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22. Mai 2024
Im ersten Quartal des Jahres wurden insgesamt 650 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Mit Abstand betraf dies am häufigsten Menschen aus Nordmazedonien (151), gefolgt von Personen aus der Türkei (85) und Gambia (48). Am häufigsten abgeschoben wurde nach Nordmazedonien (151), aber auch nach Österreich (57) und Gambia (48). In der Tabelle wird zwischen Ziel- und Herkunftsland […]
16. Mai 2024
Der Verein „Pro Sinti & Roma“ sucht ab sofort (Juni 2024) Engagierte auf Minijobbasis (30 Std./Monat) in u.a. Tübingen, Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg sowie Honorarkräfte für die Beratung innerhalb des Projekts Community Plus. „Pro Sinti & Roma“ setzt sich als soziale Beratungsstelle für politische, soziale sowie Alltags-, Bildungs- und Arbeitsbelange deutscher und nicht-deutscher Sinti und […]
10. Mai 2024
English version below Im Rahmen des Projekts „START KLAR – Mein Leben in Deutschland“ bildet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung zu Multiplikator*innen fort. In einer Reihe von 6 Online-Schulungen werden gemeinsam gewählte Themen inhaltlich und methodisch vermittelt. Als Multiplikator*in sollen sie besser in der Lage sein, andere Menschen in ihrem Umfeld beispielsweise […]
06. Mai 2024
Am 9. Juni sind nicht nur Europawahlen, sondern auch Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Für die nächsten fünf Jahre werden Gemeinde- bzw. Ortschaftsräte, Kreisräte und Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart gewählt. Asylpolitik wird zwar zum großen Teil auf Europa- oder Bundesebene gemacht. Doch auch Kommunalpolitiker*innen treffen Entscheidungen, die Einfluss auf die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen haben. Kommt daher jetzt […]
06. Mai 2024
Anlässlich des Weltgeflüchtetentages laden wir ein zu einem großen Fest der Solidarität am Stuttgarter Feuersee: Das Fest der Solidarität erinnert daran, dass wir gemeinsam etwas erreichen können, wenn wir uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Gemeinsam stehen wir für eine gerechtere Welt, für Menschenrechte und für Solidarität statt Abschottung! Diese […]
29. April 2024
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen hat mit Beschluss vom 14.02.2023 – 3 E 2/23 – über eine Untätigkeitsklage gegenüber der Einbürgerungsbehörde entschieden. Welche Bearbeitungszeit für Anträge im Einzelfall angemessen ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Sofern die Bearbeitungsdauer mit einer Arbeitsüberlastung der Behörde begründet wird, kann dies allenfalls bei einer vorübergehenden Erscheinung als zureichender Grund […]
15. April 2024
Homayoun Sabetara ist einer von tausenden Menschen, die in Griechenland mit dem Vorwurf der Schleuserei hinter Gittern sitzen. Wie Homayoun sind die meisten dieser Menschen selbst Geflüchtete, denen lebenslange Haftstrafen auferlegt wurden. Ihr einziges Verbrechen: Sie haben eine Grenze überquert oder anderen dabei geholfen eine Grenze zu überqueren. Die Kriminalisierung von Fluchthilfe ist nicht nur […]
05. April 2024
Vera Kohlmeyer-Kaiser, langjähriges Mitglied und ehemalige Vorsitzende beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, verstarb am 4. April 2024. Sie war eine engagierte und zugewandte Anwältin, die mit ihrer markanten Stimme für die Rechte von Geflüchteten gekämpft hat. Als langjähriges Mitglied im Sprecher*innenrat prägte sie die Arbeit und das Gesicht des Flüchtlingsrats über Jahrzehnte, sei es mit ihrer juristischen […]
06. März 2024
Die Bezahlkarte wird bundesweit eingeführt. Das ist beschlossene Sache. Bund und Länder haben damit ein zusätzliches Instrument zur Diskriminierung geflüchteter Menschen geschaffen. Die Umsetzung der Bezahlkarte liegt nun bei den Bundesländern. Der Flüchtlingsrat fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, dabei Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen. Werden auch Sie aktiv und appellieren Sie an […]
20. Februar 2024
Liebe Menschen in ganz Baden-Württemberg, die EU einigt sich auf ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. In Deutschland sollen gesetzliche Neuerungen Abschiebungen zukünftig erleichtern. Das individuelle Recht auf Asyl wird in Frage gestellt. Der aktuelle migrationspolitische Diskurs befördert und legitimiert zahlreiche menschenunwürdige Entwicklungen. Umso wichtiger ist es nun, dass Menschen, die sich […]
