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Flüchtlingsrat fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklungen in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Landesregierung zu einem Abschiebungsstopp auf. Der Deutschlandfunk meldet, die afghanische Regierung rufe europäische Staaten dazu auf, Abschiebungen in das Land auszusetzen. In einer Erklärung des zuständigen Ministeriums in Kabul heiße es, wegen der zunehmenden Gewalt der radikalislamischen Taliban und angesichts steigender Corona-Infektionszahlen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ein Grund zur Beunruhigung.

Seit dem vollzogenen Abzug von Nato-Truppen aus dem Land am Hindukusch eskaliert die Gewalt zwischen der afghanischen Armee auf der einen Seite und den Taliban und anderen islamistischen Aufständischen auf der anderen. Dass die sich schon als Brandbeschleuniger in Nordsyrien und in Libyen betätigende Türkei damit liebäugelt, in die von den US- und europäischen Truppen hinterlassene Lücke zu stoßen, lässt nichts Gutes ahnen. Alle ausländischen Soldaten würden wie Besatzungstruppen behandelt, verlauten die Taliban. Nach unterschiedlichen Meldungen sind schon 50 bis 85% des Landes nicht mehr unter Regierungskontrolle, sondern im Einfluss der Aufständischen.

„In dieser Situation bedeuten Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus Deutschland, sie sehenden Auges in Gefahren für Leib, Leben und Freiheit auszuliefern“, mahnt Seán McGinley, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Mit Blick auf die in Afghanistan einmal mehr zunehmende Fluchtbewegung würden Abgeschobene allenfalls in die Drehtür erneuter Versuche, den im Lande herrschenden Todesgefahren und Überlebensnöten zu entkommen, geschickt.

Die in Afghanistan herrschenden Gefährdungen für Rückkehrende wurden erst kürzlich in einer Studie der Ethnologin Friederike Stahlmann sehr deutlich herausgestellt und sind Bund und Ländern längst bekannt. Am 21. Juni ist ein im Februar aus Hamburg abgeschobener Mann durch eine Granatenexplosion getötet worden. Dennoch soll weiterhin abgeschoben werden – auch aus Baden-Württemberg.

„Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, umgehend einen landeseigenen Abschiebungsstopp zugunsten afghanischer Ausreisepflichtiger zu erlassen“, erklärt Seán McGinley. Anstatt Abschiebungen zu planen, sollte, so der Flüchtlingsrat, ein Programm zur nachhaltigen Integration und dauerhaften Bleiberechtssicherung für afghanische Geflüchtete aufgelegt werden. Dass der Erlass eines solchen Abschiebungsstopps für ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Personengruppe in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer führt, hat die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen bestätigt in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die bekanntlich in der baden-württembergischen Landesregierung die zahlenmäßig stärkste Kraft sind.