Nach der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen Geflüchtete einen Brief in einem gelben Umschlag vom BAMF, in dem die Entscheidung über den Asylantrag mitgeteilt wird. Auf diesen sog. Bescheid muss teilweise Monate gewartet werden. Sowohl bei positiven als auch bei negativen Entscheidungen gibt es verschiedene Varianten, die jeweils unterschiedliche Auswirkungen haben. In diesem Beitrag geht es um die positiven Entscheidungen, die unterschiedlichen Anerkennungsformen: Es gibt vier unterschiedliche Schutzformen.
I. Die vier Anerkennungsformen
II. Unterscheidung Anerkennung und Aufenthaltserlaubnis
III. Rechte und Pflichten nach der Anerkennung
IV. Weiterführende Arbeitshilfen
I. Die vier Anerkennungsformen
Die Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft
Die erste Variante einer positiven Entscheidung ist die Anerkennung als Asylberechtigte*r gemäß Artikel 16a Grundgesetz und/oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 – § 3e AsylG). In diesen Fällen hat das BAMF festgestellt, dass die asylsuchende Person deshalb gefährdet ist, weil ihr in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht. Dabei sind die Hürden für die Asylberechtigung höher als für die Flüchtlingseigenschaft: Die Asylberechtigung setzt zum einen Verfolgung durch den Staat voraus, zum anderen ist sie ausgeschlossen, wenn die Einreise nach Deutschland über einen sogenannten sicheren Drittstaat erfolgt ist. Da das Gesetz alle Nachbarländer Deutschlands als sichere Drittstaaten einstuft, ist die Anerkennung als Asylberechtigte*r bei einer Einreise auf dem Landweg in aller Regel ausgeschlossen. Demgegenüber kann die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund von Verfolgung durch nichtstaatliche Akteur*innen und auch bei Einreise über einen sicheren Drittstaat gewährt werden.
Voraussetzung sowohl für die Asylberechtigung als auch die Flüchtlingseigenschaft ist, dass der Person die Verfolgung wegen ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe droht. Im Gesetzestext ist bis heute der Begriff „Rasse“ als weiterer Grund angeführt (Hinweis: Allein rassistische Theorien gehen jedoch von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche „Rassen“ gibt. Wir halten den Begriff daher für höchst problematisch und distanzieren uns klar von ihm und dahinterstehenden Konzepten. Er wird an dieser Stelle ausschließlich genannt, um auf den rechtlichen Kontext hinzuweisen. In rechtlicher Hinsicht wird der Begriff genutzt, um rassifizierten Menschen Schutz vor Verfolgung zu bieten. Weitere Informationen zum Stand der Diskussion hält das Deutsche Institut für Menschenrechte bereit). Es muss sich also um diskriminierende Verfolgung handeln, die das Wesensmerkmal der Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung ist. Liegen ausnahmsweise einmal die Voraussetzungen sowohl der Asylberechtigung als auch der Flüchtlingseigenschaft vor, erhält die Person beide Schutzstatus.
Der subsidiäre Schutz
Liegen die Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung nicht vor, prüft das BAMF, ob der subsidiäre Schutz erteilt werden kann. Der in § 4 AsylG geregelte subsidiäre Schutz ist Bestandteil des Asylantrags und muss somit nicht gesondert beantragt werden. Subsidiär ist dieser Schutz, weil er nur hilfsweise für den Fall gewährt wird, dass die Voraussetzungen des „besseren“ Schutzstatus nicht vorliegen. Der subsidiäre Schutz hat gewissermaßen eine Auffangfunktion und soll Schutzlücken schließen, die etwa in Fällen bestehen, in denen zwar keine diskriminierende Verfolgung besteht, im Herkunftsland aber gleichwohl eine unmittelbare Gefahr besteht, die vom Staat oder privaten Akteur*innen ausgeht. Diese Gefahr beschreibt das Gesetz mit dem Begriff des „ernsthaften Schadens“, der der Person im Herkunftsland drohen muss. Mit der „Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe“, „Folter oder unmenschlicher/erniedrigender Behandlung“ und der „Bedrohung des Lebens durch Krieg oder Bürgerkrieg“ zählt § 4 Absatz 1 AsylG die verschiedenen Konstellationen abschließend auf.
Das nationale Abschiebungsverbot
Wird auch kein subsidiärer Schutz gewährt, prüft das BAMF von Amts wegen stets, ob ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG vorliegt. Dieses ist nicht Bestandteil des Asylantrags, sondern wird nur anlässlich des Asylantrags geprüft. Bei einem nationalen Abschiebungsverbot wird geprüft, ob der betroffenen Person eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht, wenn sie ausreisen muss oder abgeschoben werden soll. Es handelt sich hierbei um sogenannte zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote.
