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Asylpolitik

13. April 2026

Am 12. Juni 2026 wird die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wirksam. Auch unbegleitete Minderjährige (UM) sind von tiefgreifenden Änderungen betroffen. In diesem Zusammenhang stellen sich nicht nur rechtliche, sondern auch viele praktische Fragen. Der gemeinsam von der Diakonie Hessen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen und dem DIJuF ausgerichtete kostenlose Fachtag am […]

07. April 2026

Die Bundesregierung erwägt, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung einzustellen. Die Debatte verweist auf einen grundlegenden Zielkonflikt in der Asylpolitik. Asylverfahren sollen effizienter organisiert und staatliche Strukturen stärker gebündelt werden. Zugleich stellt sich die Frage, wie unter diesen Bedingungen faire und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet werden können. Die unabhängige Asylverfahrensberatung wurde in den vergangenen Jahren als bundesweites […]

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30. März 2026

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind. „Es ist ein fataler Widerspruch, wenn sich deutsche Politikerinnen […]

23. März 2026

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er ist Ausdruck eines umfassenden Angriffs auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Strukturen – auf nationaler […]

20. März 2026

In einem Schreiben vom 20. Januar 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) neue Handlungsempfehlungen bezüglich der Passbeschaffung bei eritreischen Geflüchteten gegeben. Bisher waren subsidiär Schutzberechtigte im dienstpflichtigen Alter (Frauen: 18 bis 47 Jahre und Männer: 18 bis 57 Jahre), die „illegal“ aus Eritrea ausgereist sind und den Nationaldienst nicht (vollständig) erfüllt haben, von der […]

06. März 2026

Zehn Monate nachdem die aktuelle Bundesregierung ihr Amt angetreten hat, gilt es eine erste Bilanz zu ziehen. Daher lädt der Sprecherrat* der Ehrenamtlichen Helferkreise im Landkreis Konstanz zur öffentlichen Podiumsdiskussion unter dem Titel „Auf dem Prüfstand: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung“ ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 11. März 2026, um 19 Uhr in Engen […]

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04. März 2026

Der Bundestag hat am Freitag, 27. Februar 2026, den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) freigemacht. Der Flüchtlingsrat fordert nun ein klares Signal aus Baden-Württemberg: Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihre Spielräume bei der landesweiten Umsetzung so zu nutzen, dass Schaden begrenzt und Grund- und Menschenrechte konsequent gewahrt werden. Mit den […]

19. Februar 2026

Ab dem 12. Juni 2026 kommt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Anwendung. Bis dahin müssen alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, die neuen Rechtsakte umsetzen. Die Reform ist die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993 – mit erheblichen Folgen für die Rechte Schutzsuchender. Die Online-Fortbildung am 25. März 2026 von 17 bis 19 Uhr bietet eine […]

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19. Februar 2026

Sogenannte Sprach- und Integrationskurse sollen Geflüchtete auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Je nach Aufenthaltsstatus haben Geflüchtete einen Anspruch auf eine Teilnahme, viele nehmen aber auch freiwillig an solchen Kursen teil. Laut einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden Anträge von Personen, die den Integrationskurs freiwillig machen wollen und finanzielle Unterstützung beantragen, […]

19. Februar 2026

Massenfestnahmen, Folter, sexualisierte Gewalt, immer mehr Hinrichtungen. Obwohl die Repression in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2025 und Anfang 2026 massiv zugenommen hat, nimmt die Quote der Verfolgten, die in Deutschland Schutz bekommen, massiv ab. Dreiviertel der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inhaltlich geprüften Asylanträge wurden 2025 trotz eindeutiger Menschenrechtsverletzungen abgelehnt. Diesen […]