Grundlagen

Abschiebung und freiwillige Ausreise


Für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland benötigt man als Ausländer*in meistens einen Aufenthaltstitel (§ 4 Absatz 1 Satz 1 AufenthG. Wer diesen nicht oder nicht mehr besitzt, ist ausreisepflichtig (§ 50 Absatz 1 AufenthG). Ausreisepflichtige Personen stehen in der Regel vor der Entscheidung, innerhalb der in den meisten Fällen gewährten Ausreisefrist selbstbestimmt in ihren Herkunftsstaat zurückzugehen („freiwillige Ausreise“) oder mit dem Risiko einer Abschiebung zu leben, zu der die deutschen Behörden grundsätzlich verpflichtet sind (§ 58 Absatz 1 AufenthG), sobald die Abschiebung zulässig und möglich ist.

Grundvoraussetzung jeder Abschiebung ist die „Vollziehbarkeit“ der Ausreisepflicht. Nicht vollziehbar ist die Ausreisepflicht immer dann, wenn die Frist für die „freiwillige Ausreise“ noch nicht abgelaufen ist.

Ein Abschiebungsrisiko besteht in den folgenden Konstellationen:

  1. Wenn gegen einen ablehnenden Bescheid des BAMF keine bzw. nicht fristgerecht Rechtsmittel eingelegt wurden und die Ausreisefrist abgelaufen ist
  2. Wenn ein Eilantrag auf aufschiebende Wirkung vom zuständigen Verwaltungsgericht abgelehnt wurde.
  3. Wenn eine Klage mit aufschiebender Wirkung vom zuständigen Verwaltungsgericht abgelehnt wurde und keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich sind
  4. Wenn kein Anspruch auf einen anderen Aufenthaltstitel oder eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung geltend gemacht wird
  5. Wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht aufgrund eines Petitions- oder Härtefallverfahrens zurückgestellt wurden
  6. Wenn Personen nicht in ein offenes Kirchenasyl genommen wurden. Kirchenasyle sind selten, können aber insbesondere in Dublin-Fällen ein letztes Mittel sein, um eine Abschiebung zu verhindern. Dies muss jedoch gut innerhalb der Kirchengemeinde abgesprochen sein und dem BAMF gegenüber kommuniziert werden. Weitere Informationen gibt es bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasy

Selbstbestimmte Rückkehr

Zeitpunkt der selbstbestimmten Rückkehr

Bei abgelehnten Asylsuchenden ergeht im Regelfall mit der asylrechtlichen Entscheidung des BAMF eine Ausreiseaufforderung zusammen mit einer Abschiebungsandrohung. Da der selbstbestimmten Rückkehr Vorrang gegenüber der Abschiebung zu gewähren ist, enthält die Ausreiseaufforderung eine Frist, innerhalb derer ausgereist werden soll (dies gilt nicht für Dublin-Fälle >>Das Dublin-Verfahren). Die Ausreisefrist beträgt bei der Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ oder „unzulässig“ eine Woche, bei der Ablehnung als „unbegründet“ 30 Tage. Innerhalb dieser Zeit muss gegenüber der Ausländerbehörde die Bereitschaft zur selbstbestimmten Rückkehr signalisiert werden, sodass alles in die Wege geleitet werden kann. Die Ausreise sollte noch innerhalb der gesetzlichen Ausreisefrist erfolgen. Ggf. kann mit der zuständigen Ausländerbehörde (in Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Karlsruhe landesweit für Abschiebungen zuständig) ein davon abweichender Termin festgesetzt werden, z. B. wenn Kinder kurz vor Vollendung des Schuljahres stehen (§ 59 Absatz 1 Satz 4 AufenthG). Gibt es keine Abschiebungshindernisse, können nach dem Ablauf der Ausreisefrist abgelehnte Asylsuchende abgeschoben werden (siehe unten unter Abschiebungshindernisse). Dies bedeutet jedoch nicht, dass automatisch eine Abschiebung erfolgt. Nur wenige abgelehnte Asylsuchende können die weitreichende Entscheidung zur selbstbestimmten Rückkehr innerhalb der gesetzlichen Ausreisefrist treffen. Doch auch später kann eine selbstbestimmte Rückkehr noch in Frage kommen. Dafür sollten sich ausreisepflichtige Personen am besten durch eine unabhängige Rückkehrberatungsstelle beraten lassen. Lediglich wenn sich eine Person bereits in Abschiebungshaft befindet oder die Abschiebung vollzogen wird, lassen sich die zuständigen Behörden regelmäßig nicht mehr auf eine selbstbestimmte Rückkehr ein.

