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23. Juli 2025
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Beschluss vom 07.07.2025 – VG 8 L 290/25 V die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, Zugesagten aus Afghanistan aus dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) ein Visum zu erteilen. „Die Bundesrepublik Deutschland kann bestimmen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie das Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige beenden oder fortführen möchte. Sie kann während […]
15. Juli 2025
Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat mit Beschluss vom 23.06.2025 – S 15 AY 1361/25 ER die Leistungsbehörde vorläufig verpflichtet, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 6 AsylbLG zu übernehmen. „1.) Ein Empfänger von Grundleistungen nach dem AsylbLG hat nach § 6 Abs 1 S 1 AsylbLG einen Anspruch auf Übernahme von Beiträgen […]
25. Juni 2025
Während der pandemie- und inflationsgeprägten Jahren 2021 bis 2023 seien die Regelbedarfsstufen nach §20 SGB II unzureichend angepasst worden. Derartige Zweifel an der Verfassungsrechtlichkeit äußert das Sozialgericht (SG) Karlsruhe mit dem Beschluss vom 17. April 2025 – S 12 AS 2069/22. Das SG Karlsruhe hat einen ausführlichen Fragekatalog entworfen und verlangt vom Bundesministerium für Arbeit […]
16. Juni 2025
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 7. Februar 2025 (6 L 2667/24.DA) entschieden, dass ein geflüchteter Ukrainer auch nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in Polen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zum vorübergehenden Schutz erhalten muss. (amtliche Leitsätze)
16. Juni 2025
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. Juni 2025; L 8 AY 12/25 B ER festgestellt, dass der Leistungsausschluss in Dublinfällen nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG unzulässig ist. Der Leistungsausschluss sei wahrscheinlich unionsrechtswidrig. Zudem, so das LSG, sei die Voraussetzung für den Ausschluss, nämlich dass die „Ausreise rechtlich und tatsächlich […]
13. Juni 2025
Die Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen wurden vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig eingestuft, wie es Migrationsrechtler*innen vorausgesagt hatten. Der Innenminister hält dennoch an der illegalen Praxis fest. Welche Konsequenzen und Reaktionen sind zu erwarten? Drei Somalier*innen, davon eine minderjährige Schwerverletzte, haben am 02.06.2025 ihre Eilverfahren VG 6 L 191/25 gegen ihre Zurückweisung vor […]
04. Juni 2025
Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG Freiburg) hat mit Beschluss vom 05.05.2025 – 1 K 1259/25 entschieden, dass auch nach Rücknahme eines Asylantrags eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer qualifizierte Berufsausbildung erteilt werden kann: „Die Vorschrift des § 16g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthG kann auch Anwendung finden, wenn der Asylantrag zurückgenommen worden ist und […]
24. April 2025
Eine Gesetzesänderung aus dem Oktober 2024 im AsylbLG sieht vor, dass sogenannten „Dublin-Fällen“ nach einer zweiwöchigen Übergangsfrist die Leistungen gänzlich gestrichen werden können. Dagegen hat sich das Sozialgericht (SG) Hamburg in seinem Beschluss vom 17.4. 2025 (S 7 AY 196/25 ER) positioniert. Die Begründung lautete: Solange die Überstellung in den zuständigen EU-Staat noch nicht erfolgt […]
11. April 2025
Das Sozialgericht Karlsruhe (SG Karlsruhe) hat mit Beschluss vom 31.03.2025 – S 12 AY 706/25 ER das Landratsamt Rastatt vorläufig verpflichtet, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 6 AsylbLG zu übernehmen. Bei Bezieher*innen von Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG, die gesetzlich krankenversichert sind, weigern sich seit dem 01.01.2025 viele Sozialämter […]
04. April 2025
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat in den Beschlüssen vom 11.03.2025 – VG 31 L 473/24 A und VG 31 L 475/24 A erhebliche Zweifel an der Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Ende 2023 hatte der Bund Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Mit Abchasien und Südossetien stünden zwei Gebiete des […]
