Angesichts der weiterhin hohen Zugangszahlen von geflüchteten Menschen nach Baden-Württemberg lädt Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute verschiedene staatliche, kommunale und zivilgesellschaftliche Akteur*innen zum Flüchtlingsgipfel ein. Zu diesem Anlass fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes. Gute Aufnahmebedingungen und die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Schutz vor Verfolgung müssen für alle Geflüchteten in Baden-Württemberg sichergestellt werden.
Wir begrüßen die Solidarität der Zivilgesellschaft und die politischen Entscheidungen auf EU-Ebene, welche zu einer vereinfachten Aufnahme von Ukrainer*innen in Deutschland geführt haben. Darüber darf jedoch nicht vergessen werden, dass auch in anderen Regionen der Welt Menschen tagtäglich durch Kriege und bewaffnete Konflikte zur Flucht gezwungen werden. Auch diesen Menschen gegenüber sollten wir uns solidarisch zeigen. Die jüngste Forderung der baden-württembergischen Justizministerin nach einem Stopp des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan ist völlig inakzeptabel und scharf zu verurteilen. „Schutzsuchende Menschen unterschiedlicher Herkunft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärt Anja Bartel, Geschäftsleiterin des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Darüber hinaus fordern wir, dass die Art und Weise, wie Ukrainer*innen aufgenommen wurde, als Positivbeispiel für die Aufnahme aller Geflüchteten im Land dient. „Es ist ethisch-moralisch nicht zu begründen, dass geflüchtete Menschen aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt werden“, so Lucia Braß, erste Vorsitzende des Flüchtlingsrats.
„Wir brauchen eine lösungsorientierte Debatte um die kommunale Unterbringung von allen Geflüchteten im Land. Dabei müssen Qualitätsstandards in der Unterbringung und begleitende Flüchtlingssozialarbeit für eine nachhaltige Integration berücksichtigt werden. Wir sehen Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen hierfür finanziell entsprechend auszustatten“, erklärt Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. „Wir benötigen eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die nicht nach Aufnahmeprogrammen oder Herkunftsländern unterscheidet, sondern das Recht auf Schutz vor Verfolgung als ein unantastbares Menschenrecht anerkennt und dauerhafte Integration fördert“, so Hartmann.
Trotz der aktuellen Herausforderungen darf der öffentliche Diskurs nicht auf finanzielle Überforderung und Überlastung reduziert werden. Dies könnte in der Zivilgesellschaft zu einer verstärkten Abwehrhaltung gegenüber geflüchteten Menschen beitragen. Hier sehen wir die Landesregierung klar in der Verantwortung, die Notstandrhetorik nicht weiter zu befeuern, sondern flexible Unterbringungskonzepte zu erarbeiten, die Land und Kommunen in Zukunft besser auf die Unterbringung geflüchteter Menschen vorbereiten. Gemeinsam fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Flüchtlingstrat die Landesregierung dazu auf, die Realität aktueller und zukünftiger Fluchtbewegungen pragmatisch anzuerkennen und gute Aufnahmebedingungen für alle Geflüchteten zu schaffen.