Entscheidung zur selbstbestimmten Rückkehr

Die selbstbestimmte Rückkehr kann gegenüber der Abschiebung Vorteile haben:

  • Traumatisierende Aspekte einer Abschiebung (unangekündigt, meistens in den sehr frühen Morgenstunden, begleitet von Polizist*innen, unter Umständen Gewaltanwendung durch Zwangsmaßnahmen) können vermieden werden
  • Im Gegensatz zur Abschiebung ist eine selbstbestimmte Rückkehr in engen Grenzen planbar. So können noch letzte Besorgungen gemacht, nahestehende Personen verabschiedet und eventuell auch Spenden/Fördermittel für den Start im Zielland entgegengenommen werden
  • Für Ausreisen in viele Länder gibt es Reisekostenbeihilfen und manchmal weitere Unterstützungsleistungen, z. B. mit Geldern der International Organization of Migration (IOM). Darüber informieren Rückkehrberatungsstellen
  • Es entsteht in der Regel kein Einreise- und Aufenthaltsverbot (sog. Wiedereinreisesperre) gemäß § 11 AufenthG (siehe unten unter Rechtsfolgen einer Abschiebung). Möchte eine bereits abgeschobene Person über ein Visumsverfahren wieder einreisen, so muss das Einreise- und Aufenthaltsverbot entweder erst ablaufen oder nachträglich verkürzt werden 11 Absatz 1 Satz 2 AufenthG). Die Verkürzung kann in der Regel bei der zuletzt zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden (§ 9 Absatz 2 und 3 AAZuVO). Sollte es also eine realistische Möglichkeit der Wiedereinreise mit einem entsprechenden Visum für eine bestimmte Aufenthaltserlaubnis (z.B. Ehegatt*innennachzug oder zum Zweck der Beschäftigung) geben, ist eine selbstbestimmte Rückreise sinnvoll, damit kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entsteht. In diesen Fällen kann man außerdem versuchen, eine Vorabzustimmung der Ausländerbehörde einzuholen, sodass das Visumsverfahren beschleunigt wird. Nicht immer gelingt eine Aus- und Wiedereinreise. Deshalb ist eine ausführliche Beratung vor der Ausreise unverzichtbar, damit man die Entscheidung in Kenntnis aller Umstände und Risiken trifft

Die Entscheidung über eine selbstbestimmte Rückkehr kann nur die betroffene Person treffen. Dabei ist es wichtig, sich nicht drängen zu lassen, sondern eine informierte Entscheidung zu treffen. Es ist daher empfehlenswert, vor der Entscheidung eine Rückkehrberatung von einem unabhängigen Träger (z.B. der Caritas) in Anspruch zu nehmen.

Förderprogramme

Nach der Entscheidung für eine selbstbestimmte Rückkehr wird im Rahmen der Rückkehrberatung in der Regel auch finanzielle Unterstützung beantragt. Es gibt verschiedene Förderprogramme, deren Art und Höhe von Herkunftsland zu Herkunftsland unterschiedlich sind. Am bekanntesten ist das REAG-GARP-Programm der IOM, das Reisekosten, Reisebeihilfen, medizinische Zusatzkosten und Starthilfen umfasst (Suchmaske auf Returning from Germany).

Weitere Informationen:

Abschiebung

Voraussetzungen einer Abschiebung

Ist eine Person vollziehbar ausreisepflichtig, kann eine Abschiebung theoretisch jederzeit erfolgen. In der Realität stehen einer Abschiebung allerdings oft Hindernisse entgegen, die zur Erteilung einer Duldung führen (>> Duldung). Diese wird für eine bestimmte Zeit erteilt, deren Länge sich an der voraussichtlichen Dauer des Hindernisses orientiert. Eine Abschiebung ist aber auch vor Ablauf der „Gültigkeit“ der Duldung möglich, wenn das Abschiebungshindernis vorher entfällt. Besonders gefährdet sind Menschen, deren Duldungsbescheinigung den Zusatz „erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins“ enthält (sog. auflösende Bedingung). Dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der lokalen Ausländerbehörde sollten noch nicht bekannte Gründe, die eine Abschiebung hindern könnten (z.B. Krankenhausaufenthalte, neue medizinische Atteste, Schwangerschaft etc.), schnellstmöglich mitgeteilt werden. In sog. Dublin-Fällen muss außerdem das BAMF informiert werden, weil dieses in Dublin-Fällen den Abschiebungsauftrag erteilt und rückgängig macht (siehe unten unter Abschiebungshindernisse).

