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12. Dezember 2024
Das Assad-Regime ist gefallen und schon kursieren eine Menge Gerüchte, was das für Folgen für Syrer*innen in Deutschland hat. Hier gibt es wichtige Informationen zum Aufenthalt in Deutschland, Asylverfahren, Widerrufen, Reisen und Abschiebungen nach Syrien. Dies ist der Stand Dezember 2024 – es wird immer wieder Änderungen geben, halten Sie sich auf dem Laufenden. Verlängerung […]
22. Oktober 2024
Viele Asylsuchende warten unglaublich lange bis das BAMF über ihren Asylantrag entscheidet. Dabei soll das BAMF innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen und davon gibt es nur wenige Ausnahmen (§ 24 Abs. 4 AsylG). Für Geflüchteten, die auf jeden Fall eine positive Entscheidung des BAMF bekommen werden, macht es Sinn, eine Untätigkeitsklage anzudrohen und […]
10. September 2024
Die fortwährende Gewalt in weiten Teilen Syriens sowie die anhaltende Herrschaft des Assad-Regimes zeigen klar, dass kein Ort im Land sicher ist. Vor diesem Hintergrund sind Überlegungen, syrische Geflüchtete zwangsweise aus den Nachbarstaaten oder aus Europa zurückzuschicken, entschieden abzulehnen. Stattdessen sollten Deutschland und andere europäische Staaten klar Stellung gegen flüchtlingsfeindliche Rhetorik beziehen und ihre humanitäre […]
05. August 2024
Laut eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2024 (14 A 2847/19.A) besteht für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dieser Wortlaut führt zu großer Verunsicherung unter Syrerinnen und Syrern in Deutschland. Bevor aber große Panik ausbricht, […]
09. Februar 2024
Bislang hat das BAMF Asylfolgeanträge syrischer Kriegsdienstverweigerer als „unzulässig“ abgelehnt. Es sah keine neue Rechtslage gegeben durch ein Urteil des EuGH vom 19.11.2020, wonach es bei syrischen Kriegsdienstverweigerern eine starke Vermutung gebe, dass sie politisch verfolgt seien und damit Flüchtlingsschutz bekommen sollten. Das EuGH hat nun in einem Urteil vom 8. Februar 2024 (Rs. C-216/22) […]
21. August 2023
Angesichts der vielfältigen und diversen Gesellschaft in Deutschland, unter anderem auch mit Menschen aus Syrien, ist ein Überblick über einige der Regeln und Bestimmungen, welche die Rechtsverhältnisse syrischer Familien regeln, ebenso interessant wie hilfreich. Dies betrifft auch die offiziellen Dokumente, die im Zusammenhang mit einer Eheschließung in Syrien benötigt werden. Derzeit werden in Deutschland unterschiedliche […]
03. Februar 2023
Die Frage, welcher Schutzstatus Wehrdienstverweigerern aus Syrien zuzusprechen ist, ist seit Jahren umstritten. In vielen Fällen gewähren Gerichte lediglich subsidiären Schutz anstatt eine Flüchtlingsanerkennung zuzusprechen. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte allerdings aufgrund einer Entscheidung des EuGH jüngst als einziges Obergericht seine Rechtsprechung geändert und Flüchtlingsschutz gewährt. Die entsprechenden Urteile des OVG wurden nun wiederum vom BVerwG […]
04. Januar 2023
Die aktuelle Situation in der Region Kurdistan ist wieder einmal angespannt. Erst vor wenigen Wochen gab es wieder Angriffe auf kurdische Gebiete im Irak und in Syrien. Die Veranstaltung „Die kurdische Perspektive aus Europa 2023“ greift die Fragen „Welche Chance haben Kurd*innen ihre Rechte geltend zu machen, und was setzen sie der Gefahr, zum Spielball […]
19. Mai 2021
Geflüchtete sind von der Zuerkennung des subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn „schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass [die Person] eine schwere Straftat begangen hat“. Auch subsidiär Schutzberechtigten, die in Deutschland Straftaten begehen, kann das BAMF den Schutzstatus aufgrund von schwerer Straftaten widerrufen. Rechtsgrundlage dafür ist § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG. Fraglich ist […]
12. Mai 2021
Wieder urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), dass syrischen Wehrdienstverweigerern nicht automatisch die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen sei. Damit positioniert sich der VGH BW weiter zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.11.2020 (AZ: C-238/19). Der EuGH betonte, dass syrische Wehrdienstverweigerer im Jahr 2017 sehr wahrscheinlich aus politischen oder religiösen Überzeugungen den Militärdienst verweigert hätten und […]
