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16. Februar 2024
Der Paritätische hat angesichts kontroverser politischer Debatten über Flucht und Migration eine grundsätzliche Positionierung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier umfasst sowohl Grundsätze der Arbeit des Paritätischen im Bereich Flucht als auch Positionen zu aktuellen politischen Prozessen und Debatten auf nationaler wie europäischer Ebene. Für den Paritätischen gilt dabei: Nicht Ausgrenzung, sondern allein eine gestaltende, soziale […]
16. Februar 2024
Die Rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Vor dem Hintergrund der zuletzt aufgedeckten rassistischen Deportationspläne der AfD rufen wir Sie auf, gemeinsam gegen die Rechte Welle und für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen Stuttgarts zu gehen. Denn: die Brandmauer sind wir! Während der AfD-Jargon täglich salonfähiger wird, reagieren auch die Regierungs- und […]
31. Januar 2024
In den letzten Wochen gingen weit über 1 Million Menschen in Deutschland auf die Straße gegen die Rechtsentwicklung und vor allem gegen die AfD. Auch in Stuttgart haben wir mit Zehntausenden auf dem Schlossplatz gestanden und sind durch die Stadt gezogen! Jetzt muss es darum gehen, es nicht bei den Symbolen zu belassen. Gemeinsam mit […]
31. Januar 2024
Nach der Einigung von 14 der 16 Bundesländern am 31.1.2024 auf gemeinsame Standards bei der Bezahlkarte für eine bestimmte Gruppe von Geflüchteten hält PRO ASYL an der grundsätzlichen Kritik an der Bezahlkarte fest: Bund und Länder planen mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. „Bund und […]
16. Januar 2024
Flüchtlingsrat trauert um israelische und palästinensische Opfer der Gewalt in Nahost und fordert ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Gaza Gerade in Zeiten, in denen man sich scheinbar für eine Seite entscheiden muss, betont der Flüchtlingsrat, dass die Menschenrechte aller Menschen zu jeder Zeit geachtet werden müssen. Es muss möglich und selbstverständlich sein, sich gleichzeitig mit […]
11. Januar 2024
„Größtmögliche Abschreckung“ wird immer mehr zur Leitlinie in der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte. Vor sich her getrieben von der AFD liefern sich die Regierungsparteien im Bund und in den Ländern einen Wettkampf mit immer brutaleren Vorschlägen zur Abschreckung geflüchteter Menschen und zur Einschränkung ihrer Lebensmöglichkeiten in Deutschland: Migrationsabkommen mit Diktaturen aushandeln, Menschen an den europäischen Außengrenzen […]
04. Januar 2024
In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen bundesweit 50 Organisationen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Abgeordnete des Deutschen Bundestages dringend auf, sofort die geplante Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu stoppen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,sehr geehrter Herr Bundesminister Heil,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in großer Sorge um die […]
22. Dezember 2023
Die Mitgliedstaaten der EU und das europäische Parlament haben sich auf fatale Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 20.12.23 geeinigt. Die Organisation Europe Calling hat deswegen kurzfristig eine Online-Veranstaltung organisiert gehabt, um die Ergebnisse einzuordnen. Die Aufzeichnung dafür ist auf Youtube frei zugänglich. Das GEAS diskutierten Dr. Raphael Bossong (Forscher), Anne Pertsch (Juristin) und […]
21. Dezember 2023
Die GEAS-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament ist da und sieht eine massive Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen vor. Auch vor der Inhaftierung von Kindern oder Flüchtlingsdeals mit autokratischen Staaten macht die EU keinen Halt. PRO ASYL analysiert die fatalen Beschlüsse. Nach zwei Tagen und zwei Nächten Marathon-Verhandlungen verkündeten die Sprecher*innen […]
06. Dezember 2023
Initiativen und Netzwerke aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien haben eine ausführliche Stellungnahme zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verfasst. Sie warnen vor einem drohenden Abbau der Menschenrechte und einer Legalisierung von Rechtsbrüchen an Menschen auf der Flucht. Es ist mit einer Zunahme an Pushbacks, Kollektivausweisungen und Kettenabschiebungen zu rechnen. Die Reform hindert weiter […]