Nicht immer kommt es zu einer Abschiebung. Es gibt einige aufenthaltsrechtliche Alternativen, den Aufenthalt auch aus einer Duldung heraus zu sichern (>> Bleiberechtsoptionen).

Durchführung von Abschiebungen

Für den Vollzug der Abschiebung sind die Bundesländer zuständig. In Baden-Württemberg werden Abschiebungen vom Regierungspräsidium Karlsruhe (Referat 87) durchgeführt. Bei Dublin-Abschiebungen entscheidet dagegen das BAMF, ob die Abschiebung durchgeführt wird. Der Termin der Abschiebung darf gemäß § 59 Absatz 1 Satz 8 AufenthG nicht angekündigt werden. Eine Ausnahme besteht nur für Personen, in deren Duldung keine auflösende Bedingung steht, die über ein Jahr geduldet sind und deren Abschiebung nicht aus eigenem Verschulden (z.B. wegen mangelnder Mitwirkung bei der Identitätsklärung/Passbeschaffung) ausgesetzt ist. Die Abschiebung soll dann mindestens einen Monat vorher angekündigt werden (§ 60a Absatz 5 Satz 4 und 5 AufenthG).

Einige Ausreisepflichtige werden in Linienflugzeugen abgeschoben, andere im Rahmen von sog. Sammelabschiebungen, für die extra ein Flugzeug gechartert wird. Es gibt auch Abschiebungen über den Landweg. Manchmal begleiten Polizist*innen oder privates Sicherheitspersonal die Abschiebung. Dabei werden die Personen an ganz unterschiedlichen Orten zum Zwecke der Abschiebung abgeholt, z.B. von zu Hause, aus einer Schule, vom Arbeitsplatz oder aus sonstigen Bildungseinrichtungen –  fast immer überraschend. Manchmal werden Personen auch bei Behördenterminen von der Polizei abgeführt. Daher empfiehlt es sich, dass Ausreisepflichtige mit hohem Abschiebungsrisiko bei Behördenterminen von anderen Personen (z.B. ehrenamtlichen Unterstützer*innen) begleitet werden und den*die Anwält*in der betroffenen Person über den Termin zu informieren. Häufig erfolgen Festnahmen bei Behördenterminen ohne richterliche Anordnung, was rechtswidrig ist und mit einer Beschwerde bei Gericht festgestellt werden kann und sollte.

Sind Personen bei einem Abschiebungsversuch nicht auffindbar, besteht unter Umständen die Gefahr, dass ihre Abwesenheit als Untertauchen gewertet wird. In Dublin-Fällen kann sich dadurch die Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate verlängern (>> Das Dublin-Verfahren). Zudem kann die Person bei angenommenem Untertauchen zur Fahndung ausgeschrieben (§ 50 Absatz 6 AufenthG) und bei späterem Aufgreifen in Abschiebungshaft genommen werden (§ 62 Absatz 3b Nummer 7 AufenthG). Außerdem können Sozialleistungen gekürzt (§ 1a Absatz 3 AsylbLG) und Arbeitsverbote erlassen werden (§ 60a Absatz 6 Nummer 2 AufenthG).

Meistens werden ausreisepflichtige Personen aus ihren Wohnräumen in den frühen Morgenstunden, in der Regel nach 4:00 Uhr, abgeholt. Steht die Polizei vor der Tür und hat keinen richterlichen Beschluss, so darf sie die Wohnräume nur betreten, wenn sie darlegt, dass das Betreten für die Durchführung der Abschiebung erforderlich ist und Tatsachen vorliegen, dass sich die abzuschiebende Person dort aufhält (§ 58 Absatz 5 AufenthG). Betritt die Polizei die Wohnräume und ist die abzuschiebende Person nicht zu sehen, darf die Polizei die Wohnung nicht nach der Person durchsuchen (VGH BW, 1 S 1265/21). Denn das Durchsuchen einer Wohnung ist nicht ohne richterlichen Beschluss möglich, außer es besteht Gefahr im Verzug. Nur weil die abzuschiebende Person nicht aufgefunden wurde, liegt keine Gefahr im Verzug vor und die Wohnung darf nicht durchsucht werden (§ 58 Absatz 8 AufenthG). Sollte es zu einer Durchsuchung von Wohnräumen kommen, muss der Grund genannt werden und ein Protokoll verfasst und auf Wunsch ausgehändigt werden (§ 58 Absatz 9 AufenthG). Hierbei kann es sich sowohl um Privatwohnungen der ausreisepflichtigen Personen oder von anderweitigen Personen als auch um Zimmer in Unterkünften handeln, denn diese gelten ebenso als grundrechtlich geschützte Wohnräume (VGH BW, 12 S 4089/20). Zur Nachtzeit gelten verschärfte Bedingungen (§ 58 Absatz 7 Satz 1 AufenthG, § 36 Absatz 1 Satz 1 PolG-BW).

