenn die Zuständigkeit anhand keines der genannten Kriterien ermittelt werden konnte, wird der Staat zuständig, in dem der Asylantrag der betreffenden Person erstmals registriert wurde (Artikel 16 Absatz 2 AMM-VO).

Ein nach den genannten Kriterien eigentlich nicht zuständiger Staat kann sich entscheiden, zum zuständigen Mitgliedstaat zu werden:

• So kann gemäß Artikel 34 AMM-VO bei Abhängigkeit von Familienmitgliedern (z.B. Schwangerschaft, Krankheit oder Behinderung) eine Familienzusammenführung außerhalb der Kernfamilie durchgeführt werden.
• Jeder Staat hat das Recht gemäß Artikel 35 AMM-VO das sog. Selbsteintrittsrecht auszuüben, sich also abweichend von den Zuständigkeitskriterien für zuständig zu erklären.  

Welche Fristen gelten im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren?

Wurde ein anderer Dublin-Staat als Deutschland vom BAMF als zuständig für die Person befunden, muss Deutschland eine Überstellungsentscheidung hinsichtlich des zuständigen Dublin-Staats treffen (Artikel 42 Absatz 1 AMM-VO). Sowohl die Kommunikation zwischen dem BAMF und den Behörden des für zuständig befundenen Staats als auch die Überstellung muss innerhalb bestimmter Fristen stattfinden. Werden Fristen verletzt, kann das Auswirkungen auf die Zuständigkeit haben. Hierbei wird zwischen sog. Aufnahmeverfahren und Wiederaufnahmeverfahren unterschieden.

Hält der Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag zuerst registriert wurde, nach Durchführung des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens einen anderen Dublin-Staat für zuständig, setzt er ein Aufnahmeverfahren in Gang. Das bedeutet: Das BAMF stellt innerhalb bestimmter Fristen ein Aufnahmegesuch an den anderen Dublin-Staat, der dem BAMF wiederum innerhalb bestimmter Fristen antworten muss. Verpasst das BAMF die Fristen für das Aufnahmegesuch, wird Deutschland für den Asylantrag zuständig (Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 3). Reagiert der angefragte Dublin-Staat nicht innerhalb der Fristen, wird davon ausgegangen, dass er dem Aufnahmegesuch zugestimmt hat. Man nennt dies Zustimmungsfiktion (Artikel 40 Absatz 8 Unterabsatz 1 Satz 1 AMM-VO).

Wurde laut Eurodac-Datenbank bereits ein Asylantrag in einem anderen Dublin-Staat registriert, kommt es zu einem Wiederaufnahmeverfahren (Artikel 41 AMM-VO). Das bedeutet: Das BAMF übermittelt innerhalb bestimmter Fristen eine Wiederaufnahmemitteilung an den für die Person zuständigen Staat. Dieser wiederum muss die Wiederaufnahmemitteilung bestätigen. Verpasst Deutschland die Frist für die Wiederaufnahmemitteilung, hat das keine Konsequenzen. Der für zuständig befundene Dublin-Staat bleibt weiterhin zuständig. Reagiert der für zuständig befundene Dublin-Staat nicht auf die Wiederaufnahmemitteilung, wird davon ausgegangen, dass er sie bestätigt hat. 

Nach der Annahme des Aufnahmegesuchs oder der Bestätigung der Wiederaufnahmemitteilung durch den anderen Dublin-Staat, ergeht eine Überstellungsentscheidung und wird die Abschiebung in den zuständigen Staat angeordnet Anders als unter der Dublin-III-Verordnung wird der Asylantrag nicht mehr als unzulässig abgelehnt. Ein nach neuem GEAS-Recht erlassener Dublin-Bescheid sieht jetzt meist so aus:

1. [= Zuständiger Staat] ist gemäß der Verordnung (EU) 2024/1351 zuständig [= Überstellungsentscheidung].
2. Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG liegen nicht vor.
3. Die Abschiebung nach [= zuständiger Staat] wird angeordnet.
4. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird gemäß § 11 Absatz 1 AufenthG angeordnet und auf [x] Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Manchmal, wenn die Abschiebung derzeit noch nicht durchgeführt werden kann, wird die Abschiebung nicht angeordnet, sondern angedroht.

