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21. Februar 2025
Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung „Gleiche soziale Rechte für alle!“ in Hannover, stellen fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und der Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen […]
19. Februar 2025
Die selbstorganisierte Geflüchtetenredaktion „Our Voice“ vom Radio Dreyeckland hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht. Die Redaktion appeliert an alle Menschen, die am 23. Februar wählen dürfen. Es ist Zeit, demokratische Verantwortung zu übernehmen, für die Rechte von Geflüchteten einzustehen und solidarisch mit allen Menschen zu sein. Für eine sozial gerechtere Welt, in der Menschen nicht […]
17. Februar 2025
Mit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell Asylsuchende, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, zur »freiwilligen« Ausreise. Was hinter dem Programm steckt, ist völlig unklar. PRO ASYL dokumentiert, was bisher bekannt ist.
13. Februar 2025
Nicht zum ersten Mal wird der Wahlkampf auf dem Rücken von schutzbedürftigen und geflüchteten Menschen ausgetragen. Politische Akteur*innen ringen um immer migrationsfeindlichere Positionen. Dabei ist die Debatte geprägt von Abschreckung, Ausgrenzung und Falschinformationen. Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, hat die Caritas eine Reihe von Faktenblättern veröffentlicht. In 13 Dokumenten wird eine Vielzahl an Themenbereichen abgedeckt. Beispielweise […]
10. Februar 2025
Die menschenrechtliche Lage für geflüchtete Menschen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt. Starke Verschärfungen im Migrationsrecht und eine politische Abwehr- und Abschreckungshaltung trugen hierzu bei. Menschenrechtler*innen blicken ernüchtert auf die Situation von geflüchteten Menschen im vergangenen Jahr zurück. Zwar haben einige neue Regelungen, etwa im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts, Migration und Teilhabe bedingt erleichtert. […]
03. Februar 2025
„Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.“ – mit solchen Slogans könnt ihr am 10.2.25 um 10 Uhr ein Zeichen setzen. Zeigt welche Werte euch wichtig sind! Die Materialien und Banner können teilweise kostenlos im Shop bestellt und heruntergeladen werden. Die Banner sollen am besten öffentlichkeitswirksam im Außenbereich angebracht […]
03. Februar 2025
In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmer*innen des heute in Berlin tagenden CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen. Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt […]
31. Januar 2025
Mit flüchtlings- und migrationsfeindlichen Parolen versuchen leider auch viele demokratische Parteien, Wähler*innen zu gewinnen. Doch es gibt auch viele Wähler*innen, die gegen Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung sind. Die Demokratie ganz stark mit Rechten für Geflüchteten und Migrant*innen verbinden. Die eine Zukunft für alle in Deutschland lebenden Menschen wollen. Deshalb nutzt gerne diese Materialien für die […]
30. Januar 2025
Gestern, am 29. Januar 2025, hat die CDU einen Entschließungsantrag mit rassistischen und menschenunwürdigen Inhalten kalkuliert mit Zustimmung der AfD durchgebracht. Seit 1945 haben somit Demokrat*innen mit Faschist*innen und Feinden der Demokratie gestimmt. Das können wir so nicht stehen lassen. Morgen wird die CDU einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der ebenfalls verherrende Folgen für […]
29. Januar 2025
PRO ASYL übt scharfe Kritik am vorgelegten Asyl- und Migrationspaket der Union, über das bereits diese Woche im Bundestag abgestimmt werden soll. Neben klar rechtswidrigen Forderungen nehmen CDU/CSU auf ihrem Anti-Asyl-Kurs auch die Stimmen der AfD in Kauf, woran die einst proklamierte Brandmauer nun zu scheitern vermag. Das Vorhaben der CDU/CSU beinhaltet Anträge zu ihrem […]