Kommt die Polizei und bittet um Auskunft über die abzuschiebende Person, so besteht keinerlei Auskunftspflicht. Man ist lediglich verpflichtet, Angaben über die eigenen Personalien zu machen (§ 43 PolG-BW). Dies gilt für Freund*innen, Arbeitgeber*innen, Kolleg*innen, Lehrer*innen usw. Staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und alle, die unter ihrer Anleitung arbeiten, machen sich sogar strafbar, wenn sie persönliche Informationen über ihre Klient*innen weitergeben (§ 203 Absatz 1 Nummer 6 StGB).

Meist wird den Betroffenen nur wenig Zeit (oft keine 20 Minuten) eingeräumt, um die wichtigsten Sachen einzupacken. Daher empfiehlt es sich, bei einer drohenden Abschiebung einen „Notfallkoffer“ vorzubereiten (maximal 25 kg, mehr Gepäck kann kostenpflichtig mitgenommen werden), inklusive wichtiger Telefonnummern. Immer wieder werden Mobiltelefone durch die Polizei eingezogen. Eigentlich sollte dies nur im Einzelfall zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung geschehen (§ 33 Absatz 1 Nummer 2 PolG BW). Der Grund der Beschlagnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe sind unverzüglich bekanntzugeben. Auf Verlangen ist eine Bescheinigung auszustellen. Auch muss das Mobiltelefon zurückgegeben werden, sobald der Zweck der Beschlagnahme erreicht ist – also spätestens bei Gepäckaufgabe am Flughafen (§ 33 Absätze 3 und 4 PolG BW).

Oft haben ausreisepflichtige Personen Identitätsnachweise (z.B. Geburtsurkunden, Pässe, Schulzeugnisse usw.) und andere wichtige Dokumente deutschen Behörden überlassen. Identitätsnachweise und Reisedokumente werden den Personen nicht direkt ausgehändigt, sondern den zuständigen Behörden des Ziellandes übergeben. Alle anderen Dokumente sollten von der Polizei im Gepäck der abzuschiebenden Person verstaut werden.

Rechtsfolgen einer Abschiebung

Wurde eine Person abgeschoben, so muss ein Einreise- und Aufenthaltsverbot (sog. Wiedereinreisesperre) gemäß § 11 AufenthG angeordnet und befristet werden. Die Befristung ist unterschiedlich lang. Bei Ablehnungen und Ausreiseaufforderung ins Herkunftsland beträgt sie meistens 30 Monate. Sie darf in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten. Die exakte Länge lässt sich im ablehnenden Bescheid des BAMF finden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot entfaltet seine Wirkung in der Regel erst mit der Abschiebung. Dies ist nicht der Fall bei Personen aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaaten. Ist deren Asylverfahren bestandskräftig als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, so wird sofort eine Wiedereinreisesperre von 12 Monaten wirksam (§ 11 Absatz 7 AufenthG). Dies lässt sich auch nicht durch eine selbstbestimmte Rückkehr abwenden.

Die Wiedereinreisesperre wird bei der Abschiebung in behördlichen Datenbanken vermerkt. Sie kann nachträglich unter bestimmten Umständen auf Antrag bei der zuvor zuständigen Ausländerbehörde aufgehoben oder verkürzt werden. Bereits vor Ablauf der Wiedereinreisesperre kann ein Visumsverfahren zur legalen Wiedereinreise begonnen werden (z.B. Vereinbarung eines Termins bei der deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsland, insoweit die Voraussetzungen für die Erteilung eines nationalen Visums vorliegen, beispielsweise zum Zwecke einer Ausbildung). Personen mit einer Wiedereinreisesperre müssen bei versuchter Einreise mit einer Zurückweisung an der Grenze rechnen. (Versuchte) Einreise und Aufenthalt trotz Wiedereinreisesperre stellen Straftaten dar (§ 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG).

