Wieder urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), dass syrischen Wehrdienstverweigerern nicht automatisch die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen sei. Damit positioniert sich der VGH BW weiter zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.11.2020 (AZ: C-238/19). Der EuGH betonte, dass syrische Wehrdienstverweigerer im Jahr 2017 sehr wahrscheinlich aus politischen oder religiösen Überzeugungen den Militärdienst verweigert hätten und ihnen demnach die Flüchtlingseigenschaft zustehe. Der VGH BW hingegen erklärt, dass besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände hinzutreten müssten, um die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen. Mit diesen Urteil führt der VGH BW seine Rechtsprechung vom Dezember 2020 fort und steht im Einklang mit den Obverwaltungsgerichten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachen.
Konkret urteilte der VGH BW in drei Urteilen am 4.5.2021 (Az. A 4 S 468/21, A 4 S 469/21 und A 4 S 470/21), dass die bloße Furcht nicht ausreiche, um Wehrdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen. In allen drei Verfahren hatten die Syrer vom BAMF nur den subsidiären Schutzstatus zugesprochen bekommen und dagegen geklagt. In erster Instanz gewannen die Männer die Verfahren und das BAMF wurde durch die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen. Dagegen hatte das BAMF nunmehr erfolgreich Berufung eingelegt.
- Legal Tribune Online, Mai 2021: Flucht vor Militärdienst garantiert keinen Flüchtlingsschutz
