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30. August 2024
Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser Vollzug in Zusammenarbeit mit den Behörden in Katar, die selbst vielfältiger Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, stattfand. Aber auch eine über Bande organisierte […]
04. Juli 2024
Am 11. Juli lädt die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg zu einer spannenden Podiumsdiskussion ein: Im August 2014 überfiel der sogenannte Islamische Staat die nordirakische Stadt Shingal und das Umland, dem Hauptsiedlungsgebiet der Yezid*innen. Seine Gräueltaten zielten darauf ab, yezidisches Leben gänzlich auszulöschen. Es folgten Massenmord, Versklavung, systematische Vergewaltigung von Frauen und Mädchen und die Flucht hunderttausender Menschen. […]
25. Juni 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Richter, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Schlaitdorf, mit großer Bestürzung haben wir die Aussagen gelesen, mit denen Sie, Sascha Richter, in der Nürtinger Zeitung zitiert werden. Sie bezichtigen darin Personen, die in Ihrer Gemeinde Schutz suchen, des illegalen Aufenthaltes und des „Erschleichens“ von Sozialleistungen. Diese Annahme begründen Sie auf Basis des […]
19. Juni 2024
Geflüchtete, die bspw. in Griechenland, Italien oder Bulgarien angekommen sind, sehen sich oftmals gezwungen, innerhalb Europas weiter zu fliehen, da sie in diesen Ländern ihre elementarsten Bedürfnisse (Bett, Brot, Seife) – mangels staatlicher Unterstützung – in der Regel nicht decken können und sich selbst überlassen sind. Regelmäßig, wenn auch aus unserer Sicht zu selten, lehnen […]
19. Juni 2024
In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen auf, die Auslagerung von Asylverfahren […]
18. Juni 2024
Das Flüchtlingsthema ist ein wichtiger Indikator dafür, wie wir in den westlichen europäischen Ländern unsere Demokratie verstehen und wie wir demokratische Werte gegenüber rechten Kräften verteidigen „Gemeinsam für Demokratie!“ – Dieses Motto verbindet Initiativen in der Flüchtlingsarbeit auch mit anderen zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen. Die Tagung zielt darauf, verschiedene Akteure in der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit, Umweltschutz- […]
17. Juni 2024
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan […]
12. Juni 2024
Zum Weltgeflüchtetentag am 20. Juni mahnt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die baden-württembergische Landesregierung und die Bundesregierung an, die Menschenrechte endlich konsequent in den Fokus der Sozial- und Migrationspolitik zu rücken. Haftähnliche Lager an den EU-Außengrenzen, die Verabschiedung des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes, die Einführung einer diskriminierenden und entmündigenden Bezahlkarte oder die Forderung demokratischer Parteien, das individuelle Recht auf […]
07. Juni 2024
Die antifaschistische Plattform zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft hat einen Flyer mit acht Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft entworfen. Die Thesen sollen vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks, unter anderem im Kontext der anstehenden Europawahlen, ein Diskussionsangebot darstellen. Ziel ist es, Migration als Realität einer demokratischen Gesellschaft anzuerkennen und diese zu verteidigen. Die Flyer können online […]
03. Juni 2024
Zwei Wochen vor der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen in den Irak. Ein kürzlich erschienenes Gutachten zeigt: Die Lage der Jesid*innen im Irak ist düster – und wird es absehbar bleiben. Ungeachtet dessen schiebt Deutschland aktuell Jesid*innen in eine prekäre Sicherheitslage ab und überlässt sie ihrem perspektivlosen […]
