Mit ihrem am 12.03.2025 vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren.
Der Vorschlag der Kommission wird nun von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament beraten. PRO ASYL fordert alle Beteiligten auf, die uneingeschränkte Wahrung von Grundrechten und die Würde des Menschen ins Zentrum zu stellen – statt um jeden Preis auf Abschiebungen zu setzen.
- Pro Asyl, März 2025: PRO ASYL zu verschärften Abschiebeplänen der EU-Kommission: Absurd und unmenschlich
