Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten.
Mehr als 700 Rechtsanwält*innen und Jurist*innen haben am einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Ministerpräsident*innen der Länder und an Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Europaparlaments veröffentlicht. Genau 30 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss kritisieren sie die geplanten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts auf nationaler und europäischer Ebene auf das Schärfte und lehnen sie entschieden ab.
Konkret werden vor allem folgende Forderungen erhoben:
- Der Zugang zum Recht darf nicht durch eine faktische Abschaffung des Asylrechts unterminiert werden.
- Der effektive Rechtsschutz an den Außengrenzen muss gewährleistet sein.
- Es darf keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geben.
- Es sollen keine Migrationsabkommen mit Staaten abgeschlossen werden, die Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewährleisten.
- Das Konzept der „sicheren Drittstaaten“ darf nicht durch eine Senkung der völkerrechtlichen Standards ausgeweitet werden.
- Es muss ein echter Solidaritätsmechanismus in Europa etabliert werden.
Der offene Brief im Wortlaut steht u.a. auf der Website des RAV.
