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OVG Berl-Bbg: Wiedereinreise subsidiär Schutzberechtigten trotz abgelaufenem Aufenthaltstitel

Können subsidiär Schutzberechtigte ein Visum zur Wiedereinreise bekommen, obwohl ihre Aufenthaltserlaubnis erloschen ist? Dies betrifft Personen, die ausreisten und sich eine längere Zeit im Ausland aufhielten, sodass ihre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG erlosch. Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Beschluss vom 09.07.2021 (Az: 3 S 24/21) positiv im Sinne der klagenden Person beantwortet.

Es besteht ein Anspruch auf ein Visum nach § 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. AufenthG. Denn das BAMF hatte dem Betroffenen subsidiären Schutz zuerkannt und solange das BAMF diesen Schutzstatus nicht widerruft oder zurücknimmt, dürfen andere Behörden den Schutzstatus nicht in Zweifel ziehen. Auch muss nach Europarecht die Wiedereinreise ermöglicht werden. Denn der Mitgliedstaat, der einer Person internationalen Schutz (dies umfasst subsidiären Schutz und die Flüchtlingseigenschaft) gewährte, muss seiner Verantwortung weiter nachkommen, sonst befände sich die Person in einem“ nicht zu vereinbarenden Schwebezustand“.

Alle Entscheidungen über Visaangelegenheiten werden deutschlandweit von dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die nächste Instanz ist dann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Somit sind die Entscheidungen dieser Gerichte deutschlandweit von unmittelbarer Bedeutung.