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VG München: Seehofers Deal mit Griechenland ist rechtswidrig

Das VG München hat angeordnet, einen nach Griechenland abgeschobenen Asylsuchenden umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Das ist ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung, denn es erklärt Seehofers Flüchtlingsdeal mit Griechenland aus dem Jahr 2018 für rechtswidrig.

Im Jahr 2018 focht Seehofer die sogenannte Absichtserklärung mit Griechenland aus. Diese sieht vor, dass Deutschland Schutzsuchende, die vorher in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben und über den Landweg aus Österreich kommend nach Deutschland einreisen, innerhalb von 48 Stunden direkt nach Griechenland abschieben kann. Als Gegenleistung dafür versprach Deutschland der griechischen Regierung, den Familiennachzug im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nicht weiter zu verzögern.

Das Gericht hält die Abschiebung für rechtswidrig und Deutschland muss den Betroffenen zurückholen. Der Asylantrag des Syrers wurde zunächst in Griechenland aufgrund des breit kritisierten EU-Türkei-Deals als unzulässig abgelehnt – ihm drohte die Abschiebung in die Türkei. Er floh weiter nach Deutschland, wo er im August 2020 an der deutschen Grenze abgefangen und am nächsten Tag auf Basis des Flüchtlingsdeals mit Griechenland abgeschoben wurde. Das alles, ohne Zugang zu Beratung, ohne Möglichkeit einen Asylantrag stellen zu können und damit ohne Rücksicht auf europäisches Recht.