Die Kürzungsmöglichkeiten von Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz wurden im Jahr 2019 ausgeweitet. Viele dieser Kürzungstatbestände halten der Überprüfung durch Sozialgerichte nicht stand. Deshalb soll die nachfolgende Übersicht der bis dato erschienenen Arbeitshilfen das Überprüfen von Leistungsbescheiden ermöglichen, damit gegen Leistungskürzungen durch die Sozialämter vorgegangen werden kann.
- Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Juni 2020: Mehrsprachiges Informationsblatt zu Leistungskürzungen im AsylbLG
Das Infoblatt richtet sich in einfacher Sprache an Betroffene von Leistungskürzungen und gibt hilfreiche Tipps.
- Simone Emmert und Oliver Wolf, Dezember 2020: Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG
Das ausführliche Gutachten untersucht die Vergabe von Wertgutscheinen, die für Betroffene eine einschneidende Sanktionierung darstellt. Die Autor*innen schlussfolgern, dass es für Wertgutscheine keine gesetzliche Grundlage gibt und die Praxis demnach nicht verfassungsgemäß ist.
- Goethe-Uni Law Clinic, November 2019: Diskussion zu Sanktionen im SGB II und AsylbLG
Die Aufzeichnung gibt eine Diskussion wieder zu Sanktionen im SGB II und AsylbLG im Lichte des bahnbrechenden Urteils des BVerfG vom 05. November 2019 (1 BvL 7/16).
- Anja Lederer, Juni 2020: Handreichung zum Asylbewerberleistungsgesetz – Praxishilfe des Flüchtlingsrates Brandenburg für die Beratung von Geflüchteten
Die Handreichung gibt einen aktuellen Überblick über bestehende Leistungsansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem sollen Checklisten, Mustervorschläge und Praxistipps dabei helfen, Leistungsbescheide zu überprüfen und gegen rechtswidrige Praxen bei der Leistungsgewährung vorzugehen.
- Lea Hupke, März 2020: Aktuelle Rechtsprechung zu den Änderungen im AsylbLG
Die Autorin hat eine hilfreiche Übersicht über die bis im März 2020 ergangene Rechtsprechung zu Kürzungen im AsylbLG zusammengestellt. Insbesondere geht es um gerichtliche Entscheidungen zu allgemeinen Leistungskürzungen, Leistungskürzungen bei Dublin‑Bescheid und bei Anerkannten sowie der Herabstufung von von Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften.
- Paritätischer Gesamtverband, Dezember 2019: Soziale Rechte für Flüchtlinge
Die Gesetzesänderungen durch das „Migrationspaket“ aus dem Jahr 2019 betreffen auch soziale Rechte von Geflüchteten. Dementsprechend wurde die Arbeitshilfe aktualisiert und enthält zahlreiche praktische Beratungstipps. Sie klärt über die komplexen Zugänge auf den Arbeitsmarkt, Wohnsitzregelungen, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Verbesserungen bei der Arbeitsmarktförderung u.s.w. auf.
- Miriam Bräu und Philip Heimann, Januar 2021: Das migrationspolitische Existenzminimum – Eine verfassungsrechtliche Prüfung der Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz
Die Autorin und der Autor legen unter anderem dar, warum migrationspolitische Ziele nicht legitim sind, um Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz zu rechtfertigen. Auch werden aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten zu unrecht mit sozialrechtlichen Konsequenzen sanktioniert. Klar ist außerdem, dass die Wirksamkeit von Leistungskürzungen zur Erreichung des angestrebten Verhaltens empirisch nicht nachgewiesen ist, wie die Bundesregierung selbst zugegeben hat.