Mit Annahme des Aufnahmegesuchs, Eintritt der Zustimmungsfiktion oder Bestätigung der Wiederaufnahmemitteilung hat Deutschland sechs Monate Zeit, die Person in den anderen Staat zu überstellen. Bei Haft beträgt die Überstellungsfrist 12 Monate. Gilt die Person als „flüchtig“, dann verlängert das BAMF die Frist um 36 Monate (ab dem Zeitpunkt, an dem das BAMF den zuständigen Dublin-Staat über diese Fristverlängerung informiert).

Neu im Vergleich zur Dublin III-Verordnung ist, dass eine Person auch dann als „flüchtig“ angesehen werden kann, wenn sie gegen eine Meldepflicht in einer Unterbringungseinrichtung verstößt oder es unterlässt, sich bei Behörden persönlich zu melden, obwohl dies verlangt wird (siehe Artikel 2 Absatz 17 AMM-VO). Neu ist außerdem, dass die Überstellungsfrist auf bis zu 36 Monate verlängert werden kann, wenn sich die Person einem Überstellungsversuch körperlich widersetzt, sich vorsätzlich für die Überstellung untauglich macht oder wenn sie die für die Überstellung erforderlichen medizinischen Anforderungen nicht erfüllt (siehe Artikel 46 Absatz 2 der AMM-VO).

Die verlängerte Überstellungsfrist gilt für alle zu überstellenden Familienangehörigen, auch wenn nur einer von ihnen die Überstellung – zum Beispiel durch „Flucht“ – behindert.

Steht eine „flüchtige“ Person den Behörden wieder zur Verfügung und beträgt die restliche Überstellungsfrist zu diesem Zeitpunkt weniger als drei Monate, haben die Behörden automatisch noch drei Monate Zeit, um die Person zu überstellen (Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 AMM-VO). Insgesamt können Überstellungsfristen also weit über drei Jahre laufen.

Erfolgt innerhalb der jeweils geltenden Frist keine Überstellung in den zuständigen Staat, geht die Zuständigkeit auf Deutschland über (Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 AMM-VO). In der Folge wird das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt, der Asylantrag also meistens inhaltlich geprüft.

Hinweis: Im Fall der Aktivierung der Krisen-Verordnung können sämtliche Fristen modifiziert werden.

Welche Rechte haben Personen im Dublin-Verfahren?

Die AMM-VO räumt Asylsuchenden bestimmte Verfahrensrechte und -garantien ein.

Artikel 19 AMM-VO enthält das Recht, über das Verfahren, eigene Rechte und Pflichten im Verfahren sowie Konsequenzen bei Pflichtverstößen informiert zu werden (Recht auf Information). Insbesondere müssen Personen über ihr Recht auf die im Rahmen der AMM-VO vorgesehenen Möglichkeiten zur Familienzusammenführung aufgeklärt werden und Informationen über Personen oder Einrichtungen erhalten, die beim Ausfüllen eines entsprechenden Vordrucks unterstützen können. Außerdem muss über das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung in allen Phasen des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Dublin-Staats informiert werden, sowie über das Recht, auf Antrag unentgeltliche rechtliche Unterstützung zu bekommen, wenn entsprechende Kosten nicht getragen werden können.

Diese Informationen müssen schriftlich, klar und leicht verständlich in der Erstsprache der betreffenden Person oder einer Sprache, deren Verständnis vorausgesetzt werden kann, ergehen. Hierfür wird einheitliches Informationsmaterial der europäischen Asylagentur genutzt, welches auch online leicht zugänglich sein muss und welches die Dublin-Staaten um mitgliedstaatspezifische Informationen ergänzen konnten. Wenn nötig, müssen die Informationen auch mündlich übermittelt werden, z.B. im Rahmen der persönlichen Anhörung (siehe unten). Die Zugänglichkeit der Information ist in Artikel 20 der AMM-VO geregelt.

Artikel 21 der AMM-VO legt ein Recht auf Rechtsauskunft fest. Betroffene Personen haben das Recht, ihren Rechtsbeistand oder eine Beratungsstelle zu konsultieren. Darüber hinaus haben sie Zugang zu einer unentgeltlichen Rechtsauskunft. Die unentgeltliche Rechtsauskunft (im englischen „legal counselling“) umfasst nicht nur die Bereitstellung von Informationen rund um das Verfahren. Darüber hinaus muss im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsauskunft auch konkrete Unterstützung der betroffenen Person bei der Bereitstellung von Informationen erfolgen und es muss Hilfestellung geleistet werden beim Ausfüllen des Vordrucks über Familienangehörige in einem anderen Dublin-Staat, welcher der Vorbereitung einer möglichen Familienzusammenführung im Rahmen der AMM-VO dient.

