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Arbeitshilfen zu Kürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die Kürzungsmöglichkeiten von Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz wurden im Jahr 2019 ausgeweitet. Viele dieser Kürzungstatbestände halten der Überprüfung durch Sozialgerichte nicht stand.  Deshalb soll die nachfolgende Übersicht der bis dato erschienenen Arbeitshilfen das Überprüfen von Leistungsbescheiden ermöglichen, damit gegen Leistungskürzungen durch die Sozialämter vorgegangen werden kann.

  • Simone Emmert und Oliver Wolf, Dezember 2020: Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG
    Das ausführliche Gutachten untersucht die Vergabe von Wertgutscheinen, die für Betroffene eine einschneidende Sanktionierung darstellt. Die Autor*innen schlussfolgern, dass es für Wertgutscheine keine gesetzliche Grundlage gibt und die Praxis demnach nicht verfassungsgemäß ist.
  • Goethe-Uni Law Clinic, November 2019:  Diskussion zu Sanktionen im SGB II und AsylbLG
    Die Aufzeichnung gibt eine Diskussion wieder zu Sanktionen im SGB II und AsylbLG im Lichte des bahnbrechenden Urteils des BVerfG vom 05. November 2019 (1 BvL 7/16).  
  • Lea Hupke, März 2020: Aktuelle Rechtsprechung zu den Änderungen im AsylbLG
    Die Autorin hat eine hilfreiche Übersicht über die bis im März 2020 ergangene Rechtsprechung zu Kürzungen im AsylbLG zusammengestellt. Insbesondere geht es um gerichtliche Entscheidungen zu allgemeinen Leistungskürzungen, Leistungskürzungen bei Dublin‑Bescheid und bei Anerkannten sowie der Herabstufung von von Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften.
  • Paritätischer Gesamtverband, Dezember 2019: Soziale Rechte für Flüchtlinge
    Die Gesetzesänderungen durch das „Migrationspaket“ aus dem Jahr 2019 betreffen auch soziale Rechte von Geflüchteten. Dementsprechend wurde die Arbeitshilfe aktualisiert und enthält zahlreiche praktische Beratungstipps. Sie klärt über die komplexen Zugänge auf den Arbeitsmarkt, Wohnsitzregelungen, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Verbesserungen bei der Arbeitsmarktförderung u.s.w. auf.