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26. Mai 2023
Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten. Mehr als 700 Rechtsanwält*innen und Jurist*innen haben am einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Ministerpräsident*innen der Länder und an Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Europaparlaments veröffentlicht. Genau 30 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss kritisieren sie die geplanten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts auf nationaler und europäischer Ebene […]
22. Mai 2023
30 Jahre nach der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundestag muss die unwürdige Behandlung geflüchteter Menschen in Deutschland endlich ein Ende haben. Der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Baden-Württemberg fordern eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Diese Spezialgesetzgebung verhindert eine menschenwürdige Aufnahme aller Geflüchteten und schränkt ihre gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten drastisch ein. 30 […]
17. Mai 2023
Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen […]
08. Mai 2023
Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch zu sehen bekommen, sind Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Das soll jetzt Realität in der EU werden. Denn die Ampel-Koalition hat ihre […]
27. April 2023
Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir zum Handeln auf! Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung, nämlich geflüchtete Menschen im Asylverfahren und jene […]
25. April 2023
Am heutigen Dienstagvormittag stimmte das litauische Parlament einer Gesetzesänderung zu, die nationalrechtlich die völkerrechtswidrige Praxis der Pushbacks im Fall eines nationalen Notstands legalisiert. Die Abstimmung heute war der formelle letzte Schritt des Gesetzgebungsprozesses, bereits am Donnerstag, 20. April, war der Gesetzesvorstoß per Schnellverfahren angenommen worden. Am 1. Juni 2023 soll das eindeutig menschenrechtswidrige Gesetz dann […]
24. April 2023
Der suizidgefährdete Tamile Anil* wird in der Abschiebehaft Büren (Nordrhein-Westfalen) in Isolationshaft gehalten und soll heute vom Kreis Wesel nach Sri Lanka abgeschoben werden. Der Anfang 30-jährige war vor der Folter aus Sri Lanka nach Deutschland geflohen. Nach einem abgelehnten Asylantrag wurde der Mann Mitte März zunächst in Pforzheim (Baden-Württemberg) in Abschiebehaft genommen, bevor er […]
19. April 2023
Obwohl ein Ausbildungsvertrag vorliegt, soll Abdul S. Ende April in die Türkei abgeschoben werden. Aktuell sitzt der 22-jährige Kurde in der Abschiebehaft Pforzheim. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, die Abschiebung des angehenden Auszubildenden auszusetzen und kritisiert das Instrument der Abschiebungen generell als menschenfeindlich. Mit 22 Jahren träumt Abdul S. von einer Zukunft […]
18. April 2023
Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 verschlimmert sich die Lage in Afghanistan dramatisch. Das Land versinkt im Chaos, während die Taliban zunehmend brutal gegen Frauen, Mädchen und Oppositionelle vorgehen. Begrüßenswert war die Entscheidung der Bundesregierung, ein Bundesaufnahmeprogramm für akut gefährdete Afghan*innen einzurichten. Doch sechs Monate nach dessen Einführung weist das Programm eine […]
18. April 2023
Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sondergesetz beschlossen. Leistungssenkungen, Sachleistungsversorgung, Einschränkung einer medizinischen Versorgung, gemeinnützige Arbeit für 80 Cent/h und ein Katalog mit Sanktionen wurden eingeführt. Geflüchtete erhielten Essenspakete zunächst 12, 24 dann 48 Monate. Daneben existierte ein dauerhaftes, dann wieder ein zeitlich begrenztes Arbeitsverbot. Hunderttausende Betroffene mussten unter […]