So darf eine Person nicht abgeschoben werden, wenn ihr dadurch die Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte droht. BAMF und Gerichte gehen teilweise von einem Abschiebungsverbot aus, wenn die Lebensbedingungen für einzelne Schutzsuchende aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen im Herkunftsland einer Verletzung von Artikel 3 EMRK gleichkommen. Unter solchen Umständen könnte dann auch vom vorrangigen subsidiären Schutz auszugehen sein, wobei die Abgrenzung umstritten ist.
Eine Person darf auch nicht abgeschoben werden, wenn ihr im Falle einer Abschiebung erhebliche Gesundheitsgefahren drohen (§ 60 Absatz 7 AufenthG). Dies gilt jedoch nur für lebensbedrohliche oder schwerwiegende Krankheiten, die sich durch die Abschiebung akut zu verschlechtern drohen.
II. Unterscheidung Anerkennung und Aufenthaltserlaubnis
Spricht das BAMF im Asylverfahren einen Schutz zu, wird der antragstellenden Person dies in einem Bescheid mitgeteilt. Der Bescheid mit der positiven Entscheidung des BAMF ist noch nicht die Aufenthaltserlaubnis, sondern nur Voraussetzung dafür, dass die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilen darf. Zwar gilt der Aufenthalt der anerkannten Person häufig schon mit dem positiven Bescheid als erlaubt (§ 25 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 2 AufenthG), jedoch vergehen regelmäßig Wochen oder Monate, bis man die Aufenthaltserlaubnis in den Händen hält. Die Entscheidung des BAMF und die anschließend erteilte Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde – dies ist das Landratsamt bzw. in den Stadtkreisen und großen Kreisstädten die Stadtverwaltung – sind unbedingt auseinander zu halten. Die Unterscheidung ist insbesondere beim (privilegierten) Familiennachzug zu Personen mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung wichtig. Die dort einzuhaltende Drei-Monatsfrist (§ 29 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG) wird nämlich durch die Bekanntgabe des BAMF-Bescheids, mit dem die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, in Gang gesetzt – und eben nicht erst durch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Mehr Informationen dazu unter >> Familiennachzug.
Immer wieder kommt es vor, dass Personen mit Schutzstatus die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird, weil sie die Passpflicht nicht erfüllen. Da Personen mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung Anspruch auf einen blauen Flüchtlingspass haben, betrifft dieses Problem vor allem Personen mit subsidiärem Schutz oder Abschiebungsverbot. Von ihnen wird in der Regel erwartet, dass sie die Passpflicht durch die Beschaffung eines Reisepasses ihres Herkunftslandes erfüllen. Allerdings darf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht abhängig gemacht werden. Das geht aus dem Wortlaut des § 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG hervor: Demnach ist bei Personen mit Aufenthaltstiteln nach § 24 (Schutz nach der Massenzustromrichtlinie) oder § 25 Absatz 1 bis 3 AufenthG (Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz) von den Regelerteilungsvoraussetzungen (zu denen die Passpflicht gehört) zwingend abzusehen. Die Ausnahme gilt auch bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 8 Absatz 1 AufenthG).
III. Rechte und Pflichten nach der Anerkennung
Welche Rechte und Pflichten im Anschluss an das Asylverfahren bestehen, hängt von dem Schutzstatus ab, den das BAMF gewährt hat.
Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft
Mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylberechtigung sind grundsätzlich identische Rechte und Pflichten verbunden. Liegen ausnahmsweise einmal die Voraussetzungen der Asylberechtigung vor, sollte die Person vorsorglich dennoch darauf achten, dass in dem Bescheid zusätzlich auch die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, deren Voraussetzungen dann ebenfalls erfüllt sein werden. Während die Asylberechtigung nämlich auf nationales, also deutsches Recht zurückgeht, ist für die Flüchtlingseigenschaft europäisches Recht maßgeblich, über dessen Auslegung der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheidet. Um von einer etwaigen günstigen Entscheidung des EuGHs profitieren zu können, muss man aber eine Flüchtlingseigenschaft haben. Ein aktuelles Beispiel liefert die Rechtsprechung des EuGH zum Familiennachzug zu Personen mit Flüchtlingseigenschaft (>> Familiennachzug). Es erscheint zweifelhaft, ob sich auf diese Rechtsprechung auch eine Person berufen kann, die „nur“ eine Asylberechtigung hat. Darauf kommt es jedoch nicht an, wenn man beide Schutzstatus besitzt.
Sowohl Asylberechtigung als auch Flüchtlingseigenschaft vermitteln einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Absatz 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG) die für drei Jahre erteilt wird (§ 26 Absatz 1 Satz 2 AufenthG).
