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29. Januar 2025
PRO ASYL übt scharfe Kritik am vorgelegten Asyl- und Migrationspaket der Union, über das bereits diese Woche im Bundestag abgestimmt werden soll. Neben klar rechtswidrigen Forderungen nehmen CDU/CSU auf ihrem Anti-Asyl-Kurs auch die Stimmen der AfD in Kauf, woran die einst proklamierte Brandmauer nun zu scheitern vermag. Das Vorhaben der CDU/CSU beinhaltet Anträge zu ihrem […]
28. Januar 2025
Irgendwie ahnt man schon welche Partei wie zu bestimmten migrations- und flüchtlingspolitischen Themen steht, aber die Parteiprogramme durchforsten tun wahrscheinlich die wenigsten von uns. Zu den Themen (Auslagerung von) Asylverfahren, Integration und Arbeit, Sozialleistungen für Schutzsuchende, Familiennachzug und Aufnahmeprogramme sowie Abschiebung und Ausreise finden sich Hinweise in den Parteiprogrammen bzw. deren Entwürfen. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen […]
27. Januar 2025
Wie wird die Bezahlkarte eigentlich in den Bundesländern umgesetzt? Die Bezahlkarte als „Bürokratiemonster“ ist Ländersache und so gibt es einen Flickenteppich bei der Handhabung. Viele Bundesländer haben inzwischen Erlasse herausgegeben, um die Umsetzung zu regeln. Die Tabelle der GGUA soll die bislang zugänglichen Informationen übersichtlich darzustellen.
05. Dezember 2024
Afghanistan unter der Hand der Taliban – gleichzeitig gewollte Abschiebungen nach Afghanistan und die Unklarheit der Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition. Wie ist die aktuelle Lage in Afghanistan, der Stand des Bundeaufnahmeprogramms und wie lauten die aktuellen politischen Forderungen? Bei der Veranstaltung referieren Aktivist*innen über eigenständig gesammelte Erfahrungen in Islamabad, Afghanistan, […]
03. Dezember 2024
Das Ankommen in Deutschland ist für ältere Menschen mit besonderen Herausforderungen verbunden: Unterbringungseinrichtungen sind häufig nicht barrierefrei; das Schlange stehen vor Behörden ist körperlich anstrengend. Erst seit relativ kurzer Zeit versucht die Politik, die besondere Situation älterer geflüchteter Menschen nach ihrer Ankunft etwas besser zu berücksichtigen. Mit der Überarbeitung der EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 wurde die […]
21. November 2024
Kirchenasyl als Konzept, als Schutzraum, als oftmals letzte Hoffnung. Doch die Existenz des Kirchenasyls und diesem damit verbundenen Schutzraum, der auf dem Einverständnis zwischen Staat und Kirche basiert, wird vor dem Hintergrund einer immer restriktiver werdenden Asylpolitik in Frage gestellt. Seit 1983 wird Menschen, denen durch eine Abschiebung Gefahr für Leib und Leben oder unmenschliche […]
21. November 2024
16 afghanischen Frauenorganisationen prangern in einem gemeinsamen Statement die systematischen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen von Frauen und Mädchen seit der Machtübernahme durch die Taliban an. Sie fordern von der deutschen Bundesregierung die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) Afghanistan. Diese Erklärung ist gerade hinsichtlich neuer Haushaltsverhandlungen und den Neuwahlen in Deutschland ein starkes Zeichen, dass Afghanistan nicht in […]
21. November 2024
Seit kurzem erhalten Eltern von subsidiär schutzberechtigten Minderjährigen, die bald volljährig werden, keine vorgezogenen Sondertermine mehr für den Visumantrag zur Familienzusammenführung in der deutschen Botschaft. Da mit der Volljährigkeit das Recht auf Familiennachzug erlischt, bleiben Familien damit dauerhaft oder auf immer getrennt. Viele Asylverfahren von unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland ziehen sich erfahrungsgemäß über zwölf bis […]
06. November 2024
PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren. „Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verpasst, die Menschenrechte zu achten und rechtsstaatliche Standards zu wahren. Der […]
04. November 2024
Zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende sind im Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems („Sicherheitspaket“) enthalten. Dieses ist am 31.10.24 in Kraft getreten. Verschärfungen gibt es in diesen Bereichen: Viele dieser neuen Regelungen sind europarechtswidrig und es bestehen enorme verfassungsrechtliche Bedenken. Wie sie umgesetzt werden ist derzeit noch völlig unklar.
