Schlagwort
04. Dezember 2024
Seit über zwei Jahren gab es keine Möglichkeit mehr, dass afghanische Pässe in Deutschland neu ausgestellt wurden. Dies hat sich nun geändert. Das afghanische Kosulat in München kann neue afghanische Pässe ausstellen. Das Justizministerium gibt diese Informationen an den Flüchtlingsrat BW weiter: Somit geht das Justizministerium davon aus, dass die Passbeschaffung wieder möglich und zumutbar […]
27. August 2024
Deutsch siehe unten The practical guide contains information on obtaining Gambian identity documents and their recognition by the authorities in Baden-Wuerttemberg. The guide explains the legal terms „passport requirement“, „obligation to cooperate in obtaining a passport“ and „clarification of identity“. The original guide in German „Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung am Beispiel Gambia“ was […]
06. Oktober 2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 1C 9/21) eine grundsätzliche Entscheidung zur Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer sogenannten „Reueerklärung“ bei Eritreer*innen mit subsidiärem Schutz getroffen. Um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, veröffentlichte das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) folgende Handlungsempfehlungen: 1. Die Passbeantragung ist nicht zumutbar, wenn […]
29. Juni 2023
Endlich gibt es einen Erlass des Justizministeriums in BW zur Unzumutbarkeit der Passbeantragung und Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer von subsidiär schutzberechtigten Eritreer*innen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte bereits am 11.10.2022 (Az. 1 C 9.21) entschieden, dass ein eritreischer Staatsangehöriger mit subsidiärem Schutz Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer hat, weil es ihm nicht zumutbar ist, […]
14. Juni 2023
Bereits seit September 2022 ist klar, dass die afghanische Botschaft keine neuen Pässe ausstellen kann. Nur alte Pässe können verlängert werden. Immer wieder fordern Ausländerbehörden, Afghan*innen auf neue Pässe bei der Botschaft zu beantragen. Nun hat das Justizministerium gegenüber dem Flüchtlingsrat auf Nachfrage klargestellt: Aufgrund von Informationen der afghanischen Botschaft ist die Beschaffung neuer Reisepässe […]
22. Mai 2023
Viele Geflüchtete aus Eritrea werden aufgefordert, einen Pass zu beschaffen. Dafür müssen die allermeisten zur eritreischen Botschaft gehen und eine Reueerklärung unterschreiben. Für Menschen mit einem subsidärem Schutz hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.10.2022 (Az. 1 C 9.21) entschieden, dass die Abgabe einer Reueerklärung und die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Straftat nicht zumutbar ist. Die Personen […]
27. Oktober 2021
Seit der Machtübernahme der Taliban stehen afghanische Auslandsvertretungen in Deutschland vor Schwierigkeiten, neue Pässe oder Personaldokumente auszustellen. Verlängerungen von Pässen und Personaldokumenten scheinen möglich zu sein. Für viele Afghan*innen ist es somit momentan nicht möglich, ihre aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten, insbesondere die Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung, zu erfüllen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Situation der […]
06. August 2021
„Hilfe, die Behörde hat mich aufgefordert einen Pass zu beschaffen. Was muss ich jetzt machen?“ Vor dieser Fragen stehen etliche Geflüchtete. Inwieweit sie verpflichtet sind, bei der Beschaffung eines Passes mitzuwirken, hängt allerdings von ihrem Aufenthaltsstatus ab. In dieser Veranstaltung geht es sowohl um Personen mit Aufenthaltsgestattung als auch mit Duldung und Aufenthaltserlaubnis. Welche Rolle […]
06. August 2021
„Help, the authorities have asked me to get a passport. What do I have to do now?“ Many refugees are faced with this question. The extent to which you are obliged to cooperate in obtaining a passport, however, depends on your residence status. The workshop focuses on people with a Duldung. We will take a […]
03. Juni 2021
„Hilfe, die Behörde hat mich aufgefordert einen Pass zu beschaffen. Was muss ich jetzt machen?“ Vor dieser Fragen stehen etliche Geflüchtete. Inwieweit sie verpflichtet sind, bei der Beschaffung eines Passes mitzuwirken, hängt allerdings von ihrem Aufenthaltsstatus ab. In dieser Veranstaltung geht es sowohl um Personen mit Aufenthaltsgestattung als auch mit Duldung und Aufenthaltserlaubnis. Welche Rolle […]