Die Kosten der Abschiebung sind grundsätzlich von den abgeschobenen Personen zu tragen (§ 66, § 67 AufenthG). Deshalb behält die Polizei manchmal bei der Abschiebung beigeführtes Bargeld ein (§ 66 Absatz 5 AufenthG). Allerdings sollte den abzuschiebenden Personen ein Betrag bis zur Höhe des für sie zum Zeitpunkt der Abschiebung geltenden monatlichen Sozialhilferegelsatzes belassen werden. Dies dient der Sicherung des Existenzminimums nach der Ankunft im Zielland. Wird Bargeld einbehalten, sollte darüber eine Quittung ausgestellt werden. Zur Kostenerstattung einer vergangenen Abschiebung können Personen auch noch bei der vor einer erneuten Einreise ins Bundesgebiet herangezogen werden.

Weitere Informationen;

Abschiebungshaft

Es gibt verschiedene Haftarten (strenggenommen fallen nicht alle unter den Begriff der Abschiebungshaft): die Sicherungs-, die Vorbereitungs- und die Mitwirkungshaft sowie den vorläufigen Gewahrsam, den Ausreisegewahrsam und die ergänzende Vorbereitungshaft. Personen, die nicht in ihr Herkunftsland, sondern nach der Dublin-Verordnung in ein anderes europäisches Land abgeschoben werden sollen, können auf Grundlage von § 2 Absatz 14 AufenthG in „Dublin-Haft“ genommen werden. Mit Strafhaft haben alle diese Haftarten nichts zu tun. Es handelt sich also nicht um eine Strafe für schuldhaft begangenes Unrecht.

Hier ein Überblick über die Arten von Abschiebungshaft:

  • Sicherungshaft: Bei Abschiebungshaft geht es in der Regel um die sogenannte Sicherungshaft, also die Haft zur Sicherung einer Abschiebung (§ 62 Absatz 3 AufenthG). Vor der Inhaftierung muss eine richterliche Anordnung erfolgen. Ein Haftgrund liegt bei Fluchtgefahr vor oder wenn eine Person wegen einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. In § 62 Absatz 3a und 3b AufenthG wird der vage Begriff „Fluchtgefahr“ anhand von Beispielen konkretisiert. Wird Fluchtgefahr aufgrund von § 62 Absatz 3a AufenthG vermutet, muss die betroffene Person dies widerlegen (z.B. angebliche vergangene/gegenwärtige Identitätstäuschungen oder nicht gemeldete Wohnortswechsel schlüssig aufklären). Dies dürfte sich als schwierig erweisen und deshalb ist anwaltschaftliche Unterstützung dringend notwendig. Normalerweise darf die Sicherungshaft nur angeordnet werden, wenn die Abschiebung innerhalb von drei Monaten durchführbar ist. Maximal darf sie für sechs Monate angeordnet und in Ausnahmen um zwölf Monate verlängert werden.
  • Vorläufiger Gewahrsam: In einigen Fällen kann eine Person auch ohne eine richterliche Anordnung in „vorläufigen Gewahrsam“ genommen werden; über die anschließende Sicherungshaft muss dann aber unverzüglich ein*e Richter*in entscheiden. Bei geplanten Festnahmen ist dies allerdings unzulässig, da hier ausreichend Zeit besteht, um eine richterliche Anordnung einzuholen (§ 62 Absatz 5 AufenthG).
  • Mitwirkungshaft: Eine Person kann auf richterliche Anordnung für einen persönlichen Termin bei Vertreter*innen ihres (vermeintlichen) Herkunftslandes (z.B. Vorsprachen bei Botschaften) oder für eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit für maximal 14 Tage in Haft genommen werden. Zulässig ist das nur, wenn sie zuvor unentschuldigt einer solchen Anordnung ferngeblieben ist (§ 62 Absatz 6 AufenthG). Diese Art der Haft begegnet rechtlichen Zweifeln, weil Abschiebungshaft – wie der Name schon sagt – die unmittelbare Abschiebung sichern soll (BVerfG, 2 BvR 2106/05). Wer von ihr betroffen ist, sollte deren Rechtmäßigkeit deshalb mithilfe eines Anwalts*einer Anwältin überprüfen lassen.
  • Ausreisegewahrsam: Ausreisegewahrsam kann für längstens zehn Tage richterlich angeordnet werden, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und vergangenes Verhalten darauf schließen lässt, dass sich die ausreisepflichtige Person einer Abschiebung entziehen möchte. Anhaltspunkte können u.a. Identitätstäuschungen und die Verletzung von Mitwirkungspflichten sein. Diese Verdachtsmomente sind allerdings vage und dürfen nicht automatisch zu einer Verhaftung führen; maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls. Auch hier sollte deshalb unbedingt ein Anwalt*eine Anwältin eingeschaltet werden, um zu überprüfen, ob das Verhalten tatsächlich den Schluss auf eine Entziehungsabsicht rechtfertigt. Ausreisegewahrsam kann unter Umständen auch ohne richterliche Anordnung erfolgen (§ 62b AufenthG).
  • Vorbereitungshaft: Diese Art der Abschiebungshaft betrifft nur Personen, die – z. B. wegen Straftaten – ausgewiesen worden sind (§ 62 Absatz 2 AufenthG). Dabei darf man die Ausweisung nicht mit der Abschiebung verwechseln. Eine Ausweisung ist ein Verwaltungsakt, der sich an Personen richtet, die bestimmte Straftaten begangen haben bzw. eine Gefahr darstellen. Dadurch können selbst Personen mit einem Aufenthaltsrecht „ausreisepflichtig gemacht“ werden, sodass eine Abschiebung dann erfolgen darf (siehe Informationsverbund Asyl & Migration).
  • Ergänzende Vorbereitungshaft: Das ist die einzige Haftart, die eine Inhaftierung von nicht-ausreisepflichtigen Personen während ihres Asylverfahrens erlaubt. Sie ist ein Spezialfall der Abschiebungshaft (Sicherungshaft), die sich lückenlos anschließen soll. Die ergänzende Vorbereitungshaft richtet sich an Personen, die entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Absatz 1 Satz 2 AufenthG) nach Deutschland einreisen bzw. sich hier aufhalten, einen Asylantrag stellen und von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht oder die nach § 54 Absatz 1 AufenthG ausgewiesen worden sind (§ 62c AufenthG). Diese Haftart wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf, da Abschiebungshaft einzig der Sicherung der Abschiebung dienen darf, die während eines laufenden Asylverfahrens in der Regel aber noch gar nicht möglich ist.

