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Ausbildungsduldung

24. Juni 2021

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit seinem Urteil vom 19.5.2021 (AZ: A 14 K 173/20) festgestellt, dass bestimmte Asylsuchende trotz Dublin-Verfahren einen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung haben. Dies ist dann der Fall, wenn im Dublin-Verfahren der Klageweg beschritten und währenddessen eine Ausbildung aufgenommen wird. In dem vorliegenden Fall wurde der Asylantrag des Betroffenen vom BAMF als […]

31. März 2021

Das Wirtschaftsministerium BW stellt klar, dass eine mindestens einjährige Ausbildungsduldung die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins rechtfertigt. Auch Auszubildende in einer einjährigen Helferausbildung werden hiervon erfasst sein, da die Dauer der Ausbildungsduldung ein Jahr beträgt. Das geht aus den Hinweisen zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes hervor. Die Erteilung wird damit begründet, dass „die Inhaber einer Ausbildungsduldung … zu […]

18. März 2021

Der Handlungsleitfaden richtet sich an Hauptamtliche und Unternehmen, um Geflüchtete im Übergang zwischen Ausbildungsduldung und Aufenthaltserlaubnis zu unterstützen. Dieser Übergang ist in der Praxis oftmals mit etlichen Herausforderungen verbunden. Damit eine ungeplante Arbeitslosigkeit verhindert werden kann, zeigt diese sehr übersichtliche Checkliste konkrete Handlungsschritte für relevante Probleme auf. Sie wurde mit dem Fokus auf die Region […]

08. März 2021

Bisher hat das Urteil des EuGH vom 14.1.2021 (C 322-19, C 385/19) noch wenig Beachtung bekommen, doch die Aussagen sind bemerkenswert. Das Gericht urteilte, dass nach der EU-Aufnahmerichtlinie für Personen in einem Dublin-Verfahren kein pauschales Arbeitsverbot zulässig ist. Auch sie müssen i.d.R. nach neun Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Nach dem deutschen Gesetz ist Dublin-Fällen […]

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13. Januar 2021

Mit den aktualisierten Broschüren des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Werkstatt PARITÄT erhalten Geflüchtete und Unterstützer*innen einen Überblick über die Rechte und Möglichkeiten von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Die Flyer „Basisinformationen Aufenthaltsgestattung“ und „Basisinformationen Duldung“ informieren Betroffene zu den Themen Unterbringung, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen, Familie und aufenthaltsrechtliche Perspektiven. Im aktualisierten Flyer zur Duldung werden zudem unterschiedliche Duldungsformen, insbesondere […]

30. November 2020

Der deutsche paritätische Gesamtverband hat eine neue Arbeitshilfe zu den Themen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung veröffentlicht. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich mit den Neuregelungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, welche geduldeten Personen, die sich in einem Berufsausbildungs- oder einem sonstigen Beschäftigungsverhältnis befinden, einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen können. Die Arbeitshilfe richtet sich in erster Linie […]

10. August 2020

In dem Schreiben stellt das Innenministerium klar, dass der Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis von Geflüchteten, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, möglichst reibungslos ablaufen soll. So sollen Personen mit Ausbildungsduldung schnell eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1a AufenthG (vor 01.03.2020: § 18 a Abs. 1a AufenthG) erhalten – notfalls ist unverzüglich eine Ermessensduldung mit Beschäftigungserlaubnis […]

16. Juli 2020

Die Hinweise des Bundesinnenministeriums greifen Fragen der Kurzarbeit, des Kurzarbeitergelds und über Beendigungen von Beschäftigungsverhältnissen von Personen mit Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung auf. Demnach soll Kurzarbeit keine Auswirkungen auf Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldungen haben und Kurzarbeitergeld sei nicht „schädlich“ für die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts. Falls Personen mit Beschäftigungsduldung aufgrund der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, soll […]

04. Mai 2020

Aufgrund der aktuellen Situation bieten wir in den nächsten Wochen – zusätzlich zu den bereits geplanten – weitere Webinare an. Eine Übersicht finden Sie hier: Mittwoch, 6. Mai 2020, 16:00 – 17:30 Uhr„Die Ausbildungsduldung – Aufbauwebinar“zur Anmeldung und weiteren Informationen  Dienstag, 5. Mai 2020, 15:00 – 16:30 Uhr„Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung – Grundlagenwebinar“zur Anmeldung und weiteren […]