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12. September 2023
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder […]
06. September 2023
Anlässlich der Kampagne „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ findet eine Podiumsdiskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz statt. Diskutiert wird unter anderem über Weitere Informationen finden sich im Programm der Veranstaltung. Die Veranstaltung wird durch das „Stuttgarter Aktionsbündnis für Menschenrechte und Flucht“ – SAMFT durchgeführt. Beteiligt sind die Stuttgarter Amnesty Gruppen, AGDW e. V. , Just […]
05. September 2023
In einer Resolution von Juli 2023 forderte der Landkreistag von Baden-Württemberg den Zuzug Asylsuchender zu begrenzen, eine Arbeitspflicht einzuführen und Leistungen sowie Standards für geflüchtete Menschen abzusenken. Die Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ wendet sich in einem offenen Brief an den Landkreistag und verurteilt die erhobenen Forderungen aufs Schärfste. Denn die Vorschläge in der Resolution führen nicht […]
24. August 2023
Welche Arten von Pflichtversicherungen und freiwilligen Versicherungen gibt es in Deutschland? Das Seminar „Versicherung in Deutschland“ wird sich unter anderem mit dieser Frage befassen. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Know your rights“, eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. Möchten Sie noch mehr über Ihre Rechte erfahren, um ein selbstbestimmteres und informierteres Leben in Deutschland […]
21. August 2023
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG NDS) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2023 (Az: L 8 AY 16/23 B ER) folgendes entschieden: „Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung.“ Im vorliegenden Fall war die Kostenübernahme […]
21. August 2023
Empirische Erkenntnisse belegen, dass sich die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende positiv auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, auf ihre Gesundheit sowie auf Kosten und administrative Prozesse auswirkt. In Baden-Württemberg gibt es keine elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende und Geduldete, wenn sie noch keine 18 Monate in Deutschland leben oder ihre Leistungen eingeschränkt wurden. Ihre […]
21. August 2023
Aufgrund von bewaffneten Konflikten, Verfolgung, Folter, unzureichender medizinischer Versorgung in den Herkunftsstaaten sowie häufig jahrelanger Fluchtwege verbunden mit Aufenthalten in Sammellagern mit unzureichender Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung unterliegen geflüchtete Menschen einem erhöhten Risiko, psychisch oder physisch zu erkranken.Aber wie hoch sind die Zahlen wirklich? Welche Auswirkungen können Erkrankungen auf das Asylverfahren oder auf den aufenthaltsrechtlichen […]
03. Juli 2023
Steigende Energiekosten treiben immer mehr Menschen in Armut und Schulden. Besonders stark trifft es Menschen, die sowieso schon am unteren Existenzminimum leben. Die Arbeitshilfe des Fachausschusses Schuldner- und Insolvenzberatung der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtshilfe in Bayern (LAG Ö|F) gibt einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichstenFacetten im Zusammenhang Energiearmut. So geht es unter anderem […]
08. Mai 2023
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativeren.“ Mit diesen Worten stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2012 klar, dass das Existenzminimum von Asylsuchenden und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus anhand des tatsächlichen Bedarfs zu bemessen ist. Dennoch reizt der Gesetzgeber mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch mehr als ein Jahrzehnt später die Anforderungen an das menschenwürdige Existenzminimum auf’s […]
20. April 2023
Personen im Asylverfahren (mit einer Aufenthaltsgestattung) und nach abgelehntem Asylverfahren (mit einer Duldung) erhalten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In diesem online-Seminar schauen wir uns die Grundlagen des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Insbesondere geht es um die Leistungshöhe und die gängigsten Leistungskürzungen. Die Veranstaltung richtet sich an Personen ohne Vorkenntnisse im Asylbewerberleistungsgesetz, die sich immer wieder fragen […]