Durchführung der Abschiebungshaft

Anordnung und Durchführung von Abschiebungshaft sind Ländersache. Daraus resultiert ein gewisser Spielraum bei der Ausgestaltung der Abschiebungshaftbedingungen, die in Baden-Württemberg im Abschiebungshaftvollzugsgesetz und in der dazu gehörigen Verordnung geregelt sind.

Abschiebungshaft darf grundsätzlich nicht in Strafvollzugsanstalten vollstreckt werden (§ 62a AufenthG). Zwischen August 2019 und Juni 2022 gab es im AufenthG eine scharf kritisierte und unionsrechtlich fragwürdige Ausnahmeregelung (siehe Informationsverbund Asyl & Migration), von der Baden-Württemberg aber nie Gebrauch machte. In Baden-Württemberg gibt es eine spezielle Abschiebungshaftanstalt in Pforzheim mit einer Kapazität von derzeit 51 Plätzen, welche sukzessive auf 80 Haftplätze aufgestockt werden soll. In der Haftanstalt werden nur alleinstehende Männer untergebracht. Frauen kommen in die Abschiebungshafteinrichtung ins rheinland-pfälzische Ingelheim.

Die Regierungspräsidien und unteren Ausländerbehörden können Abschiebungshaft bei den Amtsgerichten beantragen (§ 6 Absatz 5 Nummer 1 AAZuVO BW). Ein solcher Antrag muss mit einer tragfähigen Begründung versehen werden, die allerdings im Laufe des Haftverfahrens noch nachgebessert werden kann, sodass Behörden Inhaftierungen im Nachhinein noch rechtfertigen können (§ 417 Absatz 3 FamFG). Über den Haftantrag entscheidet ein*e Amtsrichter*in. Wird dem Antrag stattgegeben, ergeht eine Haftanordnung, die zur Festnahme der betroffenen Person berechtigt. Manchmal werden Personen ohne diese richterliche Anordnung festgenommen und erst in der Haftanstalt dem*r Richter*in vorgeführt. Dies ist oft rechtswidrig, weil es sich häufig um geplante Festnahmen handelt und somit die vorherige Einschaltung eines Gerichts möglich gewesen wäre (Art. 104 Absatz 2 Satz 1 GG).

Ausreisepflichtige Personen, bei denen mit einer Verhaftung gerechnet werden muss, sollten die wichtigsten Telefonnummern von Rechtsanwält*innen, Familienangehörigen und Vertrauenspersonen handschriftlich immer bei sich führen. Außerdem können Betroffene vorsorglich Vollmachten für Rechtsanwält*innen, Familienangehörige und Vertrauenspersonen in Sachen „Aufenthalt und Abschiebungshaft“ erteilen, die bei Bedarf dann der Ausländerbehörde vorgelegt werden können.

