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06. Juli 2020
Die Landesregierung hatte im April 2020 eine Initiative zur Änderungen des Aufenthaltsgesetz bezüglich der Voraussetzung der 12-monatigen Vorduldungszeit für die Beschäftigungsduldung in den Bundesrat eingebracht. Der Änderungsvorschlag beinhaltet, dass Geflüchteten, die vor dem 29.02.2016 eingereist sind, Zeiten in Aufenthaltsgestattung auf die 12-monatige Vorduldungszeit angerechnet werden. Am 03.07.2020 hat der Bundesrat der Initiative zugestimmt und bittet […]
03. Juni 2020
Mit dem Schwerpunktthema „Ausbildung, Arbeit, Abschiebung?“ haben wir in diesem Rundbrief das Augenmerk auf politische und rechtliche Debatten, Neuerungen und Herausforderungen gelegt, mit denen Geflüchtete und Unterstützer*innen konfrontiert sind. Viele Betroffene befinden sich nämlich in einem Spannungsfeld zwischen Integration in Arbeit und Ausbildung bei gleichbleibender Sorge um eine womögliche Abschiebung. Im Hinblick darauf, haben sich […]
25. März 2020
Das Coronavirus wirft eine Menge arbeitsrechtlicher Fragen auf. Das BMAS hat mehrsprachige Infos dazu herausgegeben in den Sprachen Englisch, Russisch, Türkisch und Arabisch. BMAS: Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus
20. März 2020
Das Corona-Virus wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Um Geflüchtete oder Menschen aus Drittstaaten für die arbeitsrechtlichen Fragestellungen, die diese Situation aufwirft, zu sensibilisieren und vor Missbrauch zu schützen, hat das IQ Netzwerk Thüringen kompakte Flyer zu den Themen Kinderbetreuung und Aufhebungsvertrag erstellt. Corona-Virus Aufhebungsvertrag Englisch Dari Arabisch Corona-Virus Kinderbetreuung Englisch Dari Arabisch
06. März 2020
Die aktuelle Einigung der Grün-Schwarzen Koalition in Baden-Württemberg beinhaltet nach Auffassung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg kaum greifbare Neuerungen und wird den Betroffenen – gut integrierten Geduldeten, die die hohen Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung noch nicht erfüllen – und ihren Arbeitgeber*innen nicht die Sicherheit geben, die sie sich erhofft haben. Wie aus der gemeinsamen Presseerklärung der beiden […]
12. Februar 2020
Das Netzwerk „Berlin hilft“ hat ausführliche Hinweise zur Ausbildungsduldung erstellt. Diese stellen die am 1. Januar eingeführten Änderungen an der Ausbildungsduldung vor. In einigen Punkten wird die Erlasslage in Berlin geschildert, die nicht unbedingt mit der Praxis in Baden-Württemberg gleichzusetzen ist. Im Zweifel bitte bei uns nachfragen. Berlin hilft, Februar 2020: Ausbildungsduldung. Ausführliche Darstellung Teil 1.
10. Februar 2020
Die SPD hatte Ende Januar im Landtag gefordert, Abschiebungen von Geflüchteten in Arbeit auszusetzen, indem vorhandene Ermessensspielräume genutzt werden. Insbesondere bezog sich dieser Vorschlag auf Geflüchtete, die die Kriterien der Beschäftigungsduldung (vor allem die lange Vorduldungszeit) noch nicht erfüllen. Ein entsprechender Antrag scheiterte am 29. Januar jedoch an den Gegenstimmen von Grünen, CDU und AfD. […]
28. Januar 2020
Die Gesetzesänderungen durch das „Migrationspaket“ aus dem Jahr 2019 betreffen auch soziale Rechte von Geflüchteten. Dementsprechend wurde die Arbeitshilfe aktualisiert und enthält zahlreiche praktische Beratungstips. Sie klärt über die komplexen Zugänge auf den Arbeitsmarkt, Wohnsitzregelungen, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Verbesserungen bei der Arbeitsmarktförderung u.s.w. auf. Paritätischer Gesamtverband, Dezember 2019: Soziale Rechte für Flüchtlinge
16. Dezember 2019
Ab Januar 2020 besteht für Geduldete, die schon lange arbeiten und weitere Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit, eine Beschäftigungsduldung zu erhalten. Eine neue Broschüre des Flüchtlingsrats BW erklärt, was die Beschäftigungsduldung ist, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sie erteilt werden kann, und wie die Beschäftigungsduldung zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Die Broschüre liegt nur in deutscher […]