Zwischen der Anerkennung durch das BAMF und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis liegt häufig ein relativ langer Zeitraum. Der Aufenthalt gilt aber kraft Gesetzes bereits ab der Anerkennung als erlaubt (§ 25 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 2 AufenthG). Personen sind also bereits mit der Anerkennung so zu behandeln, als hätten Sie die Aufenthaltserlaubnis schon in den Händen. In der Praxis wird für diesen Übergangszeitraum meist eine Bescheinigung über die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis oder eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt.
Nach Ablauf der drei Jahre wird die Aufenthaltserlaubnis für weitere drei Jahre verlängert (§ 8 Absatz 1 AufenthG), sofern der Schutzstatus weiterhin besteht und nicht schon die Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis erfüllt sind. Dabei muss die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis – und das gilt für jeden anderen Aufenthaltstitel auch – immer rechtzeitig, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch gilt, bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt der Aufenthaltstitel und damit verbundene Rechte, etwa die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit, als fortbestehend (§ 81 Absatz 4 Satz 1 AufenthG). Es besteht ein Anspruch auf die Ausstellung einer Bescheinigung darüber, die sog. Fiktionsbescheinigung (§ 81 Absatz 5 AufenthG).
Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt automatisch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, d.h. sowohl zu einer abhängigen Beschäftigung als auch zu einer selbstständigen Tätigkeit (§ 25 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 2 und § 2 Absatz 2 AufenthG). Es besteht ein Anspruch – und häufig auch die Pflicht – zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44 Absatz 1 Nr. 1 c, § 44a Absatz 1 AufenthG). Der Teilnahmeanspruch erlischt – sofern man keine „Entschuldigungsgründe“ hat – ein Jahr nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (§ 44 Absatz 2 AufenthG), Details siehe unter >> Sprachförderung.
Sozialrechtlich sind Personen mit Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichgestellt. Sie scheiden mit rechtskräftiger Anerkennung aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes aus und fallen in die „normalen“ sozialrechtlichen Sicherungssysteme. Kann der Lebensunterhalt also nicht (vollständig) aus eigener Kraft gesichert werden, besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (§ 7 Absatz 1 SGB II), bei Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII. Für einen nahtlosen Leistungsbezug sollte nach der Anerkennung unverzüglich ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden (Jobcenter/Sozialamt). Es besteht ebenfalls Zugang zu BAföG und Leistungen der Berufs- und Ausbildungsförderung, wenn die persönlichen Voraussetzungen (z.B. Altersgrenze) erfüllt sind.
Personen mit Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung steht das Recht auf Familiennachzug uneingeschränkt zu (>> Familiennachzug).
Als Person mit Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung besteht der Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Geflüchtete, den sog. „blauen Pass“ (Artikel 28 Genfer Flüchtlingskonvention = GFK, § 2 Absatz 1 AsylG). Dieser ermöglicht das Reisen nach Maßgabe der jeweiligen Visabestimmungen der Ziel- und Durchreisestaaten. Eine Reise in den Herkunftsstaat ist aber nicht zulässig, was auch ausdrücklich im Reiseausweis vermerkt wird. Reisen in das Herkunftsland gefährden den Status als Person mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung. Hiervon ist also dringend abzuraten. Aus demselben Grund ist Vorsicht bei der Nutzung und Verlängerung des eigenen Nationalpasses geboten, der der*dem Besitzer*in spätestens nach der Anerkennung wieder auszuhändigen ist.
Der subsidiäre Schutz
Die Rechte und Pflichten beim subsidiären Schutz entsprechen in vielerlei Hinsicht denen bei der Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung. In einigen Punkten sind die Rechtspositionen beim subsidiären Schutz aber deutlich schwächer. Dies ist ein Grund, warum eine Klage gegen die Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft sinnvoll sein kann.
So besteht ebenfalls ein strikter Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG), die ebenfalls automatisch, d.h. ohne gesonderte Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Allerdings wird die Aufenthaltserlaubnis bei erstmaliger Erteilung nur für ein Jahr, bei Verlängerung dann für zwei weitere Jahre erteilt (§ 26 Absatz 1 Satz 3 AufenthG). Den Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hat auch, wer gegen den BAMF-Bescheid klagt, um die Flüchtlingseigenschaft zu erhalten. Die Ausländerbehörde darf die Aufenthaltserlaubnis also nicht – wie es bisweilen in der Praxis zu beobachten ist – unter Hinweis auf das teilweise noch bei Gericht laufende Klageverfahren verweigern. Der subsidiäre Schutzstatus kann im gerichtlichen Verfahren auch nicht wieder verloren gehen; dort kann man sich also nur „verbessern“.
