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Stellungnahme der SFH: Covid-19-Zwangstests sind nicht grundrechtskonform

Ein neuer Gesetzesentwurf des Schweizer Bundesrates räumt die Möglichkeit ein, Covid-19-Tests bei abgewiesenen Asylsuchenden gegen deren Willen durchführen zu können. Durch die Zwangstests sollen Abschiebungen erleichtert werden, wenn beispielsweise Aufnahmeländer oder Fluggesellschaften ein negatives Testresultat verlangen.

In einer Stellungnahme lehnt die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) den Gesetzentwurf mit Verweis auf das Grundrecht auf körperliche Integrität ab. Dabei, so die SFH, ginge es nicht nur um etwaige Schmerzen bei der Durchführung der Tests. Vielmehr sei der Test selbst ein instrumenteller Eingriff in den menschlichen Körper und damit ein solcher Testzwang nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf physische Integrität. Die strengen Voraussetzungen, die für eine Einschränkung des Grundrechts erfüllt werden müssten, seien durch den vorgebrachten Gesetzentwurf nicht erfüllt.

Die Organisation verweist außerdem auf das Prinzip der Gleichbehandlung, welches durch die vorgesehenen Zwangstests verletzt würde.

Die Stellungnahme der SFH können Sie hier in Gänze nachlesen.