Zum Weltgeflüchtetentag am 20. Juni mahnt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die baden-württembergische Landesregierung und die Bundesregierung an, die Menschenrechte endlich konsequent in den Fokus der Sozial- und Migrationspolitik zu rücken.
Haftähnliche Lager an den EU-Außengrenzen, die Verabschiedung des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes, die Einführung einer diskriminierenden und entmündigenden Bezahlkarte oder die Forderung demokratischer Parteien, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen – die Liste ist lang. In letzter Zeit bestimmten rassistische Forderungen und Sprachbilder der AfD auch die Migrationspolitik demokratischer Parteien. Geflüchtete Menschen und Migration wurden immer wieder von Neuem als Problem dargestellt. Ausgrenzende und menschenfeindliche Gesetze wurden umgesetzt. Einige dieser Maßnahmen sind verfassungs- und europarechtswidrig. Das Leben geflüchteter Menschen wurde dadurch immer weiter erschwert. Begründet wurden die gesetzlichen Verschärfungen oft damit, dass man dadurch ein „Erstarken der AfD“ verhindern wolle. Faktisch trugen die Parteien aber dazu bei, den Diskurs nach rechts zu verschieben. Menschen, die hier Schutz suchen, wird ihre Würde und ihr Recht auf Rechte abgesprochen.
Es stärkt aber nicht die Demokratie, wenn rechtes Gedankengut in angepasster Sprache verbreitet wird. Die Brandmauer gegen rechts braucht eine klare Haltung und erfordert politischen Einsatz. Demokratie ist kein leeres oder abstraktes Wort. Sie ist und bleibt Handarbeit. Zu ihrem Kern gehört die Verteidigung der Rechte ALLER Menschen. „Nicht Geflüchtete sind das Problem, sondern die soziale Ungleichheit und vernachlässigte sozialpolitischen Baustellen. Die Entrechtung von Geflüchteten wird nicht die Krise im Bereich Wohnen, Schule oder im Gesundheits- und Sozialsystem lösen. Viele Politiker*innen haben sich im Rahmen der großen und bundesweiten Proteste gegen rechts in den letzten Monaten für Demokratie und Menschenrechte ausgesprochen. Schöne Worte reichen aber nicht aus, sondern es müssen Taten folgen: Maßnahmen und Gesetze, die zeigen, dass der Schutz von Menschenrechten über Abschottung und Ausgrenzung steht“, so Lena Schmid vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Das Thema Migration ist – mal wieder – in den aktuellen Debatten und im Wahlkampf allgegenwärtig. Es wird über Migration und geflüchtete Menschen diskutiert – ohne, dass geflüchtete Menschen selbst zu Wort kommen. Räume der Sichtbarkeit werden ihnen jenseits von stereotypierten Bildern oder ökonomischer Verwertbarkeit verwehrt. Ihre vielfältigen Perspektiven sind so nicht hör- und sichtbar. „Die lebendigen Lebensgeschichten, Erfahrungen und Forderungen geflüchteter Menschen bleiben eine Leerstelle im öffentlichen Diskurs über Flucht“, so Monzer Haider vom Flüchtlingsrat. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen teilhaben können und in der wir das Narrativ geflüchteter Menschen als Problem überwinden“, so Haider weiter.
Zum #Weltgeflüchtetentag setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ein solidarisches Miteinander zu verteidigen. Deswegen rufen wir alle Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen dazu auf, laut zu werden und ein Zeichen für Menschlichkeit zu setzen: Beteiligt euch an der landesweiten Aktionswoche #ZusammenMenschSein und feiert am 22. Juni mit uns zusammen ein Fest der Solidarität am Stuttgarter Feuersee.
