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Baden-Württemberg muss bevorstehende Abschiebung nach Sri Lanka stoppen!

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind in den vergangenen Tagen (seit dem 31. Mai) mehrere tamilische Menschen in Abschiebungshaft genommen worden. Auch aus Nordrhein-Westfalen wurden Inhaftierungen gemeldet. Alles deutet darauf hin, dass eine erneute Sammelabschiebung vorbereitet wird.

Ende März wurden 24 Tamil*innen abgeschoben, darunter einer aus Baden-Württemberg. Vier weitere Tamilen aus Baden-Württemberg waren in Abschiebungshaft, ihre Abschiebungen konnten allerdings nach Protesten aus der tamilischen Community, der Politik und der Zivilgesellschaft kurzfristig gestoppt werden.

Nach Informationen, die dem Flüchtlingsrat vorliegen, hat sich ein Tamile bei seiner Verhaftung selbst Verletzungen zugefügt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wir hatten gehofft, dass die neue Landesregierung nach den Protesten und den abgesagten Abschiebungen im März eine Neubewertung der Menschenrechtslage der Tamil*innen in Sri Lanka vornimmt. Eine solche hat die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet empfohlen, nachdem ihr Bericht im Januar dieses Jahres festgestellt hatte, dass eine massive Militarisierung des Landes stattgefunden hat, dass es zu Todesfällen in Polizeihaft gekommen ist, und dass es glaubwürdige Berichte über erneute Entführungen, Folter und sexualisierte Gewalt durch  Sicherheitskräfte gibt. Doch eine solche Neubewertung hat offensichtlich nicht stattgefunden. Unter diesen Umständen sind Verunsicherung und die Angst in der tamilischen Community verständlicherweise sehr groß. Wir fordern deshalb die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Innenminister*innen, die sich in zwei Wochen im baden-württembergischen Rust treffen, dazu auf, einen Abschiebestopp für Tamil*innen aus Sri Lanka zu erlassen.“

Von Montag, 7. Juni bis Mittwoch, 9. Juni findet im Oststadtpark in Pforzheim ein Protestcamp statt. In diesem Rahmen wird am Montag. 7. Juni um 19 Uhr vor dem Abschiebungsgefängnis Pforzheim, Rohrstraße 17, eine Kundgebung statt, die sich auch gegen die drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan richtet. Darüber hinaus rufen tamilischen Organisationen zu Kundgebungen am Montag, 7. Juni um 10 Uhr in Karlsruhe (Marktplatz) und Dienstag, 8. Juni um 11 Uhr in Bruchsal (Marktplatz vor dem Rathaus) auf.

Ein Kurzfilm des Internationalen Menschenrechtsvereins Bremen gibt Hintergründe über die Kritik an den Abschiebungen nach Sri Lanka.