Junge Männer, die schon in Griechenland schutzberechtigt sind, haben möglicherweise keinen Anspruch auf eine inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in Deutschland. Zu diesem Schluss kam der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im August in zwei Urteilen (2 A 1131/24.A und 2 A 489/23.A), die sich mit der Situation von schon in Griechenland Schutzberechtigten beschäftigten. Bislang waren deutsche Obergerichte einvernehmlich davon ausgegangen, dass anerkannte Flüchtlinge ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) in Griechenland nicht befriedigen können. Die beiden Urteile nehmen nun eine nuanciertere Stellung dazu und kommen zu dem Schluss, dass bestimmte Personengruppen durchaus in der Lage sind, in Griechenland ausreichend für sich zu sorgen. Entsprechend können sie nach Griechenland zurückkehren und haben keinen Anspruch auf eine inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in Deutschland.
- Das griechische Aufnahmesystem weist für anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin erhebliche Defizite auf. Dies führt aber für Rückkehrer nicht allgemein zu systemischen Mängeln.
- Eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh und Art. 3 EMRK durch systemische Schwachstellen besteht jedenfalls nicht für anerkannte männliche Schutzberechtigte, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind. Denn Angehörige dieser Gruppe können die erheblichen Defizite während der ersten sechs Monate, in denen kein Anspruch auf das garantierte Mindesteinkommen besteht, im Allgemeinen durch Eigeninitiative bei der Suche nach einer Unterkunft und einer Arbeit überwinden.
- Diese Bewertung gilt in besonderem Maße für Personen, die Teil einer zahlenmäßig starken Einwanderungsgruppe aus demselben Sprach- und Kulturkreis (hier: Palästina bzw. Somalia) sind.
(Leitsätze des Gerichts)
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, August 2024: Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland
