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28. April 2025
Seit Monaten kritisiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die diskriminierende Bezahlkarte, mittels der geflüchtete Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sollen. Auch in Baden-Württemberg hat sich die Landesregierung für ein mit vielen Einschränkungen versehenes System entschieden. Nun treibt das Ministerium für Justiz und Migration die flächendeckende Einführung der Karte im gesamten Bundesland voran – zum Leidwesen aller […]
25. April 2025
Im Bundestagswahlkampf waren Migration und Asyl bereits zentrale Themen. Die neue Koalition von CDU/CSU und SPD beabsichtigt nun mit ihrem Koalitionsvertrag einen „konsequenten Kurs“ in der Migrationspolitik – vorgesehen sind inhaltliche Neuregelungen der Themen „Legale Zugangswege und Programme“, „Grenzschutz und Rückführung“, Integration und Teilhabe“, „Bleiberecht“ sowie „Staatsangehörigkeit und Leistungen“. Der Sprecherrat* der Ehrenamtlichen Helferkreise im […]
11. April 2025
Die Bezahlkarte steht in vielerlei Hinsicht in der Kritik. Aber nicht nur für Geflüchtete hat die Einführung negative Auswirkungen – auch für die Behörden stellt sie eine nicht unbeträchtliche Mehrbelastung dar. Konkret wird für die Verwaltung bundesweit mit Kosten von 68 Millionen Euro und 150.000 zusätzlichen Arbeitsstunden im Monat gerechnet. Über diesen Umstand klärt ein […]
10. April 2025
PRO ASYL ist alarmiert über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die massive Verschärfungen für Schutzsuchende festschreiben, statt sich an Humanität und geltendem Recht zu orientieren. „In den Koalitionsergebnissen wird eine gefährliche Abkehr von menschenrechtlichen Errungenschaften deutlich – es droht eine Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität“, warnt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL. Massive Verschärfungen für Schutzsuchende Das […]
01. April 2025
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen sind bekannt geworden, darunter auch jene von der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Was aus dem Dokument deutlich hervorgeht: es gibt noch entscheidende Streitpunkte. PRO ASYL ordnet die Ergebnisse und offenen Punkte ein. Einig geworden sind sich die Koalitionäre bei etlichen Details von schon im Sondierungspapier geplanten […]
21. März 2025
Erschütternde Angriffe wie der eines Asylsuchenden in Aschaffenburg wurden in den letzten Monaten immer wieder politisch dafür genutzt, geflüchtete und psychisch erkrankte Menschen zu stigmatisieren und ihre Entrechtung zu fordern. Dabei liegt das Risiko, psychisch zu erkranken allein in der Gesamtbevölkerung bei fast einem Drittel. Geflüchtete, die oft Gewalt und Traumata erfahren haben, sind davon […]
14. März 2025
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hat PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik präsentiert. Er stellt eine alternative Agenda zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche und des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD dar. Gefordert wird darin eine Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Bekämpfung von Fluchtursachen. Geflüchtete sollen nicht an der Grenze zurückgewiesen und der Familiennachzug erleichtert werden. […]
14. März 2025
Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geplanten Verschärfungen im Bereich Flucht und Migration drohen schwerwiegende Folgen auch für geflüchtete Kinder zu haben. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht sowie die Initiative Jugendliche ohne Grenzen appellieren in einem Forderungspapier eindringlich an die Verhandelnden, bei den Koalitionsverhandlungen die Rechte junger Geflüchteter zu […]
14. März 2025
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es in Deutschland statt mehr Abschiebungen einen Wandel in der Migrationspolitik, so der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin. In einem Fünf-Punkte-Plan wird unter anderem ein Abschiebestopp für Asylsuchende mit Jobaussicht gefordert. Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse auch durch eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen erleichtert werden.
10. März 2025
Über 12 Millionen Menschen leben in Deutschland, die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. 1,5 Millionen davon haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Ein „Recht, Rechte zu haben“, wie es Hannah Arendt formulierte, hat dieser große Teil der Bevölkerung nicht: Wichtige Teilhaberechte und Freiheiten, die gesetzlich nur Staatsbürger*innen zustehen, sind ihnen verwehrt. […]