Rechte und Unterstützung für Geflüchtete in Abschiebungshaft

Menschen in Abschiebungshaft haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört die Kenntnis vom Haftantrag und dem Haftbeschluss. Diese müssen dem*der Betroffenen in schriftlicher Form ausgehändigt und, sofern keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorhanden sind, zumindest mündlich übersetzt werden. Darüber hinaus haben Personen, gegen die Abschiebungshaft angeordnet wurde, das Recht, sich von einem*einer Rechtsanwalt*anwältin vertreten zu lassen und eine Vertrauensperson miteinzubeziehen. Rechtsanwalt*anwältin und Vertrauensperson haben u.a. das Recht, bei der Anhörung vor dem für die Entscheidung über den Haftantrag zuständigen Amtsgericht anwesend zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass Inhaftierte sofort ihre*ihren Anwältin*Anwalt und/oder Vertrauensperson benennen und darauf bestehen, dass auf deren Ankunft gewartet wird. Als Ehrenamtliche können Betroffene Sie als Vertrauensperson wählen, Einzelheiten dazu können Sie in dem Artikel von Frank Gockel nachlesen.

Haft ist Freiheitsentzug und damit ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Deshalb kommt im Haftrecht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herausragende Bedeutung zu. Dieser besagt unter anderem, dass es kein milderes, gleich geeignetes Mittel geben darf, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Somit wäre die Inhaftierung auf Grundlage von § 62 Absatz 1 AufenthG etwa unverhältnismäßig, wenn die Sicherung der Abschiebung (= Zweck) im konkreten Fall ebenso gut durch eine Meldeauflage nach § 61 Absatz 1e AufenthG (= milderes Mittel) erreichbar wäre. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet es auch, die Betroffenen nicht länger als zur Sicherung der Abschiebung unbedingt erforderlich in Haft zu nehmen. Aufgrund des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs sollte man stets überlegen, ob die angeordnete Haft tatsächlich verhältnismäßig ist, und bei Zweifeln gegen den Haftbeschluss Beschwerde beim Landgericht einreichen. Das kann sogar nach erfolgter Abschiebung noch sinnvoll sein, denn war die Haft rechtswidrig, verringern sich Haftkosten und Schadensersatz kann geltend gemacht werden. Das sollte ein*eine Rechtsanwalt*anwältin übernehmen. Man kann es aber auch selbst oder mithilfe von Vertrauenspersonen und Familienangehörigen machen (§ 429 Absatz 2 FamFG). Obwohl der Grundrechtseingriff massiv und die Fehlerquote sehr hoch ist, viele Inhaftierungen also rechtswidrig sind, hält es der Gesetzgeber nicht für notwendig, den Inhaftierten einen*eine Pflichtanwalt*anwältin zur Seite zu stellen.

Die Unterbringung in einer Abschiebungshafteinrichtung soll nicht einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkommen, wie sie für eine Strafhaft kennzeichnend ist (EuGH, C‑519/20). Die Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim entspricht einer Gefängnisumgebung: Sie befindet sich in einer ehemaligen Jugendstrafanstalt mit meterhohen, stacheldrahtbewehrten Mauern und Zäunen; Inhaftierte werden nachts in ihren Hafträumen eingeschlossen; das gemeinsame Feiern religiöser Feste ist ausgeschlossen; die Kommunikation nach außen ist deutlich erschwert. So können zwar Computer mit Internet genutzt werden, eigene Mobiltelefone mit Kamera werden aber abgenommen. Stattdessen müssen Mobiltelefone ohne Kamera beantragt werden. Zur Nutzung braucht man eine eigene SIM-Karte, wer keine hat, steht vor großen Schwierigkeiten, eine zu bekommen. Besuche sind nur mit Anmeldung am Vortag möglich und die Besuchsräumlichkeiten sind begrenzt – ist alles ausgebucht, hat man Pech. Kochen und Freizeitgestaltung sind gestattet, aber Angebote von Ehrenamtlichen schwierig durchsetzbar. Eine Arbeitspflicht besteht nicht, Arbeitsgelegenheiten sollen angeboten werden (siehe Landtag Baden-Württemberg, Seite 3). Eine Begleitung von „draußen“ kann wichtige (emotionale) Unterstützung bedeuten. Wichtig ist dabei trotzdem, dass man sich als helfende Person nicht die gesamte Verantwortung für das Leben der Person in Abschiebungshaft auflädt. Es gibt aber Hilfsnetzwerke, die man aktivieren kann (siehe Links weiter unten).

