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10. Juni 2025
Die Asylpolitik der Bundesregierung beruft sich auf angebliche Mehrheiten in der Bevölkerung, doch wer ist sich des tatsächlichen Inhalts mit all seinen Konsequenzen der Gesetze bewusst? Was wäre, wenn auch Sie für Gesetze auf Bundesebene abstimmen könnten? Um als Bürger*in ein Mitspracherecht auf Bundesebene zu erhalten, bietet der Verein ABSTIMMUNG21 seit 2021 selbstorganisierte Volksabstimmungen zu […]
04. Juni 2025
Die Verschärfungen in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sollen demnächst den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte treffen. Wie ist diese neue Maßnahme zu bewerten? Welche Folgen hat das für Geflüchtete, Familien und unsere Demokratie? Benjamin Etzold, Geograph am Friedens- und Konfliktforschungszentrum BICC, ist zu Gast beim Deutschlandfunk, um über die Aussetzung des Familiennachzugs zu reden. Der […]
22. Mai 2025
Was wurde aus dem Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, denjenigen Schutz zu gewähren, die sich nicht am russischen Angriffskrieg beteiligen möchten? Es stellt sich auf Nachfrage der Linken heraus, dass nur 5% der in Deutschland schutzsuchenden Kriegsdienstverweigerern einen Schutzstatus oder Abschiebeverbot bekamen. Der seit dem 24. Februar 2022 tobende völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine […]
06. Mai 2025
Visaverfahren sind für Geflüchtete vor allem im Rahmen des Familiennachzugs relevant und hier mit vielen Emotionen verbunden. Die jahrelangen Trennungen von Familien und Verfahrensverzögerungen zehren an der Substanz. Zum 1. Juli 2025 gibt es eine Verfahrensänderungen bei Visaanträgen: Bei Ablehnungen wird das sogenannte Remonstrationsverfahren abgeschafft, in dem die Auslandsvertretungen die Ablehnungen auf Antrag nochmals überprüfen. […]
06. Mai 2025
Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. “Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen”, heißt es in dem gemeinsamen Appell. […]
05. Mai 2025
Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament im März 2025 einen ersten Entwurf einer neuen EU-Rückführungsrichtlinie präsentiert. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich im Kern an den Verschärfungen der deutschen Rückkehrpolitik der vergangenen Jahre und stellen einen Schritt dar, diese nun ebenfalls auf der EU-Ebene umzusetzen Nach Ansicht der Wissenschaftler*innen des EU-Forschungsprojekts MORE sind diese […]
28. April 2025
Seit Monaten kritisiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die diskriminierende Bezahlkarte, mittels der geflüchtete Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sollen. Auch in Baden-Württemberg hat sich die Landesregierung für ein mit vielen Einschränkungen versehenes System entschieden. Nun treibt das Ministerium für Justiz und Migration die flächendeckende Einführung der Karte im gesamten Bundesland voran – zum Leidwesen aller […]
25. April 2025
Im Bundestagswahlkampf waren Migration und Asyl bereits zentrale Themen. Die neue Koalition von CDU/CSU und SPD beabsichtigt nun mit ihrem Koalitionsvertrag einen „konsequenten Kurs“ in der Migrationspolitik – vorgesehen sind inhaltliche Neuregelungen der Themen „Legale Zugangswege und Programme“, „Grenzschutz und Rückführung“, Integration und Teilhabe“, „Bleiberecht“ sowie „Staatsangehörigkeit und Leistungen“. Der Sprecherrat* der Ehrenamtlichen Helferkreise im […]
11. April 2025
Die Bezahlkarte steht in vielerlei Hinsicht in der Kritik. Aber nicht nur für Geflüchtete hat die Einführung negative Auswirkungen – auch für die Behörden stellt sie eine nicht unbeträchtliche Mehrbelastung dar. Konkret wird für die Verwaltung bundesweit mit Kosten von 68 Millionen Euro und 150.000 zusätzlichen Arbeitsstunden im Monat gerechnet. Über diesen Umstand klärt ein […]
10. April 2025
PRO ASYL ist alarmiert über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die massive Verschärfungen für Schutzsuchende festschreiben, statt sich an Humanität und geltendem Recht zu orientieren. „In den Koalitionsergebnissen wird eine gefährliche Abkehr von menschenrechtlichen Errungenschaften deutlich – es droht eine Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität“, warnt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL. Massive Verschärfungen für Schutzsuchende Das […]