In Deutschland übernimmt das BAMF diese Aufgaben im Rahmen der sog. amtlichen unentgeltlichen Rechtsauskunft (auRA), welche in § 12b AsylG geregelt ist. Die auRA wird häufig in Form von Gruppengesprächen in den Außenstellen des Bundesamts angeboten.

In Artikel 22 der AMM-VO ist das Recht auf eine persönliche Anhörung in einer Sprache, die die Person ausreichend versteht, festgehalten. Dieses Gespräch soll die Bestimmung des zuständigen Staates erleichtern und außerdem das richtige Verständnis der gemäß Artikel 19 AMM-VO erhaltenen Informationen sicherstellen. Die Anhörung soll möglichst früh im Verfahren durchgeführt werden. Die betroffene Person sollte das persönliche Gespräch auch dazu nutzen, alle Gründe geltend zu machen, die gegen eine Überstellung in den anderen Staat sprechen. In bestimmten Fällen kann auf das persönliche Gespräch verzichtet werden, z.B. wenn bereits zuvor alle wesentlichen Angaben zur Bestimmung des zuständigen Staates gemacht wurden oder die Person „flüchtig“ ist.

Die Anhörung wird per Tonaufzeichnung aufgenommen und es wird eine schriftliche Zusammenfassung erstellt. Diese Zusammenfassung muss sobald wie möglich nach der Anhörung der asylsuchenden Person, ihrem Rechtsbeistand oder einer sonstigen zugelassenen beratenden Person übermittelt werden – in jedem Fall, bevor das BAMF über den zuständigen Dublin-Staat entscheidet. Die asylsuchende Person erhält Gelegenheit, sich innerhalb einer bestimmten Frist, mündlich oder schriftlich zu eventuellen Fehlern in der Zusammenfassung zu äußern (siehe Artikel 22 Absatz 7 AMM-VO)

Dem Kindeswohl soll im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren besonders Rechnung getragen werden. Für Minderjährige formuliert Artikel 23 AMM-VO folglich besondere Garantien. Unbegleiteten Minderjährigen müssen die Mitgliedstaaten demnach eine qualifizierte gesetzliche Vertretung zur Seite stellen.

Wie wird die Person in den zuständigen Staat überstellt?

Grundsätzlich unterscheidet die AMM-VO zwischen sog. freiwilligen Überstellungen, kontrollierten Ausreisen und begleiteten Überstellungen. Administrative Einzelheiten sind in der sog. Durchführungsverordnung (Durchführungs-VO) geregelt und können darüber hinaus in einem Leitfaden des BAMF zum ZBV nachgelesen werden.

Die Dublin-Staaten sollen sich dafür einsetzen, dass Überstellungen möglichst häufig in Form der freiwilligen Überstellung stattfinden. Dementsprechend werden Betroffene im Dublin-Bescheid dazu aufgefordert, von der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise Gebrauch zu machen.

Bei der sog. freiwilligen Überstellung reist die Person selbstständig in den zuständigen Dublin-Staat und meldet sich dort bei einer vorgegebenen Behörde. Möchte eine Person freiwillig überstellt werden, sollte sie diesen Wunsch gegenüber Ausländerbehörde oder BAMF kundtun. Für den Grenzübertritt wird der Person dann ein Laissez-passer ausgestellt. Meldet sich der zuständige Dublin-Staat daraufhin nicht beim BAMF, wird davon ausgegangen, dass die Überstellung geklappt hat. Meldet der zuständige Dublin-Staat dem BAMF zurück, dass die Person nicht angekommen ist, wird davon ausgegangen, dass die Person „flüchtig“ ist.

Die sog. kontrollierte Ausreise kann einseitig oder beidseitig erfolgen, indem die Person von der Polizei entweder nur bis zur Grenze begleitet wird oder darüber hinaus auch noch vom zuständigen Dublin-Staat in Empfang genommen wird.

Bei sog. begleiteten Überstellungen werden die Personen von der Polizei bis in den zuständigen Dublin-Staat begleitet, entweder alleine oder im Rahmen einer Sammelüberstellung.