In der Abschiebungshaft Pforzheim gibt es eine unabhängige Beratung durch die Caritas und die Diakonie. Der Zugang zu der Beratung ist allerdings erschwert, da Inhaftierte oder Angehörige/Unterstützer*innen den Kontakt zunächst telefonisch herstellen müssen. Auf die im Koalitionsvertrag 2021 von der Landesregierung versprochene Bereitstellung eines eigenen Beratungsbüros in der Haftanstalt warten die Berater*innen seit Mai 2021. Für eine Kontaktaufnahme mit den Berater*innen wählen Sie 0159 06392236 oder 0151 18846722 und sprechen den vollständigen Namen und das Geburtsdatum der inhaftierten Person auf Band.

Auch gibt es Seelsorger der evangelischen und katholischen Kirche, die für Gespräche bereitstehen und gerne an einen muslimischen Seelsorger vermitteln können. Im Vergleich zur Strafhaft ist der Zugang erschwert – auch sie müssen vorab telefonisch kontaktiert werden, bevor sie Inhaftierte besuchen dürfen: 07231 455 7868 (katholisch) und 07231 4983960 (evangelisch).

Weitere Informationen:

Abschiebungshindernisse

Abschiebungshindernisse sind rechtliche und tatsächliche Hindernisse, die einer Abschiebung entgegenstehen. Das kann beispielsweise eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung oder eine Eingabe bei der Härtefallkommission sein. Unter Umständen können auch der Tod eines nahen Angehörigen oder die Geburt eines Kindes, für das der*die Betroffene das Sorge- oder Umgangsrecht innehat und ausüben will, ein Abschiebungshindernis darstellen. Vor allem kann ein Abschiebungshindernis bei schwerer Krankheit vorliegen, die eine Reiseunfähigkeit zur Folge hat oder im Zielstaat nicht (adäquat) behandelbar ist.

Neu entstehende Abschiebungshindernisse sollten ausreisepflichtige Personen so schnell wie möglich – am besten per Fax – dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der zuständigen Ausländerbehörde zur Kenntnis geben. In Dublin-Fällen muss unbedingt zusätzlich das BAMF informiert werden, das hier für die Prüfung von sämtlichen Abschiebungshindernissen zuständig ist. Soweit bzw. sobald dies möglich ist, müssen Nachweise über die jeweiligen Abschiebungshindernisse vorgelegt werden.

Weitere Informationen:

Besonderheiten zu krankheitsbedingten Abschiebungshindernissen

Die gesetzlichen Hürden für krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse sind hoch, insofern als das Gesetz vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 60a Absatz 2c AufenthG). Ihre erfolgreiche Geltendmachung setzt voraus, dass der zuständigen Behörde bzw. dem Gericht eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird. Das bedeutet, dass ein*eine approbierte*r Arzt*Ärztin diese Bescheinigung ausstellen muss, die Stellungnahme eines*einer psychologischen Psychotherapeut*in reicht hierfür grundsätzlich nicht aus, sollte aber trotzdem vorgelegt werden. Die qualifizierte ärztliche Bescheinigung muss auf folgende Punkte eingehen:

  • Tatsächliche Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist,
  • Methode der Tatsachenerhebung,
  • fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes,
  • Schweregrad der Erkrankung,
  • den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10,
  • die Folgen, die sich aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben und
  • zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

Eine solche Bescheinigung muss gemäß § 60a Absatz 2d AufenthG unverzüglich vorgelegt werden. Nach der Gesetzesbegründung bedeutet dies, dass die Bescheinigung nicht älter als zwei Wochen sein darf. Wird das Attest nicht unverzüglich vorgelegt, darf die Behörde das Vorbringen der Person nicht berücksichtigen. Gleiches gilt, wenn die Bescheinigung nicht den in § 60a Absatz 2c AufenthG beschriebenen Kriterien entspricht. Als Ehrenamtliche*r kann man hier unterstützen, indem man den*die Mediziner*in auf die gesetzlichen Vorgaben aufmerksam macht.

Weitere Informationen:

Leben in der Illegalität

Einige Geflüchtete entscheiden sich aus Angst vor Abschiebung für ein Leben ohne Papiere und tauchen unter. Dies bringt vielfältige Schwierigkeiten mit sich. Weitere Informationen hierzu finden sich im Beratungshandbuch von DRK und Caritas