Grundlagen

Duldung

Personen, die ausreisepflichtig sind, ihre Ausreisepflicht aber nicht freiwillig erfüllen, erhalten häufig eine Duldung. Oft geht es dabei um abgelehnte Asylbewerber*innen; eine Voraussetzung ist ein abgelehnter Asylantrag aber nicht. Dem Namen und Zweck nach soll die Duldung eigentlich keine dauerhafte Aufenthaltsperspektive eröffnen. Fakt ist aber, dass Menschen – aus unterschiedlichen Gründen – teilweise Jahre mit einer Duldung in Deutschland leben. Für die Betroffenen ist dies eine sehr unangenehme Zeit, weil sie in einem permanenten Zustand der Unsicherheit leben und die Duldung – im Vergleich zu einer Aufenthaltserlaubnis – viel weniger Rechte vermittelt. Fakt ist aber auch, dass in dieser Zeit die Grundlage dafür gelegt werden kann, schlussendlich doch ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, ohne zuvor Deutschland verlassen zu müssen.

Duldung nach § 60a AufenthG

Die „normale“ Form der Duldung ist in § 60a AufenthG geregelt. Duldung bedeutet die „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ (§ 60a AufenthG). Der Staat „duldet“ die Betroffenen entweder deshalb, weil ihre Abschiebung derzeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Hierzu zählen Gründe, wie beispielsweise eine Reiseunfähigkeit oder ein fehlender Pass, wenn der (vermeintliche) Herkunftsstaat diesen verlangt. Es gibt auch die Situation, dass der deutsche Staat aus sonstigen Gründen (vorläufig) auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Zwangsmitteln verzichtet. Die betroffene Person hat solange einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung und ein Dokument, das diesen Zustand bescheinigt (§ 60a Absatz 4 AufenthG). Die Duldung erkennt man an einem grünen Falt-Papier, das mit einem roten Querbalken versehen ist. Sobald das Abschiebehindernis, also der Duldungsgrund entfällt, muss mit einer Abschiebung gerechnet werden, auch wenn das auf der Duldungsbescheinigung vermerkte Gültigkeitsdatum noch nicht erreicht ist. Besonders gefährdet sind Personen mit dem Zusatz „erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins“ in ihrer Duldungsbescheinigung.

Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG) und Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG) sind Sonderformen der Duldung nach § 60a AufenthG. Da sie perspektivisch den Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen sollen, sind sie unter >>Bleiberechtsoptionen dargestellt.

Weitere Informationen:

Die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (§ 60b AufenthG)

Mit dem Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ am 21.8.2019 wurde eine neue „Spezialduldung“ geschaffen (§ 60b AufenthG). Diese ist daran erkennbar, dass sie den Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ enthält. Oft wird sie umgangssprachlich als „Duldung light“ bezeichnet. Diese Duldung gilt für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die nicht abgeschoben werden können, weil sie entweder über ihre Identität getäuscht haben oder falsche Angaben gemacht haben oder sich nicht in zumutbarer Weise um einen Pass bemühen. Im Gegensatz zu sonstigen Duldungen beinhaltet diese Duldung automatische Sanktionen, etwa ein Verbot der Erwerbstätigkeit oder eine Wohnsitzauflage. Die Aufenthaltszeiten mit dieser Duldung werden außerdem nicht als „Vorduldungszeiten“ angerechnet, die man für andere Bleiberechtsoptionen, etwa § 25a und § 25b AufenthG, oder für die Ausbildungs- oder auch die Beschäftigungsduldung benötigt.

Ausstellung der Duldung nach § 60b AufenthG

Eine Duldung nach § 60b AufenthG darf nur ausgestellt werden, wenn die Abschiebung aus selbst zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt werden kann (Identitätstäuschung, falsche Angaben, fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung). Liegen zusätzlich andere Gründe vor, die eine Abschiebung unmöglich machen (z.B. Krankheit), ist die Erteilung einer Duldung nach der ganz überwiegenden Meinung ausgeschlossen. Nach Auffassung des für das Thema Aufenthaltsrecht in Baden-Württemberg zuständigen Justizministeriums soll eine „Duldung light“ aber auch in diesen Fällen erteilt werden dürfen. Im Zweifel muss man die Frage durch ein Gericht klären lassen. Eine weitere Voraussetzung für die Duldung nach § 60b AufenthG ist, dass die Ausländerbehörden die Betroffenen zuvor über ihre „besondere Passpassbeschaffungspflicht“ belehrt haben müssen. Die Erteilung einer „Duldung light“ kommt erst in Betracht, wenn eine bestehende Duldung verlängert oder eine Duldung aus einem anderen Grund erteilt wird (§ 105 Absatz 1 AufenthG). Anders ausgedrückt: Die erste Duldung, die eine Person erhält, darf keine „Duldung light“ sein. Nicht erteilt werden, darf die „Duldung light“ in folgenden Fällen:

  • Ausreisepflichtige Personen, die eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung besitzen oder diese beantragt haben und die Voraussetzungen dafür erfüllen (§ 105 Absatz 3 AufenthG)
  • Ausreisepflichtige Personen, die sich noch in einem Asylverfahren befinden
  • Minderjährige, da sie rechtlich nicht verfahrensfähig sind

Gegen die rechtswidrige Erteilung kann man sich vor Gericht wehren; die Einschaltung eines*einer Anwalts*Anwältin ist dafür nicht notwendig, häufig aber sinnvoll. Es spricht viel dafür, dass die „Duldung light“ begründet werden muss. Die Erteilung einer „normalen“ Duldung bedarf zwar keiner Begründung (§ 77 AufenthG), weil diese für die betroffene Person nur positiv ist, da ihre Abschiebung ausgesetzt wird. Bei der „Duldung light“ ist das aufgrund der damit automatisch verbundenen Nachteile aber anders. Fehlt eine Begründung, sollte diese eingefordert werden.

Aufhebung der Duldung nach § 60b AufenthG

Unter bestimmten Bedingungen muss die „Duldung light“ aufgehoben, also wieder in eine „normale“ Duldung umgewandelt werden. Praktisch geschieht dies durch Streichung des Zusatzes „Duldung für Person mit ungeklärter Identität“. Wurde die Duldung wegen Verletzung der Passbeschaffungspflicht erteilt, ist dieser Verstoß geheilt, wenn die erforderlichen Passbeschaffungshandlungen vorgenommen werden, also nicht erst wenn der Pass tatsächlich vorliegt. Im Ermessen können die Ausländerbehörden eine eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung verlangen, wenn sie die Nachweise der Bemühungen nicht für ausreichend halten. Bevor man eine solche Versicherung abgibt, sollte man sich über strafrechtliche Konsequenzen von unvollständigen oder unrichtigen eidesstattlichen Versicherungen informieren und sich von einem*r Anwält*in oder Beratungsstelle beraten lassen.

Wurde die „Duldung light“ wegen einer Falschangabe oder Täuschung erteilt, reicht die Berichtigung der Angaben nicht für eine Heilung, weil dadurch eine Abschiebung nicht automatisch möglich wird. In diesen Fällen muss der Zusatz erst gestrichen werden, wenn die Abschiebung auch tatsächlich durchgeführt werden kann. Auch hier gilt aber richtigerweise, dass die „Duldung light“ aufzuheben ist, wenn die Abschiebung unabhängig von der Täuschung oder Falschangabe scheitert.