Die Kosten für die Überstellung müssen nicht von der betroffenen Person getragen werden (Artikel 47 Absatz 3 AMM-VO).

Weitere Informationen:

• Diakonie Deutschland, Juni 2026: Familienzusammenführungen nach Deutschland im Rahmen der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung

III. Rechtsmittel gegen den Dublin-Bescheid

Dem Überstellungsbescheid ist in aller Regel eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Darin ist bestimmt, bei welchem Gericht und in welcher Frist Rechtsmittel gegen die Überstellungsentscheidung eingelegt werden können.

Die Überstellungsentscheidung steckt in Ziffer 1 des Bescheids in der Formulierung „[zuständiger Staat] ist gemäß der AMM-VO zuständig“.

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids Klage bei dem in der Rechtsbehelfsbelehrung angegebenen Verwaltungsgericht erhoben werden. Diese Klage hat aber niemals aufschiebende Wirkung, hindert die deutschen Behörden also nicht an einer Abschiebung der antragstellenden Person.

Einen (zumindest vorläufigen) Abschiebungsschutz kann man nur durch einen zusätzlichen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (sog. Eilantrag) erzielen. Auch für den Eilantrag gilt eine Frist von einer Woche (§ 34a Absatz 3 Satz 1 AsylG).

Die gerichtliche Prüfung des Eilantrags gegen die Überstellungsentscheidung beschränkt sich dabei auf drei Gründe (Artikel 43 Absatz 1 AMM-VO). Erfolgreich ist der Antrag nur, wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Überstellungsentscheidung

• zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta führen würde,
• wenn nach der Überstellungsentscheidung Gründe vorliegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung der AMM-VO entscheidend sind (zum Beispiel, wenn Überstellungsfrist überschritten wurde und es daher zu einem Übergang der Zuständigkeit gekommen ist)
• oder wenn gegen die Artikel 25 bis 28 oder gegen Artikel 34 der AMM-VO verstoßen wird, das heißt, wenn Familienangehörige oder Abhängigkeiten eine Zuständigkeit begründen.

Wichtig: Die Entscheidung, ob ein Eilantrag gestellt wird oder nicht, sollte unbedingt von bzw. in Abstimmung mit einer Rechtsanwältin*einem Rechtsanwalt getroffen werden. Der Eilantrag gegen die Überstellungsentscheidung führt nämlich immer dazu, dass die Überstellungsfrist wieder „auf Null“ gesetzt wird.

Hat der Eilantrag gegen die Überstellungsentscheidung Erfolg, ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage an und die betroffene Person ist bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Klage vor einer Abschiebung sicher. Wird die Überstellungsentscheidung nicht aufgehoben und die Klage scheitert im Hauptsacheverfahren, bleibt die Überstellungsentscheidung in Kraft und die Überstellungsfrist beginnt ab Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung neu zu laufen.

Wird der Eilantrag abgelehnt, beginnt die sechsmonatige Überstellungsfrist am Tag der Ablehnung durch das Gericht neu zu laufen.

Von der Überstellungsentscheidung („Der Staat XY ist zuständig“) ist die Abschiebungsanordnung bzw. die in seltenen Fällen vom BAMF erlassene Abschiebungsandrohung zu trennen. Bei diesen Entscheidungen geht es nicht um Fragen der Zuständigkeitsbestimmung, sondern um Fragen der Durchführung der Überstellung. Ein Hindernis, dass für die Zuständigkeitsbestimmung irrelevant ist, sondern nur die Durchführung der Überstellung betrifft, kann etwa eine fortgeschrittene Schwangerschaft sein. Will man dieses Überstellungshindernis geltend machen, kann man dies tun, indem man nur gegen die Abschiebungsandrohung bzw. Abschiebungsanordnung Klage und ggf. Eilantrag erhebt. Wichtig: Ein nur gegen die Abschiebungsanordnung/-androhung eingelegter Rechtsbehelf hindert den Lauf der Überstellungsfrist nicht. Insgesamt gibt es zu diesem Themenkomplex noch viele offene Fragen, weshalb man sich unbedingt von einer fachkundigen Person beraten lassen sollte.

IV. Weiterführende Arbeitshilfen

Sobald eine entsprechende Arbeitshilfe zum Dublin-Verfahren nach der GEAS-Reform veröffentlicht wird, teilen wir sie an dieser Stelle.