Viele Studierende sind aus der Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchtet. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Landeshochschulgebührengesetz mit Wirkung zum 24. Februar 2022 geändert: Studierende ukrainischer Staatsangehörigkeit sowie Angehörige aus Drittstaaten, die jeweils einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG haben, sind für ein grundständiges oder Bachelor- oder Masterstudium an einer staatlichen Hochschule in Baden-Württemberg von der Gebührenpflicht für Internationale Studierende ausgenommen. Die Regelung gilt befristet bis zum Februar 2025. Drittstaatsangehörige können nur unter bestimmten Umständen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bekommen und sollten sich daher am besten an eine Beratungsstelle wenden.
Studierende ohne eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG profitieren nicht von dieser Regelung. Für ukrainische Studierende hat das Land Baden-Württemberg für das Sommersemester 2022 und das Wintersemester 2022/23 deshalb ergänzend ein Gebührenstipendium aufgelegt. Damit kann über die Hochschulen ein Antrag auf Stundung oder Erlass der Gebühren gestellt werden. Laut Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst BW ist Voraussetzung, „dass die Studierenden nach Aufnahme des Studiums unverschuldet nicht in der Lage sind, die Studiengebühren zu bezahlen, weil etwa die Finanzierung im Zusammenhang mit Krieg und Flucht Familienangehöriger ausfällt. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.“
Die Studiengebühren für Internationale Studierende über 1.500 € pro Semester wurden 2017 eingeführt. Schon damals hat dies der Flüchtlingsrat kritisiert, denn sie reproduzieren Ungerechtigkeiten, schaffen enorme individuelle Belastungen und machen Bildung von der Größe des Portemonnaies abhängig.
- Fraktion Grüne Baden-Württemberg, 07.04.2022: Wegfall der Studiengebühren für Ukraine-Geflüchtete
- Bundesverband ausländischer Studierender, April 2022: Geplante Befreiung von Studiengebühren in Baden-Württemberg greift für Geflüchtete nur teilweise
