Schlagwort

Gesetzgebung

10. Januar 2020

Nachdem das SG Landshut Ende Oktober 2019 die Einstufung erwachsener Alleinstehender und Alleinerziehender in Gemeinschaftsunterkünften in die Regelbedarfsstufe 2 des AsylblG (statt 100 % nur noch 90 % des Regelsatzes) wegen angeblich gemeinsamen Wirtschaftens aus einem Topf als „Schicksalsgemeinschaft“ wie Ehepaare für verfassungswidrig erachtete meldet jetzt auch das SG Hannover erhebliche Zweifel daran an, ob diese Einstufung […]

23. Dezember 2019

Rückschläge, Enttäuschungen, Hiobsbotschaften, ständige Gesetzesverschärfungen, unverständliche Behördenentscheidungen, Wut, Frust und Ohnmacht … das waren in den letzten Jahren die ständigen Begleiter der meisten Engagierten in der Flüchtlingsarbeit. Es wird zunehmend schwierig, die richtigen Worte zu finden, wenn man eine scheinbar endlose Aneinanderreihung von negativen Erlebnissen durchmacht und das über Jahre.Dazu wollen wir mit dem Schwerpunkthema […]

07. November 2019

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss die Herabstufung von alleinstehenden AsylbLG-Beziehender in einer Gemeinschaftsunterkunft von Regelbedarfstufe 1 in Regelbedarfstufe 2 vorläufig untersagt (entspricht einer zehnprozentigen Leistungskürzung), da es diese neue Regelung als verfassungswidrig einschätzt. Wir raten allen alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und in Regelbedarfsstufe 2 herabgestuft wurden, Widerspruch beim Sozialamt bzw. der […]

17. Oktober 2019

Mit dem am 28.08.2019 in Kraft getretenen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz“, welches seit dem 1.9.2019 gilt, sind Änderungen im AsylbLG vorgenommen worden, die mit zum Teil erheblichen Verschlechterungen für die Situation Geflüchteter verbunden sind. Um über die wichtigsten Änderungen zu informieren und Empfehlungen für die Beratungspraxis im Hinblick auf die […]

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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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