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10. Mai 2021
In zwei Städten wurden in der ersten Maiwoche Aktivist*innen, die sich für Bürger*innenasyle einsetzen, freigesprochen. Mit Bürger*innenasyl ist gemeint, dass Geflüchtete privat aufgenommen werden, um vor einer Abschiebung geschützt zu sein und ein Bleiberecht erhalten zu können. Es gibt in mehreren deutschen Städten Bürger*innenasyl-Initiativen. In Münster endete das Strafverfahren gegen drei Engagierte vor dem Amtsgericht […]
10. Mai 2021
Im Mai 2021 erhalten Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen eine pandemiebedingte Einmalzahlung in Höhe von 150,- Euro. Auch einige Kinder erhalten einen Corona-bedingten Zuschuss, den sogenannte Kinderbonus. Den Kinderbonus über 150 € bekommen allerdings nur diejenigen Kinder, die kindergeldberechtigt sind. Kindergeldberechtigt sind aber nur Kinder, bei denen eine Freizügigkeitsberechtigung, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Beschäftigungsduldung besteht (§ 62 […]
07. Mai 2021
Bekommen Geflüchtete eine Passverfügung, geraten sie oft in Panik: Was habe ich falsch gemacht? Was will die Behörde von mir? Im besten Fall wenden sie sich an eine Beratungsstelle, Ehrenamtliche oder Sozialarbeiter*innen. Dass die Behörde einen Pass vorgelegt haben will, ist allen Beteiligten schnell klar. Doch was steckt eigentlich alles hinter einer solchen Verfügung? Dieser […]
05. Mai 2021
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die zahlreichen positiven Ansätze in der Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. „Viele der Punkte, die wir in den vergangenen Jahren – auch zusammen mit unseren Bündnispartner*innen im Rahmen der Kampagne ‚Sicherer Hafen Baden-Württemberg‘ – angesprochen haben, finden sich im Koalitionsvertrag wieder“, stellt Lucia Braß, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats, fest. Dass […]
20. April 2021
Das Sterben im Mittelmeer geht weiter – auch wenn es in Zeiten der Pandemie in Vergessenheit gerät. Deshalb soll am Samstag, 24. April, in lokalen Aktionen an das Elend der Menschen auf der Flucht erinnert werden. Der Aktionstag steht in Zusammenhang mit der für den 18. September geplanten symbolischen „Rettungskette“ quer durch Deutschland, Österreich und […]
19. April 2021
Anlässlich der anstehenden Evaluation der LEA Freiburg im Migrationsausschuss der Stadt findet am Samstag, 24. April, um 14 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Lager – keine LEA – Ja zu selbstbestimmtem Wohnen!“ statt. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird mit einem Redebeitrag bei der Kundgebung vertreten […]
12. April 2021
36.000 Heidelberger*innen haben per Briefwahl über die Verlegung des Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“ abgestimmt. Mit einer deutlichen Mehrheit lehnten 70 % die Verlegung ab. Gründe dafür sind unter anderem die abgelegene Lage zwischen dem Autobahnkreuz Heidelberg und einer Bahntrasse in einer Kaltluft-Schneise. Dort würden Geflüchtete menschenunwürdig untergebracht und sozial isoliert, denn Begegnungen und Austausch wären […]
07. April 2021
Das landesweite Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg demonstriert am kommenden Samstag, den 10.04., vielerorts vor den Parteizentralen der Grünen. Mahnung an die Grünen die Versprechen aus dem Wahlkampf zu halten. Das Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg ruft auch nach den Landtagswahlen wieder zu Protestaktionen auf, die eine solidarischere Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen von der neuen […]
01. April 2021
Die Broschüre von LEA-Watch und Aktion Bleiberecht evaluiert kritisch die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg. Sie informiert über die Entstehungsgeschichte, behandelt rechtliche Fragestellungen, zieht Schlussfolgerungen für die Freiburger Asylpolitik und lässt Bewohner*innen zu Wort kommen. Die Broschüre richtet sich zwar explizit an Freiburger Politiker*innen, ist jedoch für alle interessant, die sich für die Rechte von […]
31. März 2021
Das Wirtschaftsministerium BW stellt klar, dass eine mindestens einjährige Ausbildungsduldung die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins rechtfertigt. Auch Auszubildende in einer einjährigen Helferausbildung werden hiervon erfasst sein, da die Dauer der Ausbildungsduldung ein Jahr beträgt. Das geht aus den Hinweisen zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes hervor. Die Erteilung wird damit begründet, dass „die Inhaber einer Ausbildungsduldung … zu […]
