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23. Juli 2020
Die Mitwirkungspflicht zur Identitätsfeststellung beschäftigt Asylbewerber, insbesondere nachdem das Asylverfahren abgelehnt wurde. Kommt man der Mitwirkungspflicht nicht nach, drohen Sanktionen wie Entzug der Arbeitserlaubnis oder Leistungskürzungen. Geduldete, aber auch Ehrenamtliche sind mit vielen Fragen konfrontiert: Was soll ich tun, um meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen? Droht mir eine Abschiebung, wenn ich eine Geburtsurkunde besorge? Diese und andere […]
23. Juli 2020
In dieser Fortbildung wird erläutert, was eine Duldung ist und welche Möglichkeiten bestehen, von der Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis zu wechseln. Insbesondere geht es um die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, den Härtefallantrag und die Bleiberechtsoptionen nach §§ 25a und 25b AufenthG. Am Rande wird auch auf die Mitwirkungspflichten bezüglich Identitätsklärung und Passbeschaffung eingegangen. Die Anzahl der […]
14. Mai 2020
Drei Geflüchtete haben Klage eingereicht Seit 2017 sammelt das BAMF routinemäßig Daten aus elektronischen Geräten von Asylsuchenden, die im Asylverfahren keinen Pass vorlegen können. Das soll helfen die Identität der Geflüchteten zu klären. Dieses Vorgehen wird vielfach kritisiert und nun unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte drei Geflüchtete, deren Daten ausgelesen worden sind, um eine gerichtliche […]
08. April 2020
Das baden- württembergische Innenministerium hat am 06.04.2020 auf folgendes hingewiesen: Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, beispielsweise nach § 19 d Abs. 1 a AufenthG im Anschluss an die Ausbildungsduldung erfüllen gambische Staatsangehörige ihre Passpflicht, wenn sie einen Proxy Pass aus Gambia vorlegen können. Dabei handelt es sich um Pässe, die in Gambia in der Regel […]
26. Februar 2020
Bei Vorführungen vor Delegationen der Republik Gambia ist es grundsätzlich möglich, dass eine Begleitperson und der oder die Anwält*in der vorgeführten Person anwesend sind. Das hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nun schriftlich gegenüber dem Anwalt eines Betroffenen klargestellt. Die Begleitperson muss hierzu einen gültigen Ausweis und eine Vollmacht vorlegen. Das Regierungspräsidium würde dann bei der gambischen […]
23. Dezember 2019
In der 2. Auflage dieser Arbeitshilfe werden die gesetzlichen Mitwirkungspflichten vorgestellt, denen Geduldete unterliegen. Relevant ist das Thema vor allem in der Konstellation, dass Geduldete aufgefordert werden, ihre Identität zu klären und sich um einen Reisepass zu bemühen. Immer wieder kommt es auch vor, das Sanktionen wie Arbeitsverbote verhängt werden mit der Begründung der fehlenden Mitwirkung. In dieser Arbeitshilfe wird erklärt, […]
21. Juni 2019
Die Vorführung von Personen die (mutmaßlich) aus Gambia stammen vor Delegationen der gambischen Regierung werfen bei vielen Betroffenen und Haupt- und Ehrenamtlichen Fragen auf. Einige dieser Fragen wurden in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufgenommen und an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort des Bundesinnenministeriums vor. Aus Sicht des Flüchtlingsrats werden viele problematische Phänomene, […]