Ebenso wenig darf die Ausländerbehörde die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für eine Person mit subsidiärem Schutz verweigern mit der Begründung, dass kein Pass vorliegt. Subsidiär Schutzberechtigte sind zwar möglicherweise verpflichtet, sich um einen Pass ihres Herkunftsstaates zu bemühen, allerdings darf das Vorliegen des Passes nicht zur Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemacht werden. Denn das Gesetz regelt unmissverständlich, dass bei der der Erteilung von Aufenthaltstiteln wie dem subsidiären Schutz von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen wird (§ 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG) . Zu diesen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gehört auch die Erfüllung der Passpflicht. Damit sich die Personen nicht wegen passlosen Aufenthalts strafbar machen, ist der Aufenthaltstitel zwingend als Ausweisersatz auszustellen (§ 48 Absatz 4 AufenthG), mit dem wiederum die Passpflicht für den Aufenthalt in Deutschland erfüllt wird.
Einer der gravierendsten Nachteile gegenüber Personen mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung besteht derzeit noch beim Familiennachzug. Dieser ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich, und zwar für maximal 1.000 Personen im Monat (>> Familiennachzug).
Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Deutschland subsidiär Schutzberechtigten nicht automatisch ein Reisedokument ausstellt. Sie werden grundsätzlich darauf verwiesen, bei ihrer „Heimatbotschaft“ die Verlängerung bzw. Ausstellung des Reisepasses zu beantragen. Nur wenn sie dort keinen Nationalpass erhalten können, z.B. weil ihnen die Beantragung nicht zumutbar ist, wird ein „Reiseausweis für Ausländer“, der umgangssprachlich „grauer Pass“ genannt wird, ausgestellt (§ 5 und § 6 AufenthV sowie Artikel 25 Absatz 2 der Qualifikationsrichtlinie). Für eritreische Staatsangehörige beispielsweise hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.10.2022 entschieden, dass sie Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer haben, weil es ihnen nicht zumutbar ist, eine „Reueerklärung“ zu unterzeichnen (Az. 1 C 9.21). Die Ausstellung des Reiseausweises dürfe dem Urteil entsprechend nicht mit der Begründung verweigert werden, die Person könne einen Pass ihres Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat (hier: Eritrea) die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer „Reueerklärung“ knüpft, die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbunden ist, und die betroffene Person plausibel darlegt, dass sie die Erklärung nicht abgeben will.
Schließlich sind die Voraussetzungen, unter denen subsidiär Schutzberechtigte eine Niederlassungserlaubnis erhalten, strenger als bei Personen mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung (>> Aufenthaltsverfestigung).
Das nationale Abschiebungsverbot
Der schwächste Schutz, der im Asylverfahren gewährt werden kann, ist das nationale zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot. Mit ihm gehen die wenigsten Rechte einher. Zwar wird in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn das BAMF ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot feststellt. Es besteht aber kein strikter Rechtsanspruch, denn das Gesetz sagt nicht, dass die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen „ist“, sondern dass sie erteilt werden „soll“ (§ 25 Absatz 3 Satz 1 AufenthG) und zwar mindestens für ein Jahr (§ 26 Absatz 1 Satz 3 AufenthG). Nach einer Gesetzesänderung vor einiger Zeit sind auch Personen mit Abschiebungsverbot zu jeder Form der Erwerbstätigkeit berechtigt (§ 4a Absatz 1 AufenthG), es bedarf also keiner Erlaubnis durch die Ausländerbehörde. Ein Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht aber nach wie vor nicht. Im Rahmen verfügbarer Kapazitäten können betroffene Personen vom BAMF auf Antrag im Ermessenswege zugelassen werden und sind bei der Auswahl vorrangig zu berücksichtigen (>> Sprachförderung). Auch in anderen Bereichen, etwa beim Zugang zu BAföG, bestehen im Detail Nachteile gegenüber den zuvor genannten Gruppen.
Wie bei subsidiär Schutzberechtigten darf die Ausländerbehörde auch die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG nicht mit der Begründung verweigern, dass kein Pass vorliegt. Menschen mit Abschiebungsverbot sind zwar in der Regel verpflichtet, sich um einen Pass ihres Herkunftsstaates zu bemühen, allerdings darf das Vorliegen des Passes nicht zur Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemacht werden, weil auch die Erfüllung der Passpflicht keine Erteilungs-/Verlängerungsvoraussetzung ist. Zur Vermeidung einer Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts in Deutschland sieht das Gesetz auch hier die obligatorische Ausstellung eines Ausweisersatzes vor.
IV. Weiterführende Arbeitshilfen
- Informationsverbund Asyl und Migration, Oktober 2022: Schutzformen
