Die Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen wurden vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig eingestuft, wie es Migrationsrechtler*innen vorausgesagt hatten. Der Innenminister hält dennoch an der illegalen Praxis fest. Welche Konsequenzen und Reaktionen sind zu erwarten?
Drei Somalier*innen, davon eine minderjährige Schwerverletzte, haben am 02.06.2025 ihre Eilverfahren VG 6 L 191/25 gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen.
Das Urteil zeigt unserer Ansicht nach, dass die symbolpolitische Härte in der Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt nicht nur ethisch verwerflich ist, sondern gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstößt. Dass der Innenminister dennoch den Fortbestand der illegalen Zurückweisungen verteidigt, fügt geflüchteten Menschen zum einen weiteres vermeidbares Leid zu und zerstört zum anderen das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat.
PRO ASYL fordert dementsprechend ein sofortiges Ende rechtswidriger Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und eine umfangreiche Aufarbeitung der Ungerechtigkeit. Der Flüchtlingsrat Bayern fordert aufgrund der Missachtung rechtstaatlicher Prinzipien den Rücktritt des Innenministers.
- Verfassungsblog, Juni 2025: Zurückweisungen vor Gericht
- PRO ASYL, Juni 2025: Dobrindts Zurückweisungspolitik ist rechtswidrig – drei Geflüchtete gewinnen Eilverfahren gegen Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze
- Flüchtlingsrat Bayern, Juni 2025: Krimineller Innenminister? Dobrindt muss gehen!