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Asylpolitik

05. März 2025

Drei Jahre nach der Aktivierung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine erinnert PRO ASYL daran: Europa kann solidarisch aufnehmen – wenn der politische Wille vorhanden ist. Am 4. März 2022, nur wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, wurde erstmals die EU-Richtlinie 2001/55/EG aktiviert. Millionen aus der Ukraine geflüchtete Menschen erhielten schnell […]

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28. Februar 2025

Die Amnesty International Ortsgruppe Geislingen an der Steige lädt zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ein zu einem Informationsabend rund um das Thema Migration und Asyl. Ziel des Abends ist es, zu einer Versachlichung der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte beizutragen und aktuelle Entwicklungen gemeinsam zu besprechen. Es diskutieren: Die Veranstaltung findet in der Rätschenmühle e.V. in Geislingen […]

21. Februar 2025

Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung „Gleiche soziale Rechte für alle!“ in Hannover, stellen fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und der Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen […]

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19. Februar 2025

Die selbstorganisierte Geflüchtetenredaktion „Our Voice“ vom Radio Dreyeckland hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht. Die Redaktion appeliert an alle Menschen, die am 23. Februar wählen dürfen. Es ist Zeit, demokratische Verantwortung zu übernehmen, für die Rechte von Geflüchteten einzustehen und solidarisch mit allen Menschen zu sein. Für eine sozial gerechtere Welt, in der Menschen nicht […]

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19. Februar 2025

Als Bürger:innen- und Menschenrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit. Aber dieser Wahlkampf hat eine andere, gefährliche Qualität: Im […]

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17. Februar 2025

Mit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell Asylsuchende, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, zur »freiwilligen« Ausreise. Was hinter dem Programm steckt, ist völlig unklar. PRO ASYL dokumentiert, was bisher bekannt ist.

13. Februar 2025

Nicht zum ersten Mal wird der Wahlkampf auf dem Rücken von schutzbedürftigen und geflüchteten Menschen ausgetragen. Politische Akteur*innen ringen um immer migrationsfeindlichere Positionen. Dabei ist die Debatte geprägt von Abschreckung, Ausgrenzung und Falschinformationen. Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, hat die Caritas eine Reihe von Faktenblättern veröffentlicht. In 13 Dokumenten wird eine Vielzahl an Themenbereichen abgedeckt. Beispielweise […]

10. Februar 2025

Die menschenrechtliche Lage für geflüchtete Menschen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt. Starke Verschärfungen im Migrationsrecht und eine politische Abwehr- und Abschreckungshaltung trugen hierzu bei. Menschenrechtler*innen blicken ernüchtert auf die Situation von geflüchteten Menschen im vergangenen Jahr zurück. Zwar haben einige neue Regelungen, etwa im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts, Migration und Teilhabe bedingt erleichtert. […]

03. Februar 2025

„Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.“ – mit solchen Slogans könnt ihr am 10.2.25 um 10 Uhr ein Zeichen setzen. Zeigt welche Werte euch wichtig sind! Die Materialien und Banner können teilweise kostenlos im Shop bestellt und heruntergeladen werden. Die Banner sollen am besten öffentlichkeitswirksam im Außenbereich angebracht […]

03. Februar 2025

In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmer*innen des heute in Berlin tagenden CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen. Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt […]

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