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EuGH: Geburt in Deutschland begründet Recht auf deutsches Asylverfahren

Mit Urteil vom 01.08.2022 hat der EuGH entschieden, dass ein Kind, das im Bundesgebiet auf die Welt kommt, Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland hat. Der Antrag auf internationalen Schutz des Kindes darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass dessen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (Az: C-720/20).

Im konkreten Fall ging es um eine in Deutschland geborene russische Minderjährige. Deren Eltern und Geschwister wurden in Polen als Flüchtlinge anerkannt, reisten dann aber im Dezember 2012 unrechtmäßig nach Deutschland weiter. Dort lehnten die Behörden ihren Asylantrag aufgrund der Anerkennung in Polen als unzulässig ab und drohten ihnen die Abschiebung an. Zu der kam es nicht, da das Paar ein weiteres Kind bekam, für das ein Asylantrag in Deutschland gestellt wurde. Die deutschen Behörden hatten sich für nicht zuständig erklärt und auf Polen verwiesen. Das Verwaltungsgericht Cottbus legte den Streit dem EuGH zur Klärung vor. Dieser entschied nun, dass die deutschen Behörden für das in Deutschland geborene Kind zuständig seien. Das Kind sei weder über Polen nach Deutschland eingereist noch habe es dort einen Asylantrag gestellt, weshalb nach der Dublin-III-Verordnung der Aufenthaltsstaat, also Deutschland zuständig sei.

Weitere Informationen sind der Pressemitteilung des EuGH und einem Artikel auf migazin.de zu entnehmen.