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Ukraine: Studiengebühren entfallen teilweise

Viele Studierende sind aus der Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchtet. Nun ändert die Landesregierung das Landeshochschulgebührengesetz, sodass einige der geflohenen Studierenden keine Studiengebühren mehr zahlen müssen. Die Regelung tritt rückwirkend zum Sommersemester 2022 in Kraft und gilt befristet bis zum Februar 2025. Von der Änderung profitieren allerdings nur Studierende, die unter die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU fallen und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben. Das sind vor allem Studierende ukrainischer Staatsangehörigkeit. Drittstaatsangehörige können unter Umständen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bekommen und sollten in den meisten Fällen einen Antrag auf § 24 AufenthG stellen.

Mit der Änderung benachteiltigt die Landesregierung etliche andere Studierende. So fallen beispielsweise bereits hier studierende Ukrainer*innen nicht darunter sowie alle Drittstaatsangehörigen, die in der Ukraine studierten, aber keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bekommen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst BW weist ledigtlich darauf hin, dass „Studierende aus der Ukraine mit einem anderen Aufenthaltstitel (insbesondere nach § 16b Aufenthaltsgesetz), die derzeit gebührenpflichtig sind, zum Wintersemester 2022/23 nach § 7 LHGebG [einen Antrag] auf Stundung oder Erlass der Internationalen Studiengebühren stellen“ können. „Voraussetzung für Stundung und Erlass ist, dass die Studierenden nach Aufnahme des Studiums unverschuldet nicht in der Lage sind, die Studiengebühren zu bezahlen, weil etwa die Finanzierung im Zusammenhang mit Krieg und Flucht Familienangehöriger ausfällt. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.“

Die Studiengebühren für internationale Studierende über 1500 € pro Semeseter wurden 2017 eingeführt. Schon damals hat dies der Flüchtlingsrat kritisiert, denn sie reproduzieren Ungerechtigkeiten, schaffen enorme individuelle Belastungen und machen Bildung von der Größe des Portemonnaies abhängig.