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19. Juni 2026
Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren. „Die […]
18. Juni 2026
Arbeitsverbote sind das Ende der Integration! Pro Asyl und die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg und Bayern fordern deswegen: Es darf keine Arbeitsverbote für Gestattete und Geduldete aus „sicheren Herkunftsländern“ nach der EU-Liste geben. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 12. Juni 2026, eine Gesetzesänderung(1) beschlossen, die die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten massiv behindern […]
11. Juni 2026
Ab dem 12. Juni 2026 findet die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) überall in der Europäischen Union Anwendung. Während die deutsche Bundespolitik bei der Umsetzung einen restriktiven Kurs eingeschlagen hat, verbleiben Spielräume auf der Ebene der Länder. Der Flüchtlingsrat appelliert an die neue baden-württembergische Landesregierung, diese Spielräume im Sinne einer menschlichen Flüchtlingspolitik zu nutzen. […]
09. Juni 2026
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine Stellungnahme zum neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg veröffentlicht und kritisiert darin den migrationspolitischen Kurs der neuen Landesregierung. Einzelne positive Ansätze im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe werden von sprachlichen Entgleisungen und einem starken Fokus auf Abschiebungen überlagert. In seiner frisch veröffentlichten Stellungnahme „Abschiebung statt Teilhabe?“ untersucht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Pläne der […]
11. Mai 2026
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht vom neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Statt den Kurs hin zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik im Bundesland einzuschlagen, ist im migrationspolitischen Kapitel vor allem von Abschiebungen zu lesen. Migration „ordnen, steuern und begrenzen“, heißt es direkt in der Einleitung des Kapitels 7 „Justiz und Migration“ des neuen Koalitionsvertrags für Baden-Württemberg. Das […]
30. April 2026
Die Bundesregierung hat in der Nacht vom 27. auf den 28. April 2026 25 Afghanen aus Leipzig nach Afghanistan abgeschoben. Angeblich habe es sich um Straftäter gehandelt, die Aussagen zu den konkreten Vorwürfen gegen die Betroffenen bleiben jedoch vage und unkonkret. Grundlage für die Abschiebungen ist ein Abkommen der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung. Bundesinnenminister Alexander […]
30. April 2026
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen und eines enttäuschenden Sondierungspapiers appelliert der Flüchtlingsrat an Bündnis 90/Die Grünen und die CDU: Baden-Württemberg darf die Chance nicht verpassen, endlich einen echten Kurswechsel hin zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik einzuschlagen. Hierfür hat der gemeinnützige Verein zehn konkrete Vorschläge, wie die neue Landesregierung landespolitische Spielräume sinnvoll nutzen könnte. In einer Welt, in […]
15. April 2026
Anlässlich der internationalen Sudan-Konferenz am 15. April 2026 in Berlin richten einige Landesflüchtlingsräte sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen einen dringenden Appell an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft. Sie fordern, über rein symbolische Unterstützung hinauszugehen und endlich verbindliche politische Maßnahmen zu ergreifen. Im Mittelpunkt stehen dabei ein aktiver Beitrag zur Beendigung des Krieges, wirksamer Schutz […]
30. März 2026
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind. „Es ist ein fataler Widerspruch, wenn sich deutsche Politikerinnen […]
23. März 2026
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er ist Ausdruck eines umfassenden Angriffs auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Strukturen – auf nationaler […]
