Seit Juni 2025 erhalten sogenannte Dublin-Fälle keine Duldungen mehr. Sie sollen stattdessen eine „Dublin-Verfahrensbescheinigung“ erhalten und ihre Aufenthaltsgestattungen als ungültig gestempelt werden. Dies betrifft Geflüchtete, deren Asylanträge aufgrund der Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates in Deutschland als unzulässig abgelehnt wurden, eine Abschiebungsanordnung ergangen ist und keinem Eilantrag gerichtlich stattgegeben wurde.
Zuständig für dieses Vorgehen sind die Ausländerbehörden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist dafür nicht verantwortlich.
Es ist ziemlich eindeutig, dass mit diesem Vorgehen der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG in die Wege geleitet werden soll. Der Leistungsausschluss wirkt nur bei Dublin-Fällen ohne Duldung. Bisher wurden in BW i.d.R. allen ausreisepflichtigen Personen Duldungen erteilt. Das jetzige Vorgehen ist neu und unbekannt. Der Leistungsausschluss wird von vielen Sozialgerichten als rechtswidrig eingestuft.
Wichtig: Gibt es Gründe, die gegen eine Abschiebung in ein anderes europäisches Land sprechen, z.B. Krankheit oder Schwangerschaft, muss unbedingt das BAMF (und im CC das Regierungspräsidium Karlsruhe) informiert werden. Ggf. könnte dann eine Duldungserteilung notwendig werden.
- Justizministerium BW, Mai 2025: Änderung der Praxis bei Dublin-Fällen: Keine Duldungserteilung gemäß § 60a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) durch die Länder
- Bundesinnenministerium, April 2025: Handlungsempfehlung